Beamte bekommen unfassbares Gehaltsplus dank Bürgergeld

[hanskanns]

Nach den massiven Erhöhungen und Nachzahlungen des Familienzuschlags erwartet die Beamten womöglich das nächste Lohn-Plus

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 besagt, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss (,,Alimentationsprinzip"). Und da die Bundesregierung die Einführung des Bürgergelds beschlossen hat, steigt nun die Grundsicherung.

,,Jede Veränderung bei der Grundsicherung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Besoldung und Versorgung im Beamtenbereich des Bundes sowie der Länder", sagt ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums in Wiesbaden gegenüber BILD.

Welche Beamte? Die Antwort lautet: alle!

Denn: Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 sagt: ,,Eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) hat Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen."

Kurzum: Die Erhöhung des Bürgergelds wird – früher oder später – auch eine Erhöhung der Besoldung aller Beamten zur Folge haben!

Nicht der erste Geldsegen für deutsche Beamte. Erst vergangene Woche war bekannt geworden: Für rund 1,7 Millionen Beamte sollen in Bund und Ländern saftige Lohnerhöhungen und höhere Zuschüsse kommen.

WAS ZUM TEUFEL!?

[Edelbert_Käsemann]

Die Armen sollen nach und nach absterben und die schon alles haben immer mehr bekommen

[Lina]

Die Armen sollen nach und nach absterben und die schon alles haben immer mehr bekommen

Bei der Mentalität hier, machen sich die Armen gegenseitig fertig.

[AlterGaul]

Das wurde bereits hier diskutiert:
https://hartz.info/index.php?topic=130245.msg1560184#msg1560184

Kurzum: Die Erhöhung des Bürgergelds wird – früher oder später – auch eine Erhöhung der Besoldung aller Beamten zur Folge haben!

Nicht der erste Geldsegen für deutsche Beamte. Erst vergangene Woche war bekannt geworden: Für rund 1,7 Millionen Beamte sollen in Bund und Ländern saftige Lohnerhöhungen und höhere Zuschüsse kommen.

WAS ZUM TEUFEL!?

Ist doch nur logische Konsequenz, dass die 17 Besoldungsgesetzgeber langsam den Beschluss umsetzen. Selbst die Umsetzung in den meisten Ländern ist weiterhin verfassungswidrig, denn der Bund bzw. die Länder gönnen den Beamten ebenso wie den LE nicht einen Cent zu viel.

[selbiger]

hier in mv bekommen die landräte ein sattes pluss..bürgermeister usw gehen lehr aus..so die nachrichten..in zeiten wo man von oben gedrängt wird zu sparren für deren versagen..nehmen sich nichts destotroz einen ordentlichen hiep aus der pulle..

[Unwissender]

Warum wird das nicht öffentlich diskutiert sondern immer nur auf "uns" eingedroschen und auf das Lohnabstandsgebot hingewiesen! Und das "wir" nicht genung arbeiten, kann man auch auf manche Beamte schieben!

[OLD-MAN]

einen ordentlichen hiep aus der pulle.

...womit wir schon wieder bei der Neid-Debatte wären (heul, warum kriegt der so viel mehr)!

[orpheus]

Unfassbar ist nicht das Gehaltsplus der Beamten, sondern das, was hier von einigen von sich gegeben wird. Zum Glück sind weder Beamte noch andere Arbeitnehmer davon abhängig, was ihr ihnen gönnt.
Wenn das Beamtenleben so toll ist (Supergehalt fürs Nixtun), warum seid ihr denn dann keine Beamten geworden?

[Edelbert_Käsemann]

Den Beamten sei per se ihr Geld gegönnt:
Aber diese Koppelung im Gesetz ist wohl einer der Gründe warum der Regelsatz wahrscheinlich nur noch 1/3 Kaufkraft hat wie vor 20 Jahren.
Wenn man einem Armen 1€ mehr geben will dann muss man 10€ einem reichen dazu rechnen.

Wenn es nicht gekoppelt wäre könnte man sicher einige Tausend Euro an Regelsatz auszahlen ohne Finanzierungsprobleme.

Es führt kein Weg an einem BGE vorbei.

Das aktuelle System funktioniert nicht mehr und auch die Renten müssen weg und durch BGE ersetzt werden nach und nach.

Das aktuelle System sah einen Altersschnitt von 25Jahren vor und nicht von 50

[AlterGaul]

Aber diese Koppelung im Gesetz ist wohl einer der Gründe warum der Regelsatz wahrscheinlich nur noch 1/3 Kaufkraft hat wie vor 20 Jahren.

Nenne doch bitte mal eine Quelle, dass der Regelsatz Harzt IV extra an die Besoldung der Beamten gekoppelt wurde.
Du hast weiterhin absolut keine Ahnung von Besoldung und verbreitest weiterhin nur falsche Behauptungen.
Das BVerfG hat ein Bezugswert entwickelt für die amtsangemessene Alimentation und das gilt. Das hat nichts mit BGE oder Höhe Regelsatz zu tun.
Ganz im Gegenteil, die Beamten und die Leistungsempfänger sitzen in einem Boot, weil beide Parteien zu wenig bekommen.

[Edelbert_Käsemann]

Du sagst es doch selber: wenn deine 115% nicht erreicht sind dann sei es verfassungswidrig. D.h. es ist eine Kopplung.

Die Regelsätze waren aber bereits vor der Inflation verfassungswidrig zu niedrig.
Jetzt bleibt eigentlich für die Armen keine legale Möglichkeit mehr zu leben.

[AlterGaul]

Die Regelsätze waren aber bereits vor der Inflation verfassungswidrig zu niedrig.

Kannst du bitte das Aktenzeichen vom BVerfG nennen?

[Yavanna]

Das BVerfG ist unser höchstes und es vertritt alle Personengruppen in unserer Gesellschaft.

Keine Sanktionen über 30% = toll
Regelsatzberechnung ist rechtskonform = sch**ße
Alimentation der Beamten auf 115% = sch**ße

Jeder hier "urteilt" wie es ihn gerade in den Kram passt. Zm Glück ist das BVerfG da professioneller.

[AlterGaul]

Das BVerfG ist unser höchstes und es vertritt alle Personengruppen in unserer Gesellschaft.

Keine Sanktionen über 30% = toll
Regelsatzberechnung ist rechtskonform = sch**ße
Alimentation der Beamten auf 115% = sch**ße

Jeder hier "urteilt" wie es ihn gerade in den Kram passt. Zm Glück ist das BVerfG da professioneller.

Urteilt das Gericht nicht nach der vorgefertigten Meinung, ist der Richter direkt korrupt und wurde vom Staat bestochen und hat überhaupt keine Ahnung. Kann eventuell daran liegen, weil der Richter ebenso unterbesoldet ist, dass er dadurch halt keinen Ansporn hat seinen Job richtig zu machen. Der Staat oder das Land bekommt das, was es einstellt und die Besoldung ist halt auch ein Thema. Im Verhältnis gesehen, verdient man als Richter oder Staatsanwalt bei annähernd gleicher Arbeitsleistung im Vergleich zu einer Großkanzlei halt viel viel weniger. So kommen halt nur noch drittklassige Juristen in den Staatsdienst als Richter odler Staatsanwalt. Dieses wurde vom BVerfG ja ebenso bereits bemängelt, insbesondere im Land Berlin.

[selbiger]

beim BVerfG wurde einst ein relativ unpateiischer guter richter gegen einen cdu man ersetzt..und das nicht ohne grund..und wenn urteile fallen denn stehts so das immer genügend spielraum ist damit noch genügend schuntluder zu betreiben..währe ich dort richter währen meine urteile so gestaltet das nichts und niemand dieses anfechten oder aushebeln könnte..dann gäbe es tatsächlich vernünftige gerechte regelsätze,und ein BVerfG richter hat die aufgabe die verfassung zu schützen und vor verstössen zu bewaren.das tuehen sie definitiv nicht.!sie popeln solange bis es den angeblich verfassungskonfiom ist..wiederlich.!und nicht im sinne der grad regierenden regierung urteilen..ich muss kein richter sein um verfassungswiedriege gesetze bzw verstösse zu erkennen..und nur weil nen richter irgendwas durch gut düngen gesetzte irgendwas legetimiert, heist es auch nicht das dieses gerecht ist..gerecht ist alles andere aber nicht das was in den letzten jahrzenten hier abgeht..