Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

[chrisi01]

letztendlich wird es eine RS-Erhöhung ab Januar 2023 geben. Alles andere ist mir persönlich eigentlich egal. 

[OLD-MAN]

letztendlich wird es eine RS-Erhöhung ab Januar 2023 geben. Alles andere ist mir persönlich eigentlich egal. 

So sehe ich es auch!

[SuuSanne]

VOR BÜRGERGELD-GIPFEL
Jetzt doch Strafen für Stütze-Empfänger
 BILD erfuhr jetzt: Es soll eine zustimmungsfähige Lösung geben. Erste Ergebnisse sollen am Dienstag zu Papier gebracht werden.


► Offenbar soll es nun doch Sanktionen ab Tag 1 geben – eine Bedingung der Union. Heißt: Stütze-Empfängern, die z. B. Job-Termine verweigern, soll direkt Geld gestrichen werden. Sozialminister Hubertus Heil (50, SPD) wollte Strafen erst nach 6 Monaten.

► CDU/CSU wollen auch, dass Stütze-Empfänger schneller ihre Ersparnisse (,,Schonvermögen") aufbrauchen müssen. Bisher sollen sie problemlos 60 000 Euro (Single) bzw. 90 000 Euro (Paar) behalten dürfen. Um die genaue Höhe, und um die Zeit, in der Vermögen nicht angetastet wird, wird noch gerungen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-buergergeld-gipfel-jetzt-doch-strafen-fuer-stuetze-empfaenger-82016970.bild.html

[hanskanns]

Es ist einfach unfassbar, dass die SPD nicht im Gegenzug auch Sachen eingefordert hat für diese Zustimmung der Sanktionen und Schonvernögen. Zb deutlich höherer Satz oder Sachleistungen wie Kühlschrank und Waschmaschine, oder Übernahme des 49 Euro Tickets zb oder Übernahme der Stromkosten.

[tsumo]

Cool, also Hartz 4 nur halt mit 50er mehr. Dafür so ein tamtam?

[götzb]

Am besten nennt man es gleich beim Namen.
"Würgergeld":
Da könnten die Deppen von der CDU sich einen drauf abspritzen, wenn die 6 Monate nicht kommen, vormalig war auch noch die Rede davon die sanktionsfreie Zeit auf 3 Monate zu begrenzen.

Die SPD und Grüne könnten das aber nicht mehr als neuen Umgang mit den Arbeitslosen und auf Augenhöhe verkaufen. Die CDU nicht zu wählen ist auch kein sinnvoller Tipp, denn wer wählt als Arbeitsloser schon Parteien die dessen Feinde sind ?

[selbiger]

Am besten nennt man es gleich beim Namen.
"Würgergeld":
Da könnten die Deppen von der CDU sich einen drauf abspritzen, wenn die 6 Monate nicht kommen, vormalig war auch noch die Rede davon die sanktionsfreie Zeit auf 3 Monate zu begrenzen.

Die SPD und Grüne könnten das aber nicht mehr als neuen Umgang mit den Arbeitslosen und auf Augenhöhe verkaufen. Die CDU nicht zu wählen ist auch kein sinnvoller Tipp, denn wer wählt als Arbeitsloser schon Parteien die dessen Feinde sind ?

es gibt genug harz4 empfänger die cdu und co kg wählen..hatte mit einem solchen geredet..bezieht schon lange harz4 und ist der meinung das die cdu usw garnicht so unrecht haben mit dem alles bezahlen und faulen hunden usw..das einzige was in dem mom gestört hatte war das tageslicht..

[chrisi01]

Interessiert mich nicht, ich schaue lieber die WM. Mehr Geld ab Januar, bitte schön.

[Unwissender]

Interessiert mich nicht, ich schaue lieber die WM. Mehr Geld ab Januar, bitte schön.

Das durch die hohen Strompreise gleich wieder weg ist ..

[SuuSanne]

Weg für Bürgergeld ist frei – Kompromisse in Streitfragen
Berlin (dpa). Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. © dpa-infocom, dpa:221122-99-615157/1
Details kommen noch oder bei BildPlus wer ein Abo hat .

Das Gesetz wurde frisiert.

Das Bürgergeld wird im Vermittlungsausschuss besprochen.
Datum der Sitzung:  Mittwoch, 23. November 2022, ab 19 Uhr
Wie lange das in die Nacht geht, weißt niemand.

ob diese Sitzung es gibt weißt niemand .

[chrisi01]

Alles wird gut. 

[selbiger]

Ampel und Union einigen sich beim Bürgergeld..Nun ist der Weg für das Bürgergeld doch frei. Die Koalition kommt der Union in entscheidenden Punkten entgegen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100084528/buergergeld-kompromiss-gefunden-union-und-ampel-einigen-sich.html

[Torsten37]

Wenn ich den Herrn Merz vorhin richtig verstanden soll das Sanktionsmoratorium zum 1. Januar 2023 beendet werden.

[Edelbert_Käsemann]

Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen

[Sensoriker]

Wozu wählt man eigentlich die Regierung wenn die sich hinterher von der Opposition vorschreiben lassen was sie machen sollen. 

Lieber stärker sanktionieren dafür aber das Geld stark erhöhen

Du nennst 53,- ein starke Erhöhung. Ich nenne das ein Witz.
Das deckt kaum noch die gestiegenen Strompreise. Von Lebensmitteln will ich gar nicht erst reden.