Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Sanktionen

[PeterHeu1]

Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition als unzureichend kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Hartz IV ist auch nach dem 1. Januar 2023 Hartz IV geblieben", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach wie vor bleiben die beiden Grundprobleme: Die Regelsätze sind auch nach der letzten Erhöhung auf 502 Euro in keiner Weise bedarfsdeckend und bleiben damit Armutssätze", kritisierte der Sozialverbandschef. "Es bleibt weiterhin bei einem misanthropischen Sanktionsregime, das einer schwarzen Pädagogik folgt, und den Umbau von Hartz IV zu einem echten Hilfesystem entgegensteht", so Schneider.

"Unter dem Strich stellt das Bürgergeld damit in erster Linie einen Polit-Euphemismus dar." Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes sorgt das Bürgergeld nicht für eine bessere Situation für die Betroffenen. "Leider konnten wir in den ersten sechs Monaten seit Inkrafttreten des sogenannten Bürgergeldes keine Rückmeldungen von Betroffenen sehen, die auf eine wirklich verbesserte Situation hinwiesen."

Gleichwohl erinnerte Schneider an die Neuerungen ab Juli: "Korrekterweise muss aber auch festgehalten werden, dass die Regelungen zu verbesserten Freigrenzen für Aufstocker und Studentenjobs sowie das neue Weiterbildungsgeld erst ab 1. Juli greifen. Diese stellen durchaus eine echte Verbesserung dar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.07.2023

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Unfassbar, dass der von "echten Verbesserungen spricht!
Aufstocker bekommen 48€ mehr, obwohl laut Berechnungen des Parätetischen die Regelsätte etwa 200€ zu niedrig berechnet sind.

Und Studentenjobs? Normalerweise kann ein Student kein Bürgergeld beziehen, da auf Bafög verwiesen wird, selbst wenn Studenten dies nicht erhalten. Nur in wenigen Ausnahmesituationen, z.B. in finanziellen Notlagen kurz vor Studienabschluss, geht das.

[Spring23]

Und Studentenjobs? Normalerweise kann ein Student kein Bürgergeld beziehen, da auf Bafög verwiesen wird, selbst wenn Studenten dies nicht erhalten. Nur in wenigen Ausnahmesituationen, z.B. in finanziellen Notlagen kurz vor Studienabschluss, geht das.

Eine Bafögberechtigung hat jeder Student. Bekommt er kein Bafög, liegt es in der Regel daran, dass die zum Unterhalt verpflichteten Eltern das Geld haben. Muss nicht üppig sein, aber sie haben es halt.
Wenn man kein Bafög bekommt, weil die Eltern (die  rechtlich und moralisch dazu verpflichtet sind) einen unterstützen können, macht es doch Sinn, dass man kein Bafög und auch sonst nichts bekommt.

Sonst könnte der sprichwörtliche Millionärsspross Bürgergeld beziehen. Das kann nicht Sinn von Sozialleistungen sein.

[PeterHeu1]

Berlin (dpa). Bürgergeld-Empfänger sollen ab diesem Monat mit Zuschüssen und Bonuszahlungen dazu ermutigt werden, Berufsabschlüsse nachzuholen oder sich weiterzubilden, um später wieder in Arbeit zu kommen. Die zweite Stufe der Bürgergeld-Reform mit entsprechenden Neuregelungen ist mit Beginn des Julis in Kraft getreten. Damit soll auch die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Betroffenen auf eine neue Ebene gestellt und entbürokratisiert werden.

https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-buergergeldreform-boni-und-praemien-fuer-weiterbildung-_arid,2551431.html

[Unwissender]

Dafür gibts dann bestimmt kein Fahrgeld etc. mehr! Kann mir nämlich nicht vorstellen, das es noch extra was obendrauf gibt!

[BigMama]

Dafür gibts dann bestimmt kein Fahrgeld etc. mehr!

Unsinn! Setz dich doch erst einmal mit der Rechtsgrundlage auseinander bevor du so etwas schreibst.
Hier mal ein paar Quellen mit Infos:

Infos zu Kooperationsplan
Infos zu Bürgergeldbonus (S. 21) und Weiterbildungsgeld (S. 20)
Infos zu Weiterbildungskosten (ab S. 26)

[PeterHeu1]

https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-buergergeldreform-boni-und-praemien-fuer-weiterbildung-_arid,2551431.html

<<< auch hier :
Die Neuregelungen des zweiten Reformschritts im Überblick: ...