Sanktionen bei Hartz IV und Bürgergeld: Klage gegen die BA

Begonnen von PeterHeu1, 05. Mai 2023, 00:09:40

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PeterHeu1

Der Rotstift glühte, als die Jobcenter noch nach Gutsherrenart Hartz-IV-Leistungen kürzen durften. Dazu gab es eigens Schulungsunterlagen mit konkreten Handlungsanweisungen für Sanktionen, die beim Bürgergeld jetzt etwas freundlicher Leistungsminderungen heißen. Ein Nutzer von ,,FragDenStaat" hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Herausgabe der Papiere gebeten. Da sich die Behörde mit Hinweis auf das Urheberrecht weigert, wird der Einblick in die Unterlagen jetzt auf dem Gerichtsweg eingeklagt.

https://www.hartziv.org/news/20230503-sanktionen-bei-hartz-iv-und-buergergeld-klage-gegen-die-ba/