Kein Bürgergeld mehr für Job-Verweigerer

[Marco1982]

Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) will Stütze-Empfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Und zwar komplett, erfuhr BILD.

Heißt: Hat ein Bürgergeld-Empfänger keinen Bock auf Arbeit, bekommt er statt 563 Euro im Monat (Regelsatz ab 2024) erst mal NULL Cent vom Staat.

Konkret sieht der Heil-Plan, den der Arbeitsminister am Donnerstag für die regierungsinterne Ressortabstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat, vor:

► Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis zu zwei Monate komplett – also zu 100 Prozent – gestrichen.

► Lediglich die Wohnkosten zahlt der Staat weiter, damit der Arbeitslose nicht obdachlos wird.

► Die neue Sanktion soll bis zum 2. Januar 2024 in der Regierung abgesegnet werden, dann schnellstmöglich im neuen Jahr greifen.

Arbeitsminister Heil zu BILD: ,,Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt." Die ,,überwältigende Mehrheit" der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. ,,Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."

Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent der Stütze kürzen. Eine Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das härtere Sanktionen verbot. 

Allerdings ließen die obersten Richter eine strengere Ausnahme zu: Wenn sich der Stütze-Empfänger ohne wichtigen Grund weigert, ein konkret bestehendes Angebot einer zumutbaren Arbeit anzunehmen. Diese Sonderregelung nutzt Hubertus Heil jetzt.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/2023/politik/exklusiv-knallhart-plan-von-arbeitsminister-heil-kein-buergergeld-mehr-fuer-job-86560988.bild.html

Wie viele Stütze-Kassierer in die Kategorie ,,Totalverweigerer" fallen, weiß die Regierung nicht. Von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen  Bürgergeld-Empfängern werden bislang bei 23 400 Personen (0,6 Prozent) Sanktionen wegen mangelhafter Mitwirkung verhängt.


Also wie vor 2019 die 100% Sanktionen sind zurück, Frage ist halt jetzt nur noch obs sofort die 100% gibt, oder obs wieder wie früher in schritten zu den 100% Sanktion kommt.

Auch wird man sehen ob es nur für Job ablehnen 100% gibt oder auch für Maßnahmen und andere Sachen.

Auch wird man sehen müssen was die verschiedenen Jobcenter unter Totalverweigerern verstehen.

[selbiger]

da kannste mal sehen wieviel ausagewert ein urteil vom oberstem gericht hat..nachwievor ist es immer möglich gegen die verfassung zu handeln..konsequenzen tragen immer die jenigen um die es im grunde auch geht..
da wird also die zwangsarbeit wieder salonfähig gemacht..zwangsarbeit hatten wir schon immer seit 2005..und steht nur als verbot in der angeblichen verfassung..in der realität sieht das ganz anders aus..das sgb2 steht über der verfassung .!und nicht unterrangig wie es eigentlich sein sollte..

[superMeier]

Nachdem immer mehr Menschen in das Sozialsystem einwandern, war es klar, dass dann an irgendeiner Stelle gespart werden muss.

Im Grunde umgeht man ja somit Sanktionen, wenn ich das richtig verstehe, gibt es nicht erst eine Kürzung um 10%,20% etc., sondern es wird direkt auf 0 gekürzt. Wenn das konsequent umgesetzt wird, sind viele wohl schnell mal auf 0 Euro/Monat bzw. nur Unterhalt.

[chrisi01]

Bin kein Totalverweigerer aber schätze das ist nur eine Nebelkerze. Für die Menschenwürde gibt es keine Ausnahmen auch wenn die Wohnkosten vom Amt weiter erstattet werden.

[superMeier]

Da wäre ich mir nicht so sicher, das wird alles rechtlich schon sehr genau geprüft sein, wenn der Innenminister das umsetzen möchte. Das soll wohl auch sehr schnell gehen, wenn man direkt am 2. Januar schon darüber abstimmen möchte.

[chrisi01]

Außerdem sollen eine kleine Minderheit für eine Einsparung von bis zu 250 Mio. Euro im Jahr sorgen. Das passt nicht zusammen.

[Marco1982]

Es wird halt drauf ankommen was ein sogenanter Totalverweigerer ist ab 2024.

Jemand der 1 Maßnahme oder Job ablehnt, oder nicht zum Termin kommt? wenn ja kann man eigentlich sagen dann gibts keine 10,20,30% stuffen mehr bei den Sanktionen.

Oder jemand der 10,20,30% bekommen hat und immer noch nicht will? so verstehe ich eher was als Totalverweigerer zählt, hört sich auch eher so an.

Zitat Heil: Wer aber nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."

Es soll ja nur der Regelsatz zu 100% weg sein, also müsste Miete und Krankenkasse weiter bezahlt werden, was auch wichtig ist weil da können schnell große Schulden zusammen kommen, bei Hartz 4 wurde ja glaube ich gar nix mehr bezahlt.

Es soll wohl im Januar im Bundestag abgestimmt werden und im Februar in den Bundesrat, also kann man sagen es könnte ab März schon losgehen.

[TripleH]

da kannste mal sehen wieviel ausagewert ein urteil vom oberstem gericht hat

Dann lies doch mal das Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.

[Xellos]

Nur Asoziale sind, egal warum, für Bürgergeldkürzungen.

[Milla]

Vielleicht sind Total Verweigerer auch nur asozial  

[Kopfbahnhof]

Die ,,überwältigende Mehrheit" der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit

Die Deutschen Ja,  die Migranten Nein

Die Deppenregierung braucht immer mehr Geld dafür...
https://www.anonymousnews.org/deutschland/die-professorin-und-der-ukraine-soli/

Wo holt man sich das am besten, beim fetten faulen deutschen Michel.
So lange da nicht endlich die Mehrheit aufwacht, machen die immer so weiter!

[Der Friese]

Dann aber bitte auch gleich in allen Sprachen die Sanktionsandrohungen drucken. Vor allem, dass hier auch Frauen arbeiten und nicht von der Vermittlung ausgeschlossen sind. Viel Spaß für das erste Jobcenter, dass so verfährt. Die leicht erregbaren Kunden aus diesem Kulturkreis sehe ich schon vor mir. Flankiert von Pro Asyl, Integrationsrat und anderen Absahnervereinen. Das wird ein Spass. 

[Milla]

 Die leicht erregbaren Kunden aus anderen Kulturkreisen kann man doch im Zaum halten, wenn man massiv das Sicherheitspersonal aufstockt.

[chrisi01]

Das Recht laut der deutschen Verfassung auf eine menschenwürdige Existenz gilt für alle Bedürftige. Deshalb bekommen sie ja Bürgergeld. Irgendwelche Fantasie Konstruktionen also Ausnahmen gibt es da nicht und werden auch gleich weggeklagt.

[Marco1982]

Für den otto Normal Bezieher wird sich da wohl nicht viel ändern erstmal.

Leute die ganz normal mit ihrem Jobcenter zusammenarbeiten, meistens hat man sich ja mit seinem Arbeitsvermittler abgesprochen auf was man sich Bewerben will, was man kann und nicht kann.

Selbst zu Hartz4 Zeiten als ich mal Arbeitslos war konnte ich mich mit meinem Vermittler einigen auf den bereich wo ich Stellen haben wollte und da kam auch nix anders, allerdings auf die Stellen sollte man sich auch bewerben.

Es geht hier nicht um leute die einmal einen Termin verpasst haben oder Maßnahme X mal nicht machen wollen, da gibts dann wohl weiter wie bis jetzt 10-30%


Hier gehts eher darum um Leute die wo gar nix mehr wollen, weder zu ihrem Jobcenter gehen wollen, die Post in den Mülleimer fliegt sofort, noch sich auf Stellen zu Bewerben wo abgesprochen sind mit seinem Vermittler.

Wer Jobangebote DAUERHAFT nicht annimmt, soll bald bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor.
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Wer sich IMMER WIEDER weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Wer kein Totalverweigere ist der braucht jetzt auch keine Panik zu schieben, wird wohl alles wie bis jetzt weiter laufen, die wo sich halt auf gar nix Bewerben über Wochen, selbst auf das was man mit seinem Vermittler abgesprochen hat, wenn man denn mal da war, müssen sich jetzt halt etwas Bewegen.