Ist eine Einzugsermächtigung Pflicht?

[Ratlos]

Bereits 2008 hat der BGH entschieden, dass das formularmäßige Verlangen nach einer Einzugsermächtigung zulässig ist.
Das Einziehungsermächtigungsverfahren stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar i.V. mit § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB.
Außerdem kann man einer Abbuchung mit dem Widerruf entgegen treten der ohne jede Begründung möglich ist.
Für die Bank ist der Widerruf des Kunden bindend

[Ottokar]

Bereits 2008 hat der BGH entschieden, dass das formularmäßige Verlangen nach einer Einzugsermächtigung zulässig ist.

Ja, bei Verbraucherverträgen.
Dabei ging es 1996 um eine Einzugsermächtigung für die Mietzahlung und 2008 um eine Einzugsermächtigung für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Sportstudios.
Für's SGB II, und Sozialrecht im Allgemeinen, ist der BGH nicht zuständig.

[Ratlos]

Ich weiß nicht mehr wo ich es gelesen habe dass bei Dauerschuldverhältnissen eine Einzugsermächtigung verlangt werden kann.
Durch die gesetzliche Widerruf-Möglichkeit kann man sie aber auch beim JC unterschreiben.
Verlangen darf sie das JC nicht schon gar nicht als Voraussetzung. Machen aber zwischenzeitlich viele, auch die KK.
Bringt denen bloß nichts. Kann am 5.d.M. EZM geben und am 10. widerrufen.
Schickschuld wird aber dadurch zur Holschuld.

[selbiger]

das ist aber nunmal politisch so gewollt

Es ist Politisch gewollt, dass User hier im Forum Tipps geben wie man trotz P-Konto weiter Schulden machen kann , bzw. die sehr große Gefahr besteht immer tiefer in die Schuldenfalle zu tappen ....   

deutschlands dopelmoral..einerseits wird bezahlen auf raten..kredite zu horenden zinsen die keine sau später zahlen kann..kaufe jetzt bezahle nechsten monat..usw usw..all diese ominösen hintervötzigen lockangebote..und und und..
also wenn die politiker nicht wollen,und den bürger schützen möchte auch vor sich selbst..das er sich nicht in einer finanziellen lage bringt..denn könnten diese stattdessen da mal einwenig ansetzen..meinste nicht..??also wird es zugelassen in gewisser weise das man sich durchaus finanziell das gnik brechen darf..also jaa auch politisch gewollt..

[BigMama]

also wenn die politiker nicht wollen,und den bürger schützen möchte auch vor sich selbst..das er sich nicht in einer finanziellen lage bringt..denn könnten diese stattdessen da mal einwenig ansetzen..meinste nicht..??also wird es zugelassen in gewisser weise das man sich durchaus finanziell das gnik brechen darf..also jaa auch politisch gewollt..

Du müsstest dich in Nordkorea sauwohl fühlen. Dort ist alles staatlich reglementiert und du musst null Eigenverantwortung an den Tag legen. Ach nein, dort darfst du als Gegenzug auch nicht so öffentlich dauernörgeln gegen die Regieren. Schwierig, schwierig.....

[OLD-MAN]

.kredite zu horenden zinsen die keine sau später zahlen kann..

Es wird keiner gezwungen, Kredite aufzunehmen, nur die Gier mancher Mitmenschen!

[horst]

Es ist Politisch gewollt, dass User hier im Forum Tipps geben wie man trotz P-Konto weiter Schulden machen kann , bzw. die sehr große Gefahr besteht immer tiefer in die Schuldenfalle zu tappen ....   

Man kann doch auch ein P-Konto bei der Bank haben und keine Schulden haben.Da aber der Kreditrahmen wegfällt, muss sich jemand andere Möglichkeiten suchen, um seinen Konsum zu stillen. Es soll auch nur eine Ausnahme sein ein P-Konto kann auch für etwas mehr Ausgabendisziplin im Bürgergeldbezug gut sein.

[selbiger]

also wenn die politiker nicht wollen,und den bürger schützen möchte auch vor sich selbst..das er sich nicht in einer finanziellen lage bringt..denn könnten diese stattdessen da mal einwenig ansetzen..meinste nicht..??also wird es zugelassen in gewisser weise das man sich durchaus finanziell das gnik brechen darf..also jaa auch politisch gewollt..

Du müsstest dich in Nordkorea sauwohl fühlen. Dort ist alles staatlich reglementiert und du musst null Eigenverantwortung an den Tag legen. Ach nein, dort darfst du als Gegenzug auch nicht so öffentlich dauernörgeln gegen die Regieren. Schwierig, schwierig.....

schade schade schade..das du wiedermal garnichts verstanden hast..   ..stimmtst du mir also nicht zu..das es in deutschland so ziemlich jedem leicht gemacht wird mit dem oben erwähnten methoden einzukaufen,bzw sich dadurch faktisch zu verschulden..??
wie kommst du auf nordkorea..?wenn ich doch von china sprach..das ist mir schleierhaft..
es gibt also keinen grund auf dieser und anderen bisheriegen regierungen schwerst enteuscht zu sein und berechtigterweise zu nörgeln..??meintest du das..??wenn ja..wirken deren propaganden sehr gut bei dir..den ists faktisch wie bei den kronischen abnickern..aus meiner sicht..es gibt allen grund zum nörgeln,solcher ich sags mal diplomatisch auf dieser mit äusserst schlechter qualitäts regierung zu nörgeln..

[Ratlos]

das es in deutschland so ziemlich jedem leicht gemacht wird mit dem oben erwähnten methoden einzukaufen,bzw sich dadurch faktisch zu verschulden..??

@ selbiger - jeder Mensch hat einen Verstand der ihm sagt was er sich leisten kann und was nicht. Macht er dann Schulden macht er sie bewusst und trägt halt die Folgen daraus, d.h. als Arbeiter verkauft er einen Teil seiner Arbeitskraft und als ALG 2-Empf. einen Teil seiner Lebenshaltungskosten für die Tilgung.

Einzugsermächtigung: Das oben zitierte Urteil aus 2008 bestätigt lediglich dass eine formularmäßige verwendete Klausel für eine EZM keine Benachteiligung für den Kunden darstellt. Das gilt für alle - auch für die KK oder das JC.
Die BGH-Entscheidung fordert keine EZM und verbietet keine formularmäßige Verwendung der Klausel.
Wenn der Kunde so dumm ist, diese Klausel z.B. beim JC nicht für ihn folgenlos zu streichen, umgeht er freiwillig seine gesetzlichen Möglichkeiten die das JC normalerweise bindet. Wer sowas unterschrieben hat kann es problemlos widerrufen.

[selbiger]

jeder Mensch hat einen Verstand der ihm sagt was er sich leisten kann und was nicht.

das wage ich zu beszweifeln..wenn das so währe dann hätten die deutschland einen erheblichen kleineren teil an verschuldeten bügern..hier stehts und ständig alles auf die schuldner zu schieben ist recht einfach..du darfst nicht vergessen das dummhaltesystem in deutschland ist eines der am besten funktionierenden maschinerie..
es mag vieleicht für so manchen suspekt erscheinen..aber man muss leiiider den deutschen vir seiner dummheit bewahren..ind em man solche systeme schlicht nen riegel vorschiebt..
andersrum würde es bedeuten..das wir zb auch eine andere regierung hätten..allein daran merkste doch den geistigen zustand der abnickgesellschaft..wohin nicht regulierung führt sehen wir schon seit jahren..tag für tag..das merken leider nur die allerwenigsten..

[Ottokar]

Das oben zitierte Urteil aus 2008 bestätigt lediglich dass eine formularmäßige verwendete Klausel für eine EZM keine Benachteiligung für den Kunden darstellt. Das gilt für alle - auch für die KK oder das JC.

Das gilt nur für Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 BGB), wie man u.a. in III ZR 330/07 nachlesen kann.
Nenne mir mal einen Verbrauchervertrag, den KK oder JC mit ihren "Kunden" abschließen.

[Ratlos]

Da muss ich keinen Verbrauchervertrag strapazieren. Die Krankenkasse hat es bei meinem Nachbarn gefordert.

[Ottokar]

Du hast geschrieben

Das gilt für alle - auch für die KK oder das JC.

und das ist nunmal unzutreffend. Egal was die KK beim Nachbarn gefordert hat.

[Ratlos]

Es ist leider so dass sich viele nicht an Gesetz und Respr. halten wenn es um den eigenen Vorteil geht. Aber dagegen gibt es ja den Widerruf.
Unkundige Leute denken da oft sie müssen es akzeptieren weil sie sonst kein Geld kriegen.

[horst]

das wage ich zu beszweifeln..wenn das so währe dann hätten die deutschland einen erheblichen kleineren teil an verschuldeten bügern..hier stehts und ständig alles auf die schuldner zu schieben ist recht einfach..du darfst nicht vergessen das dummhaltesystem in deutschland ist eines der am besten funktionierenden maschinerie..

genau
wenn alle gleich wären würden alle Reich sein viele Banken, Unternehmen oder Länder haben auch Schulden.