Nötigung zum Aufhebungsvertrag

[TG]

Hallo,
ein ausländischer Arbeitnehmer wurde nach 7 Mon. von einer Zeitarbeitsfirma genötigt, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Das war am 2. Nov. Der Vertrag war rückdatiert auf den 28.10.22. Den Inhalt des Vertrages hat er nicht verstanden. Er war mit einer Zeugin beim AG. Auf der Abrechnung wurden Urlaubstage angerechnet. Diese hat er aber gar nicht genommen. Ebenfalls wurden Plusstunden nicht berücksichtigt.
Er hat 3 Anwälte kontaktiert, keiner wollte ihm helfen.
Fragen:
1. Welche Möglichkeiten hat er jetzt noch?
2. Löst diese Situation eine Sperre beim JC aus?
3. Wie ist er krankenversichert?

[AlterGaul]

1. Welche Möglichkeiten hat er jetzt noch?
2. Löst diese Situation eine Sperre beim JC aus?
3. Wie ist er krankenversichert?

1. Keine, es sei denn er hat Beweise, dass die Situation anders als dargestellt ist, jedoch wird er wahrscheinlich um das Arbeitsgericht nicht drum herum kommen. Er hat mit seiner Unterschrift eine Willenserklärung abgegeben. Vielleicht gäbe es eine Möglichkeit, dass er plausibel darlegen kann, dass er den Inhalt des Vertrages nicht verstanden hat. Meiner Meinung nach wird das nicht funktionieren.

2. Kann muss aber nicht. Hängt vom JC ab.

3. Wenn er beim JC gemeldet ist, sollte er krankenversichert sein.

[Oberfrank]

Zu Punkt 1.
Das sehen ich keine Chance etwas "umzubiegen"
Er hat etwas unterschrieben was er nicht versteht, das ist in jedem Land der Erde ein persönliches Problem und eigenes Risiko.
Ein Aufhebungsvertrag ist frei formulierbar, auch was Urlaubstage und Überstunden betrifft - im Nachhinein da etwas zu ändern ist nicht möglich, man hat ja zugestimmt.
Solle er da nicht "körperlichen Zwang" oder grobe Sittenwidrigkeit nachweisen können, sehe ich da keine Möglichkeit.

Zu Punkt 2.
Ja, das ist durchaus möglich.

Zu Punkt 3.
Hier umgehend beim Amt melden - dann ist man in der Regel auf der sicheren Seite.

[TG]

Wenn er beim JC gemeldet ist, sollte er krankenversichert sein.

Auch bei einer Sperre?

Muß er jetzt einn VÄM Antrag oder den HA stellen? Vor Arbeitsbeginn bekam er H4.

[Sheherazade]

Muß er jetzt einn VÄM Antrag oder den HA stellen? Vor Arbeitsbeginn bekam er H4.

Einfach mal beim Jobcenter nachfragen, 7 Monate nach dem letzten Leistungsbezug will das Jobcenter meistens einen neuen Antrag.

[Kopfbahnhof]

Er war mit einer Zeugin beim AG

Dann zur Sicherheit alles gut Aufschreiben, so als Merkhilfe.

Leihbuden können manchmal richtige Hinterfotzige Schweine sein.
Was du nicht schriftlich Nachweisen kannst, bekommst du nicht.
Hier möglich die nicht bezahlten Überstunden inkl. dem Urlaub.

Darum haben evtl. die Anwälte auch schon Abgewunken.
Versucht mal raus zu bekommen, ob es noch mehr solche Fälle bei dieser Zeitbude gibt.

Auch schon mal vorbeugend für das JC, um eine mögliche Sperre gleich zu Verhindern.

[jens123]

Wenn der Aufhebungsvertrag nicht rechtswidrig war und der AN der Verhandlung angemessen folgen bzw. den Vertrag verstehen konnte (Ausländer, evtl. Sprachbarriere?), sitzt er in der Falle. Mit der Unterschrift wurde zugestimmt.

Das Wichtigste ist nun H4 zu beantragen, um einen möglichst schmerzfreien Übergang hinzubekommen. Ein 3-monatige Sperre ist wahrscheinlich, weil die Person an seiner Arbeitslosigkeit (durch Unterschrift an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) mitgewirkt hat. In der Sperrzeit muss man sich m. W. auch selbst krankenversichern.

Alles was noch offen ist an Ansprüchen aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis kann dann nur von einem Anwalt arbeitsrechtlich geklärt werden. Vielleicht lohnt es sich auch, den Aufhebungsvertrag noch einmal prüfen zu lassen. Vmtl. werden sich die Halsabschneider aber gut abgesichert haben, es ist ja deren Geschäftsmodell.

[TG]

Leihbuden können manchmal richtige Hinterfotzige Schweine sein.

Wohl wahr! Besonders diese Fa. scheint ziemlich krass zu sein. Ich haben den Mann gestern zur Gewerkschaft geschickt. Dort hatte man bereits einige Infos über deren Machenschaften, also kein Einzelfall. Zetzt kommt Bewegung rein.

[Kopfbahnhof]

bereits einige Infos über deren Machenschaften,

Damit sollte es auch keine Sperre vom JC geben.

Wenn doch, dürfte eine Klage recht Sinnvoll sein.

[hansmeisner]

Inwiefern kann das Jobcenter jemanden "sperren"? Das gibt es doch nur beim ALG I. Ansonsten hat er Anspruch auf ALG II (H4), da er ja nun hilfebedürftig ist.

Sanktion (30%) ist eine andere Sache, aber wie wirkt sich das aus im Sanktionsmoratorium?  Oder verstehe ich da was falsch?

[Kopfbahnhof]

Inwiefern kann das Jobcenter jemanden "sperren"?

Weil hier ein Aufhebungsvertrag Unterschrieben wurde.

Somit kann es das JC als vorsätzliche Herbeiführung, der Arbeitslosigkeit sehen.
Damit kann es eine Sperre verhängen, hat nichts mit dem Moratorium zu tun.

[Ratlos]

ein ausländischer Arbeitnehmer wurde nach 7 Mon. von einer Zeitarbeitsfirma genötigt,

Womit und wie wurde er denn genötigt?

Den Inhalt des Vertrages hat er nicht verstanden.

Dann wäre der Vertrag u.U. anfechtbar. Stelle  doch den Vertragstext mal hier rein bitte.

[hansmeisner]

[...]
Damit kann es eine Sperre verhängen, hat nichts mit dem Moratorium zu tun.

Trotz Hilfebedürftigkeit? Laut BVG dürfen Sanktionen auch nur max. 30% betragen. Wieso sollte dann eine Sperre trotz Hilfebedürftigkeit möglich sein, frage ich mich...?

"Sie erhalten kein Geld weil sie dumm sind. Schlafen Sie bitte unter einer Brücke." 

[Kopfbahnhof]

Trotz Hilfebedürftigkeit?

Ja wenn durch eigenes Verschulden herbei geführt, ist das so.

Und zwar komplett inkl. KV.

[Yavanna]

Früher gab es parallel zur Sperrzeit eine 30%Sanktion
Jetzt gibt es noch die Möglichkeit des Ersatzanspruchs §34, ist aber schwer nachzuweisen und durchzusetzen.