Re: Weiterbewilligung/ Komplett Sperre??

[september23]

du weißt ja was du machen musst sofort bei denen nach den Feiertag aufschlagen eine 100 % Sanktion ist rechtswidrig.

Es ist keine Sanktion, sondern ein Entzug der Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung. Im Schreiben steht, dass das nachgeholt werden kann und dann teilweise oder ganz nachgezahlt wird

ich schrieb ja schon oberfaul alles klar

Einmal Termin verschwitzt und Anhörung dazu vergessen, einmal ist die PZU nicht angekommen, das andere Mal krank, aber ohne Attest.

Nun muss aufgeklärt werden, dann sollte das mit dem Nachzahlen kein Thema sein. @CarryVittl
Kannst Du nicht wenigstens einen Termin mit Deiner Sachbearbeiterin ausmachen, ok, nun ab Mittwoch dort anrufen?

hierzu noch

Einladung per PVZ nicht bekommen habe und das habe ich auch denen so geschrieben bei Sanktionsandrohung aber das zählt ja nicht

Das kann nicht zählen, weil es schwer ist, eine PZU zu widerlegen.
Das trifft besonders dann zu, wenn man vorher eine Einladung verschwitzt, dann die Anhörung vergißt. Das Ermessen dessen, der das beurteilen muss, ist hier einfach gering bis nicht mehr vorhanden.

[Ottokar]

Hier bezieht sich das JC ausdrücklich auf einen Termin am 14.12.2023 zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen.
Die Frage ist, ob es sich hierbei um eine einfache Meldeaufforderung handelte, oder eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I unter Frstsetzung und Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 66 SGB I.
Außerdem wäre relevant, ob es tatsächlich um die Klärung leistungsrelevanter Fragen handelt und ob diese nicht auch anderweitig geklärt werden können.
Dazu muss man unbedingt den Inhalt des Schreibens kennen, welches den Termin am 14.12.2023 festsetzt.
Kannst du dies anonymisiert hier einstellen?

[CaryVittl]

@september
Normalerweise wird man doch erstmal Reduziert oder nicht? Ich hab 1 mal 10% bekommen und jetzt die Androhung für Januar mit 10% und die Kompletsperre.
Ich mache Natürlich am Mittwoch einen Termin aus da man leider nicht einfach hingehen kann da seit Corona alles Abgeriegelt ist, während im Rest Deutschland wieder alles normal läuft ist es bei diesem Amt nicht so.
Das ich beim letzten Termin nachts Magen Darm hatte und der Arzt einen Tag später keine Krankmeldung rückwirkend schreiben konnte kann ich leider nicht ändern. Wie gesagt ich hatte aber beim Amt angerufen gehabt. Dazu hab ich auch keine Anhörung bekommen.

[Ottokar]

Normalerweise wird man doch erstmal Reduziert oder nicht?

Das ist keine Sanktion nach § 31 SGB II, sondern ein Leistungsentzug nach § 66 SGB I. Das sind vollkommen unterschiedliche Rechtsmittel mit vollkommen unterschiedlichen Voraussetzungen und Zielsetzungen.

[CaryVittl]

@ottokar Das ist die Einladung vom 14.12.23
Ich habe Ende d
letzten Jahres eine Eingliedervereinbahrung unterschrieben gehabt. Einen Coop Plan habe ich bisher noch nicht unterschrieben. Ich habe den Verdacht das die jetzt mit dieser Sperrung mich aufs Amt zwingen wollen damit ich so einen Unterschreibe. Obwohl bisher nichts in den Einladungen von diesem Coop Plan stand

[Rotti]

du weißt ja was du machen musst sofort bei denen nach den Feiertag aufschlagen eine 100 % Sanktion ist rechtswidrig.

Es ist keine Sanktion, sondern ein Entzug der Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung. Im Schreiben steht, dass das nachgeholt werden kann und dann teilweise oder ganz nachgezahlt wird

ich schrieb ja schon oberfaul alles klar

Einmal Termin verschwitzt und Anhörung dazu vergessen, einmal ist die PZU nicht angekommen, das andere Mal krank, aber ohne Attest.

Nun muss aufgeklärt werden, dann sollte das mit dem Nachzahlen kein Thema sein. @CarryVittl
Kannst Du nicht wenigstens einen Termin mit Deiner Sachbearbeiterin ausmachen, ok, nun ab Mittwoch dort anrufen?

hierzu noch

Einladung per PVZ nicht bekommen habe und das habe ich auch denen so geschrieben bei Sanktionsandrohung aber das zählt ja nicht

Das kann nicht zählen, weil es schwer ist, eine PZU zu widerlegen.
Das trifft besonders dann zu, wenn man vorher eine Einladung verschwitzt, dann die Anhörung vergißt. Das Ermessen dessen, der das beurteilen muss, ist hier einfach gering bis nicht mehr vorhanden.

Auf jeden Fall ist das Bürgergeld zum 31.12.2023 eingestellt ab wann das Schreiben vom JC verfasst wurde steht da nicht TE soll einen neuen WBA stellen das ist rechtswidrig die Bearbeitung würde mind.3-4 Wochen brauchen.





Die Sanktion ist ja schon beschlossen nichts mit einstellung der leistungen. Ob noch ein schreiben vom JC kommt ?

[Kopfbahnhof]

Ohne Termin kommt man zur Zeit bei uns leider nicht aufs Jobcenter

Ich kenne kein JC wo das noch so ist.
Zumal es ja offenbar einige Termine gegeben hat.

das eine 100% Sanktion verboten ist??

Ist sie nicht, jedenfalls dann, wenn man für das JC lange nicht greifbar ist und alle Kontaktversuche ignoriert.
Das scheint hier der Fall zu sein, weil du ein persönliches Erscheinen bisher verhindert hast.

Dann kommt es zwar zu keiner Sanktion, aber zur Einstellung ALLER Leistungen.

Ich habe den Verdacht das die jetzt mit dieser Sperrung mich aufs Amt zwingen wollen damit ich so einen Unterschreibe.

Aus irgendeinem Grund wollen sie dich nun mal persönlich sprechen.
Es geht eher nicht um den Koop Plan, den man eh nicht Unterscheiben muss.

Fakt ist nun, so lange du nicht persönlich beim JC auftauchst, bekommst du so lange wohl auch keine Leistungen mehr.

[Sheherazade]

Die Sanktion ist ja schon beschlossen nichts mit einstellung der leistungen. Ob noch ein schreiben vom JC kommt ?

Guck mal in Beitrag #13 nach. Und es ist immer noch keine Sanktion.

[Rotti]

Guck mal in Beitrag #13 nach. Und es ist immer noch keine Sanktion.

nein was ist da los, warum geht TE da nicht hin mir kommt schon der verdacht sie wohnt bei der Schwester.

Zitat von: Rotti am 22. Dezember 2023, 22:09:27 ich schrieb ja schon oberfaul alles klar

ok ich nehme oberfaul zurück trifft dann wohl auf jemanden anderen zu.

[Ottokar]

Ich halte die Mitwirkungsaufforderung in welcher zur Vorsprache am 14.12.23 aufgefordert wird, für rechtlich fragwürdig. Diese würde zwar den Anforderungen des § 59 SGB II genügen, aber sie genügt definitiv nicht den des § 60 SGB I. Dazu müsste zusätzlich drin stehen, welche konkrete Leistungsvoraussetzung zu prüfen ist.
Genau so halte ich den Einstellungsbescheid für rechtlich fragwürdig, denn dort fehlt die erforderliche Begründung, welche konkrete Leistungsvoraussetzung zu prüfen ist und warum diese nicht anderweitig festgestellt werden kann.
Ich würde hier zweigleisig vorgehen:

1.

Absender

Empfänger JC

Nachholung der erforderlichen Mitwirkungshandlung
Ihre Einstellungsbescheid vom ...

Anrede,

hiermit erkläre ich mich bereit, die erforderliche Mitwirkungshandlung "persönliche Vorsprache" gemäß § 67 SGB X unverzüglich nachzuholen.
Bitte nennen Sie mir hierfür einen Termin, welcher die Wiederaufnahme der Leistung zum 01.01.2024 sicherstellt.

MfG

2.

Absender

Empfänger JC

Widerspruch zu Ihrem Einstellungsbescheid vom ...

Anrede,

hiermit widerspreche ich Ihrem Einstellungsbescheid vom ...

Gründe
Bereits die Mitwirkungsaufforderung vom ..., in welcher zur Vorsprache am 14.12.23 aufgefordert wird, dürfte rechtswidrig sein, denn diese genügt den Voraussetzungen der §§ 60 und 66 SGB X nicht, da sie keine Angaben dazu enthält, welche konkrete Leistungsvoraussetzung zu prüfen ist.
Auch den Einstellungsbescheid halte ich für rechtswidrig, denn auch dort fehlt die erforderliche Begründung, welche konkrete Leistungsvoraussetzung aufgrund meines Fernbleibens nicht geprüft bzw. festgestellt werden konnte und warum diese nicht anderweitig festgestellt werden kann.

MfG

Beides per Einschreiben oder persönlicher Abgabe beim JC.

[Rotti]

Auf jeden Fall ist das Bürgergeld zum 31.12.2023 eingestellt ab wann das Schreiben vom JC verfasst wurde steht da nicht TE soll einen neuen WBA stellen das ist rechtswidrig die Bearbeitung würde mind.3-4 Wochen brauchen.

sorry hatte ich überlesen mit Bescheid  Leistungsanspruch v. 16.12.23 von 01.01.24-31.01.24 

[CaryVittl]

@kopfbanhof ich habe doch geschrieben das es NUR MIT Termin geht. Ohne kommst du da nicht rein. Warum Keine Ahnung. Ich hatte da nachgefragt als ich anrief und fragte warum ich eine neue Weitebewilligung bekommen habe. Da hieß es das es immer noch so ist.
das waren gerade mal 3 Einladungen und nicht mehr. Wie gesagt die eine davon hab ich nicht bekommen, die eine Vergessen und die 3. hatte ich Magen Darm Probleme wo ich auch anrief und Telefonisch bescheid gab. Für die 3. Hab ich nicht mal eine Anhörung bekommen.

Danke Ottokar für Schreiben. Wegen Termin rufe ich aber lieber an. Persönlich abgeben geht leider nicht da ich wie gesagt ohne Termin nicht reinkomme
Nein ich wohne nicht bei meiner Schwester die Wohnt nämlich 300km von mir entfernt.
@ottokar
Ich hatte meinen Letzten Termin im November letzten Jahres wo ich da war. Im Januar als ich einen Termin hatte war ich vier Wochen Krankgeschrieben da ich Arthrose u.a.in den Knien und der Hüfte habe und nicht immer laufen kann da ich trotz Bus auch laufen muss. Da der Aufzug zu 95% seit 2 jahren kaputt ist und das amt im 3. Stock ist, ist es nicht so einfach dahin zu kommen, es gibt noch einen Aufzug für Rollstuhl fahrer extra da bei dem anderen ein Paar Stufen davor sind, aber da muss dann der Sicherheits Mann mit der aufpasst das keiner ohne Termin rein geht.
Danach hatte ich bis jetzt keinen neuen Termin. Jetzt hatte ich die neuen Termine bei einer neuen SB.

[CaryVittl]

Als ich am Mittwoch beim Amt angerufen habe sagte die vom Callcenter Sie versteht nicht warum mir die Leistungen komplett verweigert werden wenn mein Bescheid nicht bis Ende April geht. Und die hat auch gesagt hat das Sie den Grund nicht versteht das ich wegen dem letzten verpassten Termin kein Geld mehr bekomme und das der andere Brief mit den 1000 Daten eigentlich nichts damit zu tun hat weil die ja selbst im Computer gesehen hat das es bei 95% um was ganz anderes geht und nicht um Meldeversäumnisse. Sie hat mir gesagt das Sie es dringend macht mit dem Termin. Ich bin echt mal gespannt wann der Termin kommt und was die dann sagt.

[Kopfbahnhof]

die vom Callcenter Sie versteht nicht warum mir die Leistungen komplett verweigert werden

Das ist öfter mal so, die Verstehen nicht viel

Bei dir liegt es einfach daran, dass JC will dich jetzt persönlich sehen.

Immerhin hast du das ja seit einem Jahr, immer wieder Verhindert.

[CaryVittl]

@kopfbanhof Sorry aber wie Ich geschrieben hatte, hab ich NICHTS verhindert ein Jahr lang sondern seit Januar wo ich 4 Wochen Krank geschrieben war hab ich danach Keine Termine mehr bekommen bis auf die letzten 3 Termine wo ich nicht hin bin.

Die von dem Callcenter hatte meiner Meinung nach mehr Ahnung als mancher Sachbearbeiter.