Bürgergeld: Bundeshaushalt 2024 „eine Enttäuschung“

[Marco1982]

Bürgergeld: Bundeshaushalt 2024 ,,eine Enttäuschung" – warum es Empfänger hart treffen wird

Nach langem Streit hat sich die Ampel-Regierung endlich auf einen Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Doch für Bürgergeld-Empfänger kommt es dicke.

Die Ampel-Regierung hat sich nun endlich auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Wegen langer Diskussionen von SPD, FDP und Grünen stand zunächst offen, ob dieser überhaupt noch in diesem Jahr fertig sein wird. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kahlschlag bei Sozialleistungen ausschloss, trifft es das Bürgergeld trotzdem.

Denn vor allem wichtige Anreize gehen beim Bürgergeld ab 2024 verloren. Auch die Jobcenter blieben vom Bundeshaushalt nicht verschont.

Zwar schloss Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus. Doch so ganz ließ man die Finger vom Bürgergeld trotzdem nicht. Denn sämtliche Bürgergeld-Bonuszahlungen bei Weiterbildungen fallen weg. Dabei wurde der Bürgergeld-Bonus erst im Juli 2023 eingeführt. Bei diesem handelt es sich um eine monatliche Bonuszahlung von 75 Euro, wenn Bürgergeld-Empfänger an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und somit ihre Jobchancen verbessern.

Für die Bürgergeld-Pläne muss die Ampel ordentlich Kritik einstecken. Auch von Juso-Chef Philipp Türmer: ,,Der Bürgergeld-Bonus fällt weg und die Sanktionen werden verschärft. Gerade in einem wirtschaftlichen Umbruch ist Weiterqualifizierung unglaublich wichtig! Statt auf positive Anreize wird auf Druck gesetzt. Genau das, was wir anders machen wollten, als bei Hartz IV!" mahnt Türmer auf X.


Mal schauen wie sie jetzt die Sanktionen ändern, vielleicht sofort wieder 30% bei den Ü25, 100% bei den unter 25 Jährigen, also wieder wie Hartz 4 nach dem Urteil 2019 ?

Kein Plan wie man bei der Ü25 mehr wie 30% machen kann nach dem Urteil 2019.

Müsste jetzt nicht auch wieder das Bürgergeld Komplett geändert werden bei so großen veränderungen bei den Sanktionen, also durch den Bunderstag und dann Rat?

Einfach nur eine Weisung von der BA wird ja da wohl nicht reichen denke ich, wenns im Gesetzt anders steht was Sanktionen angeht.

Also alle wieder Komplett 100% kann ich mir nicht vorstellen, das würde auch Scholz in der SPD nicht überleben gerade nach dem Parteitag wo sie noch so dagegen waren.

[Rotti]

Das große Übel der Ampel ist Habeck, Scholz und Lindner mit seiner FDP wie soll es nun mit unserer Regierung weitergehen da lachen sich jetzt die AFD und CDU/CSU ins Fäustchen ohne die SPD in der nächsten Regierung wer weiß, was da auf uns zukommt.

[Marco1982]

Das große Übel der Ampel ist ja das sie nie wirklich zusammen gepast haben.

Was das Bürgergeld angeht braucht man ja so wie es aussachaut gar nicht auf die nächste CDU Regierung zu warten.

Wenn Scholz jetzt den Gerald Schröder 2.0 macht.

Diese Förderung fand ich jetzt nicht schlecht wo Leute bekommen haben wenn sie eine Weiterbildung gemacht haben.

Was die CDU gefordert hat 50% und mehr Sanktionen braucht die CDU nicht machen, wird wohl die SPD jetzt mit der Ampel wieder machen, für die CDU und wenns dann in der Bundesrat geht, kann die CDU noch mehr ändern im Vermittlungsausschuss und die Ampel wird mitmachen um an der macht zu bleiben.

Weil da muss ja wieder das Sozialgesetzbuch geändert werden da stehen Max 30% drin und da kannste ja nicht einfach sagen jetzt gibts 60% egal was im Gesetzt steht, obwohl in Deutschland ist alles möglich.

Die Sanktionen bei Arbeitsverweigerern werden verschärft. Was auch immer die Aussage bedeutet vielleicht gibts auch nur schneller Sanktionen, hab jetzt auch schon persönlich von 2 Leuten erzählt bekomen das sie gar keine Sanktionen bekommen haben obwohl sie ein Termin hatten.

Vielleicht gibts auch eine Weisung das sofort für jeden Furz wieder eine Sanktion gibt.

Vielleicht machen sie aber auch Politische Selbstmord und ändern es wieder Komplett nach dem Motto die CDU hatte recht wir brauchen mehr wie 30% was vor ein paar Tagen ja angeblich noch unmöglich war laut SPD mit dem vermerk auf das Bundesverfassungsgericht.

Kein Plan was ich noch von der Ampel halten soll, bin auch mittlerweile schon eher für Neuwahlen, alle paar Tage ändert man seine Meinung Aussage nur um auf einen Kompromis zu kommen.

[chrisi01]

Das BVG Urteil von 2019 legt die Grenzen fest auch bei einer großen Koalition.

[hanskanns]

Lass mich raten: Strom wird jetzt wieder teurer, nachdem es sich etwas stabilisiert hatte. Lebensmittel werden noch mals teurer (wegen Stromteuerung, Spritkostenteuerung und Aggrardieselsteuer bis zu 20ct pro Liter). Das dürfte Lebensmittelpreise explodieren lassen. Danke Ampel. Dann kann ja 2025 direkt noch mal 60Eur kommen als Inflationsausgleich. Unfassbar.

[Marco1982]

Das BVG Urteil von 2019 legt die Grenzen fest auch bei einer großen Koalition.

Wird man sehen, sind ja schon MAX laut BVG Urteil, denoch hat man sich wohl gestern in der Ampel geeinigt das Bürgergeld 2024 zu überarbeiten und es ab nächstem Jahr höhere Sanktionen geben soll, um damit wohl Geld im Haushalt zu sparen.

Mal schauen was Heil dann im Januar an vorschläge raus haut.

Lass mich raten: Strom wird jetzt wieder teurer, nachdem es sich etwas stabilisiert hatte. Lebensmittel werden noch mals teurer (wegen Stromteuerung, Spritkostenteuerung und Aggrardieselsteuer bis zu 20ct pro Liter). Das dürfte Lebensmittelpreise explodieren lassen. Danke Ampel. Dann kann ja 2025 direkt noch mal 60Eur kommen als Inflationsausgleich. Unfassbar.

Klar wird jetzt alles Teurer, die Firmen geben das wie immer an den Kunden weiter und leider nicht nur 1 zu 1 da hat man jetzt wieder ein Grund alles Teurer zu machen als es sein muss.

[chrisi01]

Höhere Sanktionen gehen aber nicht und bei der Inflation bleibe ich persönlich gelassen. Beim Strom habe ich einen Vertrag bis nächsten Sommer. Auf die 61 Euro mehr BG freue ich mich.

[hanskanns]

Meine Stromtarif Preisgarantie endet leider in 3 Monaten, zum ungünstigsten Zeitpunkt...

[chrisi01]

Meine Stromtarif Preisgarantie endet leider in 3 Monaten, zum ungünstigsten Zeitpunkt...

Vielleicht kannst Du noch schnell in einen "günstigen" Tarif wechseln. Für das Klimageld ist wohl kein Spielraum mehr vorhanden.

[hanskanns]

https://www.capital.de/geld-versicherungen/strom--gas--tanken--was-wird-durch-den-haushaltsbeschluss-2024-teurer--34286070.html

Die Entgelte, die die Netzbetreiber für die Durchleitung des Stroms verlangen, zahlt jeder Verbraucher über seine Stromrechnung mit. Im kommenden Jahr werden die Übertragungsnetzbetreiber nun etwa doppelt so viel berechnen wie ursprünglich geplant: Statt etwas mehr als 3 Cent pro Kilowattstunde werden deutlich über 6 Cent fällig, wie die Betreiber am Mittwoch mitteilten.

LOL!? Strom wird also min schon mal 6ct pro kwh teurer zum 1.1.24!? WAS ZUM TEUFEL!? Dann sind wir doch schon wieder bei 40 oder über 40ct/kwh WAS ZUM TEUFEL!?

[Marco1982]

Die Ampel-Koalition will nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. "Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer machen", sagte der FDP-Chef am Mittwoch im ZDF-Interview. Geflüchtete aus der Ukraine sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, "dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist", sagte Lindner. Die Bürgergelderhöhung ab Januar 2024 kommt dennoch.


Hört sich immer so an als ob es keine Sanktionen gibt? Vielleicht sollten die Jobcenter einfach mal die möglichkeiten zu 100% nutzen wo sie jetzt schon haben?

Vielleicht kommt auch wieder die Eingliederungsvereinbarung zurück dann gehts auch schneller mit den Sanktionen, von erhöhen hat er nix gesagt.


Das wird noch richtig Teuer was da nächstes Jahr auf jeden zukommt, egal ob Bürgeldempfänger oder Arbeiter, Strom, Gaz, Benzin, Lebensmittel auch mit der komischen Plastiksteuer.

Bei mir kamm schon die Rechnung mit denn neuen Abschläge fürs nächste Jahr, Bezahle lieber schon mal mehr jeden Monat, sonst bekomm ich nächstes Jahr im Winter ein Herzinfarkt wenn ich die Post aufmache.


Das Lohn Plus was es jetzt gab Tarifverträge ist sofort wieder weg, die Leute im Bürgergeld werden wohl auch nicht viel von ihren 60 Euro mehr haben vielleicht am ende sogar weniger als sie jetzt hatten über den Monat von den Kosten her.

[Rotti]

LOL!? Strom wird also min schon mal 6ct pro kwh teurer zum 1.1.24!? WAS ZUM TEUFEL!? Dann sind wir doch schon wieder bei 40 oder über 40ct/kwh WAS ZUM TEUFEL!?

einer muss ja den verbilligten Industriestrom bezahlen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen.