100% Sanktionen für 2 Monate???

[Andree]

Guten Abend,

Habt ihr eine Meinung dazu?

Ich meine Sanktionen sind ja in gewisser Art klar, aber man kann doch nicht gleich alles Streichen.

Wie bezahlt man Strom und die Lebensmittel dann, und Tafel ist ja auch keine wirkliche Alternative mehr nur bedingt.

Wann steht das Urteil dazu?

Einen schönen Abend noch.

[Sheherazade]

Es gibt keine 100% Sanktionen mehr. Wenn du etwas präziser dein Problem schilderst, kann man dir vielleicht was raten.

[Kopfbahnhof]

Vermutlich geht es hier um den Bild Artikel, was der Heil dazu wohl plant.

Da soll es ja wieder möglich sein, zumindest den RS auf Null zu stellen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/heil-buergergeld-100.html

Vermutlich muss man da schon total Blöd sein, um die 100% zu fressen.
Schlecht ist dann eher, man muss wohl jeden Job Annehmen?
Ärger mit dem JC steht da wieder auf dem Programm.
Vor allem was die Zumutbarkeit angeht.

Wird eher so manch Migranten treffen, vor allem aus der UA die gern mal in die Heimat fahren.
Nachdem der Antrag durch ist.

[Milla]

Ohne jetzt nähere Umstände zu kennen, gibts da nur einen Rat: Sein Verhalten so anzupassen das es eben nicht zu Sanktionen oder gänzlichem Versagen der Leistungen kommen zu lassen.

Ich kann mich auch nicht besoffen hinters Steuer setzen und wenn ich erwischt werde und der Führerschein weg ist, dann fragen wie kann ich ohne Führerschein meine Wege erledigen.

[Andree]

Hallo,

Es ist schon mir bewusst dass es auch an einem selbst liegt, aber es ist doch verwunderlich wie schnell und so heftig auf einmal so kommen soll.

Und wir reden von 100% für 2 Monate.

[Kopfbahnhof]

Erst mal ist es ein Entwurf, mal sehen was dann wirklich kommt.

[Marco1982]

Glaube auch nicht das da sofort jeder 100% jetzt bekommt, hört sich auch nicht so an wenn man jetzt nicht nur die Überschrift list.

Miete, Heizung sollen weiterbezahlt werden, denke mal Krankenversicherung auch, weil in DE muss ja jeder glaube ich eine haben vom Gesetzt her.

Wer aber nicht mitzieht und sich ALLEN ANGEBOTEN verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Wer sich IMMER WIEDER weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit keine Zahlungen mehr bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, der auch dem SPIEGEL vorliegt.


Der normale Büprgergeld Bezieher der mit seinem Jobcenter zusammenarbeitet und sich auf die Stellen bewirbt wo abgesprochen sind, bekommt jetzt nicht sofort 100% nur weil er mal nicht zum Termin kommt, oder die Maßnahme X nicht machen will.

Denke diese 10,20,30 bleiben, allerdings kommt jetzt noch was dazu für die wo gar nix wollen über Wochen, nicht mal zu ihrem Jobcenter gehen.

Hätte dieses Jahr eine Maßnahme machen sollen wo ich den ganzen Tag vor dem Rechner geparkt werden sollte, hab ich auch gesagt nein, hab aber auch gesagt gehe gerne 2 oder 3 mal die Woche für 60-90 Minuten hin, habe hier auch noch ein Vater mit Pflegestufe 3 der bekommt jetzt anfang 2024 sogar die Stuffe 4.

Am ende bin ich 2 mal die Woche hin für 90 Minuten, selbst 3 Zeitarbeitsfirmen wollten mich nicht in Teilzeit obwohl doch Millionen Arbeiter fehlen.

[Vollloser]

@Andree
Das ist jetzt erstmal ein "Entwurf" für den Haushaltsbeschluss, der nach meiner Information so gegen Ende Januar in Abstimmung beschossen werden soll.
Diese Vollsanktion betrifft zudem nur den sog. "Regelsatz". Wohnung, Heizung und Krankenversicherung wird dann wohl noch weitergezahlt.
Naja, sie wollen die Straßen und Brücken (noch ?) nicht ganz vermüllen lassen...
Sehen wir mal, ob die "Ampel" mit diesem Vorstoß von olle Heil, diese Neuwahlen-Debatte jetzt endlich mal vom Tisch bekommt !?

[Miau]

Au weia, Herr Heil, wie haste dir verdreht!...Der Sparzwang führt von der 2023 eingeschlagenen Richtung wieder zurück. Mit drastischen Einsparungen (rigide Sanktionen, Rückzahlungen der BA von bereits ausgegebenen Zuschüssen, Weiterbildungsmaßnahmen etc.).

Von wegen, es geht nur um einige "Totalverweigerer", die ohnehin das von der Politik/Demografie auch im Sozialsektor verursachte Finanzloch nicht stopfen könnten. Vermutlich wird jeder wieder willkührlich als Totalverweigerer definiert und finanziell drangsaliert, wenn er nicht so spurt, wie das es JC will, angeblich wegen fehlender Mitwirkung (Gummiparagraf §60). Nix mehr mit "auf Augenhöhe" usw.

Wie ist Heils Vorstoß eigentlich vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum gesichert bleiben muss, wenn 2 Monate lang die Regelleistung max. um 100% gekürzt werden soll? Das auch noch bei gleichzeitig steigenden Strompreisen, die von der Regelleistung abgezwackt werden müssen.

Die Erhöhung um 12 % ist lediglich der gesetzlich vorgeschriebene Inflationsausgleich (gestiegenen Lebensmittelpreise) und kein Bonus. Wurde  dennoch als "erfolgreiche Sozialreform" von Heil abgefeiert.

Die CDU beklagt, das Bürgergeld sei zu hoch ("Arbeit muss sich wieder lohnen"). Natürlich werden dafür die Tariflöhne nicht angemessen erhöht, damit Arbeit sich wieder lohnt. Auch das Aufstocken wird nicht abgeschafft.

Lieber immer druff, auf diejenigen ohne Lobby und wenig  Geld.

Heil kommt damit den arbeitsmarktpolitischen Ansichten der CDU (Merz, Linnemann) leider auffällig entgegen. Die SPD treibt die CDU anscheinend diesbezüglich vor sich her (Wahlen, Neuwahlen). 5,5 Mio Arbeitslose als potentielle Wähler sind der SPD offensichtlich schnurz. Hat aber die schlechtesten Umfrageergebnisse....Wenn der Entwurf so bleiben sollte (Veto der Grünen?), ist zu befürchten, dass er im Bundestag (u. Bundesrat) durchkommt.

Wie hieß es doch noch kürzlich: "you never walk alone" Hahaha!

[Hary]

Man muss bei dem Thema wohl zwei verschiedene Situationen unterscheiden. Wer Sozialleistungen bezieht, der hat ja im Grunde nicht nur einen Anspruch sondern auch Pflichten. Wer diese Pflichten nicht erfüllt, der muss natürlich im Zweifel entsprechend Sanktioniert werden. Die andere Seite ist aber, dass die Jobcenter nicht den Einzelfall betrachten und abwägen, sondern stur Sanktionieren, obwohl es keinen Grund dazu gibt. Wenn jemand der gesundheitlich eine Tätigkeit nicht ausführen kann eine Sanktion bekommt dafür, dann ist es über das Ziel hinausgeschossen. Wenn ein Jugendlicher eine Ausbildung nicht annimmt, weil er dann früh aufstehen muss ist wieder ein anderer Fall.

Wie bezahlt man Strom und die Lebensmittel dann, und Tafel ist ja auch keine wirkliche Alternative mehr nur bedingt.

Gemäß dem Fall, dass es jemanden trifft, der mutwillig die Sanktionen herbeigeführt hat aufgrund seiner bewussten Pflichtverletzungen muss man einfach sagen, dass er Pech gehabt hat. Ich kann ja auch nicht durch die Stadt gehen und Autospiegel abtreten und mich dann darüber beschweren, dass mich ein Besitzer vielleicht unsanft behandelt und ich juristisch bestraft werde. Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass jemand der wirklich eine komplette grundlose Verweigerungshaltung einnimmt überhaupt keinen Anspruch mehr hat, nicht einmal auf Unterkunft.

Aber wie gesagt, in der Praxis wird es primär die falschen treffen. Und Fehler passieren eben jeden einmal. Eine Sanktion darf nicht eintreten, wenn jemand aus Unwissenheit oder Versehen einmal einen Fehler begeht. Die Behörden selbst kennen nicht jedes Detail des SGB, fordern es aber von jedem Kunden. So was ist Realitätsfern.

[Miau]

Zu beanstanden ist, dass Heil Sanktionen plant, von denen er ganz genau weiß, dass diese in ihrer Höhe eindeutig rechtswidrig sind (s. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe von Sanktionen zur Sicherung des Existenzminimums).

Die seit 2023 umgesetzte Sanktionspraxis reicht für "Nichtsystemkonforme" völlig aus.

Auf Biegen und Brechen nun per Zwangsmaßnahmen und Abbau von Zuschüssen für die BA das fehlende Geld einzutreiben, ist reiner Populismus und angesichts des bestehenden Finanzlochs im Bundeshaushalt völlig unzureichend.

Sanktioniert wurden übrigens nicht jene, die die rechtswidrige "Umwidmung" von ungenutzen Staatsgeldern vornahmen....

Zudem leistet sich under Land seit etlichen Jahren innerhalb von Europa eine beispiellose "Willkommenskultur", ohne diese letzlich finanzieren zu können. Auch da hat man sich verkalkuliert, wenn man auf die Beschäftigungsstistiken von Migranten sieht. KI und deren Folgen hatte man dabei auch nicht auf dem Schirm...

Es ist eine Frechheit so mit den eigenen Bürgern umzugehen und eine derart verfehlte Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik auch noch auf dem Rücken von Bürgergeldbeziehern auszutragen. Meine Meinung.

[Susssanne]

Das ist eine Heil Show zu Silvester.
Würde das so gemacht, wird das erste Sozialgericht es wieder ablehnen und Heil müsste zurücktreten.
Das Einzige was richtig ist, ist die Begründung von 100 Prozent Total.Sanktion

[Susssanne]

,,Das ist keine Nebelkerze"
Ist der Umbau beim Bürgergeld vielleicht nur ein Manöver, um das Volk zu beruhigen, statt Faulenzer wirksam abzuschrecken?

Nein, sagt Arbeitsmarkt-Experte Prof. Friedrich Schneider (74, Uni Linz) zu BILD: ,,Das ist die richtige Maßnahme und keine Nebelkerze. Die Anreize, einen Job anzunehmen, werden dadurch stark erhöht. Jeder, der jetzt einen Job angeboten bekommt, wird sich genau überlegen, ob er ihn wirklich ablehnt."
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kein-buergergeld-mehr-fuer-job-verweigerer-hats-die-spd-jetzt-verstanden-86571784.bild.html

Die Bild tritt nach.
Wie gesagt, wenn das erste Sozialgericht dagegen entscheidet, dann müsste Heil zurücktreten.

[Andree]

Ja stimmt schon am besten den Ärmsten noch einmal einen drüber hauen, am Ende entscheidet ja der Fallmanager oder der Berater über einen (Machtposition nutzen viele ja aus gerade aus Frust am Job).

[Vollloser]

Der Herr Heil fällt damit übrigens dem Bundeskanzler Scholz jetzt in den Rücken - bzw. widerspricht ihm mit dieser drastischen Sanktionsansage !! 

Der Bundeskanzler Herr Scholz hat auf seinem letzten Parteitag am 9.12.2023 jesacht ,,für ihn ist ganz klar, es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben" !
Siehe hier (bei Minute 27:52 / und auch ab Minute 28:25 sehr hörenswert !):