Kein Bürgergeld mehr für Job-Verweigerer

[Torsten37]

Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

[Marco1982]

Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Ist Heils Plan also verfassungswidrig? Wohl nicht, denn bei einer Art der Pflichtverletzung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Totalstreichung des Regelsatzes als Sanktion möglich: Wenn die "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" abgelehnt wird. Denn damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst zu sichern.

Nicht zulässig wäre eine Totalstreichung als Sanktion, wenn lediglich Meldefristen versäumt oder Fortbildungsangebote abgelehnt werden. Tatsächlich soll hier auch weiter höchstens eine 30-prozentige Streichung des Bürgergeldes möglich sein.

Wenn Minister Heil behauptet, sein Plan richte sich gegen "Totalverweigerer", die "alle Angebote" ablehnen, ist das falsch. Die Verschärfung bezieht sich ausschließlich auf die Verweigerung von Arbeitsangeboten und dürfte deshalb auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

Wenn das so kommen sollte wie oben steht ist es für mich Ok.


Sind wie doch mal ehrlich die meisten Sanktionen bekommen die Leute wegen Maßnahmen, ich hatte gerade mal 5 Stellenangebote bekommen 2023 und 3 mal mit meinem Fallmanger Telefoniert.

Vielleicht hab ich Einfach nur Glück und mein Jobcenter ist Locker drauf, aber glaube das ist bei vielen so gewesen

Klar hatte ich auch eine Maßnahme aber da konnte ich auch mit entscheiden und bin dann 2 mal die Woche 90 Min zum Träger.

Wohne jetzt aber auch nicht in einer Großstadt, ist gar nicht so einfach was zu finden, selbst bei Zeitarbeitsfirmen hab ich absagen bekommen weil ich in Teilzeit suche. Komisch es fehlen Mio Arbeiter, aber in Teilzeit wollen sie auch keinen, dann haben sie lieber gar keinen.

[AlterGaul]

Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

[selbiger]

Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

was zumutbar ist oder was nicht..das sollte jedem selbst überlassen bleiben..das alles und jeder job zumuitbar ist..kann nur von irgendwelchen schreibtischtätern kommen die selber noch nie einen hammer in der hand hatten..denn geht es auch sicherlich nicht um die angst eines solchen..sondern generell das wieder 10 schritte zurück gemacht werden in richtung harz4..

[Unwissender]

Bei dem ein oder anderen hier frage ich mich echt, warum die Angst vor einem zumutbaren Job so hoch ist.

Es geht ja darum was zumutber ist. Da ist die Auffassung vom Bewerber und JC oft eine andere!

[Ottokar]

Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Der Artikel ist eine Reductio ad absurdum der Begründung des BVerfG.

Lt. BVerfG reicht die Ablehnung der "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" gerade nicht.
Vielmehr muss darüber hinaus nachweislich die konkrete Möglichkeit bestehen, durch die Arbeit existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Lt. BVerfG muss dieses Einkommen sogar zum Wegfall des Leistungsanspruches führen, um eine komplette Leistungseinstellung zu rechtfertigen.
Reicht das Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung, darf demgemäß die Leistung nur teilweise versagt werden.

[Susssanne]

Na hoffentlich finden sie kein Schlupfloch!
https://www.badische-zeitung.de/heils-buergergeld-plan-duerfte-verfassungskonform-sein

Der Artikel ist eine Reductio ad absurdum der Begründung des BVerfG.

Lt. BVerfG reicht die Ablehnung der "Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit" gerade nicht.
Vielmehr muss darüber hinaus nachweislich die konkrete Möglichkeit bestehen, durch die Arbeit existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Lt. BVerfG muss dieses Einkommen sogar zum Wegfall des Leistungsanspruches führen, um eine komplette Leistungseinstellung zu rechtfertigen.
Reicht das Einkommen nicht zur Bedarfsdeckung, darf demgemäß die Leistung nur teilweise versagt werden.

bis 30 Prozent ?

[Marco1982]

Frohes Neues an alle

@ Ottokar

Das ist doch egal, das müssen in Zukunft die Gerichte entscheiden, bis das BFG darüber mal wieder entscheidet sind Scholz und Co schon lange nicht mehr im Amt.

Denn Entwurf hat ja jemand hier gepostet im Forum und das deckt sich mit dem was hier im Artikel steht, ob der Artikel jetzt Müll ist oder nicht, so wirds wohl grob aussehen am ende, egal ob ds BVG das so erlaubt hatte oder nicht.

Laut BFG 2019 gibts die möglichkeit für 100% wenn jemand eine Arbeit nicht annimmt die zu 100% zur einstellung führen würde, also raus aus dem Bürgergeld, aber sowas kann da JC ja gar nicht Beweisen.

Die werden jetzt einfach das SGB mit dem zusatz bei Arbeitsverweigerung sind 100% für 2 Monate zu kürzen ergänzen, vielleicht über § 8a SGB II hast du ja selbst schon geschrieben vielleicht auch anders.

Demnächst bekommt jeder bei einem Stellenangebot, Rechtsbelehrung wenn er sich nicht bewirbt gibts 100% und zwar sofort nach dem entwurf, da brauchste nicht erst 10,20 und 30% zu haben.

Melde und Maßnahmen bleiben wie es ist MAX 30 steht auch nicht im Entwurf das da was geändert werden soll, weil da gibts auch keine Ausnahme vom BVG.

Der Presse wird man es so verkaufen wir halten uns genau ans Urteil, bei Arbeitsverweigerung gibt 100% rest bleibt bei 30 genau wie das Urteil es wollte, der normalo kennt das Urteil doch eh nicht genau und glaubt das.

Auf gut Deutsch die ballern das jetzt so durch und warten die ersten Sozialgerichts Urteile ab, die ja schnell kommen werden und hoffen wenn das mal in X Jahren beim BFG landet das es durch geht und wenn nicht auch nicht schlimm, weil dann, die wo das jetzt gemacht haben eh alle nix mehr zu sagen haben.

Daher bringt auch in meinen Augen die Frage nix ob sie es drürfen, sie werden es eh bringen.

[Kopfbahnhof]

bis 30 Prozent ?

Jetzt kommen noch mehr aus ihren Löchern gekrochen...

Zitat:
"Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen"

Auf was läuft es hinaus, auf ERPRESSUNG! Scheiß egal ob der Job Zumutbar ist oder nicht, machste nicht mit Sperre! Kannst ja Klage Einreichen und hoffen Monate später doch noch dein Geld zu bekommen

https://www.merkur.de/politik/buergergeld-2024-erhoehung-sanktionen-hoehe-auszahlung-csu-heil-sperre-news-92753205.html

[Milla]

Von eine verfügbare Arbeit annehmen müssen kann ich da nix lesen. Hast dich bestimmt verschrieben und meinst zumutbare Arbeit.

Aber einige Kommentare unter dem Artikel finde ich dann doch vernünftig.
zB.
Eine Sperre ist deshalb rechtens, weil das sog. Bürgergeld keine Hängematte Ist, sondern für Bedürftige gedacht ist.
Oder ist es rechtens, auf Kosten anderer zu leben, die Leistungsträger sind.
Wer nichts gelernt hat, muss sich mit weniger zufrieden geben.

oder
Menschen, die körperlich gesund sind und trotzdem eine angebotene Arbeit ablehnen, bezeichne ich als asozial. Sie lassen sich vom Steuerzahler alimentieren und das nur, weil sie zu faul sind.

[Kopfbahnhof]

Von eine verfügbare Arbeit annehmen müssen kann ich da nix lesen

Hier noch mal aus dem Bericht...

"In dem Forderungskatalog hieß es konkret: ,,Wir wollen dafür sorgen, dass erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine verfügbare Arbeit annehmen müssen und dass diejenigen, die sich der Mitwirkung beharrlich verweigern, mit Leistungsstreichung sanktioniert werden." Eine Maximaldauer für Leistungsstreichungen lehne man aber ab."

Von Zumutbarkeit ist da leider keine Rede mehr.
Dann musste noch mal kucken

Menschen, die körperlich gesund sind und trotzdem eine angebotene Arbeit ablehnen

Nur trifft es eben sicherlich ALLE, aus der Vergangenheit kennt man das ja, JC schei...en da oft drauf.

Sollen sie damit bei den Migranten erst mal Anfangen, da gibt es genug die Arbeiten könnten, weit unter 40J.
Schikaniert werden soll wieder einmal der deutsche Michel, Wetten?

[Torsten37]

Die CSU dreht jetzt völlig durch!

https://www.n-tv.de/politik/CSU-will-Verweigerern-das-Buergergeld-dauerhaft-streichen-article24631965.html

[Milla]

Ja, hast natürlich recht. Das mit der zumutbaren Arbeit stand oben drüber im vorherigen Absatz. Mein Fehler.

[Kopfbahnhof]

Dann wundern die Penner sich auch noch, wenn man AfD wählt.

Nicht mal die, haben das gefordert.

Vermutlich steht der Satz auch eher für die Heimlichtuerei der CSU (und alle anderen Politiker) Drecksäcke.
Sollte eher im verborgenen bleiben, bis die Zeit dafür reif ist.

Schon ein Unterschied ob da steht, jede zumutbare oder jede verfügbare Arbeit, finde ich.

[Marco1982]

Das von der CSU ist nur ein Klausurpapier, das hat nix damit zu tun was gerade zu Abstimmung steht, das ist weiter Stimmung machen nix anders und lenkt von anderen Proplemen ab.

Frag mich nur langsam wann das Thema Bürgergeld endlich mal durch ist? als ob Deutschland nur das Proplem hat, ja damit kann man gut Stimmung machen aber hilft keinem wo Arbeiten geht, oder allgemein.

Oder glaubt hier wirklich einer selbst wenn es nur 1 Mio Bürgergeld empfänger gibt, das es dann mehr Netto gibt, dann holt es sich Merz und co für was anderes.

Vielleicht mal Vorschläge machen wie Miete, Energie, Lebensmitte Preise Stabil bleiben, die Löhne gerecht steigen usw, aber nee da hört man nix von, das Bürgergeld Thema wird das schon alles Lösen, aber haben sie wohl nicht.