Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

[horst]

Auf Initiative der Union wurde durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses vom
23.11.2022 (Bürgergeldkompromiss) wurde das Sanktionsmoratorium zum 1.1.2023
klammheimlich und vorzeitig als beendet erklärt.
Intention von Friedrich Merz: ,,wir haben den Kern des Bürgergeldes zerstört" .
Kommentar: mit dem Kniefall vor der Union, den zu geringen Regelleistungen, der
Wohnkostenlücke und weiteren Aufrechnungen bleibt das Bürgergeld weiterhin Armut, Sanktion
und Drangsalierung per Gesetz!