Bürgergeld im Vermittlungsausschuss

[SuuSanne]

Das Bürgergeld wird im Vermittlungsausschuss besprochen.
Datum der Sitzung:  Mittwoch, 23. November 2022, ab 19 Uhr
Wie lange das in die Nacht geht, weißt niemand.

[tsumo]

Von mir aus gerne Sanktionen rein, Schonvermögen runter auf 10.000 dafür die von 502 auf 600€ rauf.

[SuuSanne]

es sieht danach aus, dass sanktionen kommen und die 6 monatige Hochzeit mit dem Vermittler wegfallen wird:
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1594363157035724800?s=20&t=BrxZbp6KjyyINPrR0kfvEA

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[Schnuffel01]

es sieht danach aus, dass sanktionen kommen

   

[SuuSanne]

es sieht danach aus, dass sanktionen kommen und die 6 monatige Hochzeit mit dem Vermittler wegfallen wird:
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1594363157035724800?s=20&t=BrxZbp6KjyyINPrR0kfvEA

Auch interessant:
https://twitter.com/MFratzscher/status/1591856464347398146?s=20&t=9Ws55NsWfD3FOOB-Zhf0wQ

[Dateianhang durch Administrator gelöscht]

[hanskanns]

Die SPD und Grünen sind einfach so dumm... was bleibt dann noch übrig vom Bürgergeld außer der Name? Es ist Hartz 4 mit 52 Euro mehr, und das ist dank Inflation sogar WENIGER ALS VORHER.

[SuuSanne]

Berlin (dpa). Wegen des Streits um das geplante Bürgergeld steht die mit Abstand höchste Anhebung der Regelsätze seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 auf der Kippe. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von mehreren Seiten, bei den vertraulichen Verhandlungen zwischen Ampel und Union gebe es noch keine Einigung.
https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-streit-ums-buergergeld-bis-zur-letzten-minute-_arid,2474536.html

[SuuSanne]

Die FDP fordert beim umstrittenen Bürgergeld, die sechsmonatige Vertrauenszeit zu streichen. "Hier geht es auch um das Thema Leistungsgerechtigkeit", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Damit nähert sich die FDP der Union an. Die Liberalen hätten beim Bürgergeld größere Überschneidungen mit der Union, die das Vorhaben der Ampel-Regierung blockiert, sagte Djir-Sarai.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/buergergeld-fdp-verrauenszeit-bijan-djir-sarai-union

[götzb]

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Gespräche im Vorfeld als sachlich.
Ziel sei es, Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.

Und bist du nicht willig...

Liebe FDP: spendiert allen H.IVern Gutscheine für Freudenhäuser.
Als Maßnahme Zuweisung mit entsprechender Verbindlichkeit. (Aktiv im Leben mit Freude stehen)
Dann kann man sehen, was passiert; die tun was und sind nicht mehr ohne Arbeit.
Auch die N...en kann man so aus der Arbeitslosigkeit holen,
da ja pandemiebedingt viele in diese eindringen musste.n

[tsumo]

Dann sollen die was dafür bieten. Nur streichen und nichts als Ersatz ist lächerlich.

[SuuSanne]

geboten wird wohl nichts.
die union kann sich vorstellen, das Gesetz ganz scheitern zu lassen.

[hanskanns]

geboten wird wohl nichts.

Das ist einfach abartig und das letzte mal dass ich SPD gewählt habe. Was denken die sich eigentlich!? Es kann nicht sein, dass es nun zu Hartz 5 kommt. Es ist mit den Vorderungen von CDU/CSU EINFACH HARTZ 5, die 53 Euro werden als Lüge hergenommen dass es großzugüg erhöht wird, was wegen der Inflation nicht stimmt.

[tsumo]

geboten wird wohl nichts.

Das ist einfach abartig und das letzte mal dass ich SPD gewählt habe. Was denken die sich eigentlich!? Es kann nicht sein, dass es nun zu Hartz 5 kommt. Es ist mit den Vorderungen von CDU/CSU EINFACH HARTZ 5, die 53 Euro werden als Lüge hergenommen dass es großzugüg erhöht wird, was wegen der Inflation nicht stimmt.

Wieso SPD wählen? Die hat doch seit Jahren mitregiert und es war stillstand.. Wieso nicht die Linke die bei jeder Rede sagt dass die Regelstze zu niedrig sind?

[SuuSanne]

T-Online
Scheitert das Bürgergeld? Streit zwischen den Ampel-Parteien
FDP stellt sich bei Bürgergeld gegen Koalitionspartner
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100083582/scheitert-das-buergergeld-streit-zwischen-den-ampel-parteien.html
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Bürgergeld
Auch Linke droht der ,,Ampel" mit Ablehnung im Bundersrat
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition vor zu großen Zugeständnissen an die Union im Streit über das Bürgergeld gewarnt.

21.11.2022

https://www.deutschlandfunk.de/auch-linke-droht-der-ampel-mit-ablehnung-im-bundersrat-102.html

[Sensoriker]

Das war doch schon zu erwarten, dass die FDP Änderungen zustimmen.
So bekommen sie doch fast genau das was sie von vornherein wollten.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Da kann man sich echt langsam fragen ob die FDP in der Regierung ist oder in der Opposition.