100% Sanktionen für 2 Monate???

[Milla]

Daran kann er sich bestimmt nicht mehr erinnern.

[Vollloser]

@Milla um 20:41:52
Naja aber der Herr Heil, der Herr Innenminister, sollte sich dann doch wenigstens daran erinnern (können) !?!

[PaulHilft]

Meine Meinung:
Das ist auch heute schon so.
nun hat es aber ein Linker Politiker deutlich ausgesprochen.
Damit hat er auch für 2024 viele Menschen noch mehr zum Abschuss freigegeben.
Denn, durch diese Aktion, werden 2024 viele Menschen etwas eher sanktioniert um dadurch auch etwas Geld zu sparen. (Gut ist, dass die Wohnung bleibt. / Schlecht ist, dass die Sachmitarbeiter noch mehr Opfer der Kunden werden.)

[Bimimaus5421]

Meine Meinung dazu, dann müssen und werden hoffentlich sich noch mehr wehren mit allen Mitteln  und die Sacharbeiter nicht mal Angst haben müssen eins auf die Nase zu bekommen besonders von unseren Südlandische Mitbürger.
Die Frage ist hier nur wenn 100 Prozent Sanktioniert wird ob es dann Lebensmittelgutscheine und für Hygiene gibt ? Denn was bringt es wenn der Bürgergeld Empfänger zwar seine Wohnung nicht verliert ,aber den Hungertod ausgeliefert ist ? Das wäre dann staatlicher Mord ..
Das Existenz minimum muss jederzeit gewährt sein 1 bvl /09 und danach die Asylbeweberentscheidung des Bverfg sowie 1 bvl 7/16 .
Die Regierung hat schon jahrelang bewiesen das Sie Verfassung feindlich sind , alleine schon das das Existenz minum Jahre unterdenkt ist ,auch mit der Erhöhung. Die Erhöhung von 61 euro ,nur weil das Bverfg der Regierung den Anweisung gegeben hat ...Bezahlbare Arbeit für alle gibt es sowieso nicht . Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden jeden Tag  Hinweis Jobwunder Deutschland

[Vollloser]

@Bimimaus5421
Ja, wenn es dann auch (nicht mal) diese Lebensmittelgutscheine geben sollte, sehe ich uns schon seeehr nahe an Offenbarung 13; 15 (Bibel):
Und es wurde ihm gegeben, dem Bild des Tieres Odem [o. Geist] zu geben, sodass das Bild des Tieres sogar redete und bewirkte, dass alle getötet wurden, die das Bild des Tieres nicht anbeteten.

@Paul Hilft
Stelle ich mir für so manche Jobcentermitarbeiter auch sehr schwierich vor. Sie müssen jetzt wieder mehr Badboy spielen. Das könnte bei dem einen oder anderen noch mal vielleicht wieder diese berühmte "Lebenssinnfrage" aufwerfen... !?

[Susssanne]

An Ottokar:
Dieser Beitrag hier: https://hartz.info/index.php/topic,133144.0.html
Welche Rolle spielen die Sozialgerichte? Was würde eine Ablehnung bedeuten? würden die Sozialgerichte es ablehnen?
Wenn man davon ausgehen würde, dass diese Sanktionen auch ohne Änderungen der beiden Gesetze, GG und SGB, kommen würden und würde ein Sozialgericht es ablehnen, könnte das Urteil für das ganze  Land gelten?
Dann müsste die ganze Regierung zurücktreten, weil ein Sozialgericht ein solches Vorhaben kaputt machen würde. das wäre nicht die erste Niederlage der Regierung vor Gericht.

[Milla]

Es ist doch immer wieder köstlich zu lesen, wie manche Leute alles versuchen ihr Recht auf Vollversorgung irgendwie zu argumentieren und ohne Gegenleistung bekommen zu wollen. Man versucht krampfhaft nach Ausreden zu suchen statt nach Lösungen.

[Vollloser]

@Milla
Aha. Du bist hier also der viel schreibende Antagonist auf dieser Web-Seite !?!

Vollversorgung - ohne Gegenleistung ??
Existenzminimum ist also schon Vollversorgung ??? 

Ja WOLLEN wir denn nun einen Sozialstaat, oder nicht ?
Wie definieren wir Sozialstaat ?
Was ist sozial ?
Wollen wir überhaupt noch "sozial" ?

Und nach Lösungen suchen - für wen oder was !?
Für viele Bedürftige war dieses bisherige Hartz4-System mit seinen Sanktionen jedenfalls keine Lösung. Es sind sogar Menschen dabei in Folge von Sanktionierungen (oder sogar bloße Androhungen) gestorben (https://dieopferderagenda2010.wordpress.com/). Und das haben die in der Regierung ja nun vor ein paar Jahren auch erkannt und verstanden - dachte/n ich/wir) !

[Milla]

Ja WOLLEN wir denn nun einen Sozialstaat, oder nicht ?
Die Frage ist nicht ob wir den wollen. Solange es in der Verfassung NICHT das Recht auf Arbeit gibt, brauchen wir einen Sozialstaat. Das heißt aber nicht, dass man mit allen Mitteln versucht sich vor den Pflichten zu drücken.

Vollversorgung - ohne Gegenleistung
Ja klar, wenn ich alle Vorzüge in Anspruch nehme die unser deutscher Sozialstaat so bietet, ohne irgendwas zurückzugeben ist das Vollversorgung.

Existenzminimum ist also schon Vollversorgung
Sei froh das du nicht in den USA oder wo anders lebst. Glaub mir du würdest nicht so dort leben wollen. Denn anderswo gibt es nichts Vergleichbares an sozialer Absicherung wie hier in Deutschland.

[Vollloser]

@Milla
,,...anderswo gibt es nichts Vergleichbares an sozialer Absicherung wie hier in Deutschland."

Naja jetzt bald ja dann vielleicht nicht mehr so richtich... !?

Und ,,was zurückgeben" ?

Also das heißt, "Sozialität" soll im Grunde ein Handel sein, eine Handels- eine Art Geschäftsbeziehung unter Menschen !?
Wurden also DESHALB in den 0er-Jahren in diesen "Jobcentern" (ich muss da immer an irgendwelche Studentenjobs, oder sowas, denken) auch bedürftige Menschen in "Kunden" umgetitelt !?!?
Es lebe der totale Handel ??
Haben wir also so etwas wie eine "Geschäftokratie" ?

Und überhaupt - "was zurückgeben" !?!?
Muss das immer unbedingt direkt gewerblich sein ??
Naja wenn wir wirklich eine Geschäftokratie haben, wohl ja !?

[Ottokar]

Wenn man davon ausgehen würde, dass diese Sanktionen auch ohne Änderungen der beiden Gesetze, GG und SGB, kommen würden

Ohne Änderung zumindest des SGB II kann es Sanktionen von mehr als 30% nicht geben.
Ob diese Änderung des SGB II dann verfassungswidrig ist oder nicht, muss das BVerfG entscheiden.

[Xellos]

Es ist doch immer wieder köstlich zu lesen, wie manche Leute alles versuchen ihr Recht auf Vollversorgung irgendwie zu argumentieren und ohne Gegenleistung bekommen zu wollen. Man versucht krampfhaft nach Ausreden zu suchen statt nach Lösungen.

Nennt sich Demokratie das ganze. Wer nicht arbeiten will, kriegt genug zum Überleben und wohnen, wer mehr will muss arbeiten. Alles andere wäre eine Diktatur und NICHT demokratisch. Deutschland hat genug Kohle im Land für ein Grundeinkommen, für alle Deutschen. Man müsste es halt nur SINNVOLL machen.

Wie gesagt: 5+ Mio BGler. Jeder bekommt mindestens 3 Briefe im Jahr. Mindestens 1€ an Unkosten. Macht mindestens 15 MILLIONEN die im Klo versenkt werden. Nur für Briefe, die überflüssig sind. Bei einem GE von sagen wir 2500€ könnte man alleine davon 500 Leute ein Jahr lang monatlich mit 2500€ unterstützen!

Ziehen wir, was richtig wäre, das Kindergeld der Zuwanderer ab (die zu 99% eben nur dafür hierher kommen, was die ja sogar zugeben "Wenn Deutschland doch so blöde ist ...") kommen wir locker auf einige Millionen Bürger. Ziehen wir die Kosten für die sinnlosen Kurse ab, die Verwaltung, zack... kann jeder Deutsche die 2500€ bekommen.

Und wer arbeitet bekommt natürlich weniger, darf aber zB mindestens 500€ behalten, egal wie viel man verdient. Ergo: Anreiz für eine Arbeit ist mehr als Vorhanden.

Und: einfach mal die Rente ändern, sodass man jederzeit einzahlen kann, aber egal wie viel. So käme jährlich auch die ein oder andere Milliarde rum. Und vor allem: nicht um die 38000€ für einen popeligen Rentenpunkt, sondern ehr 1 RP pro 10000€. Derzeit. 38000€ ist einfach nur ein CDU Witz.

Und jo, alles perfekt von Matheprofis durchgerechnet.

Und 3: die Diäten halbieren, Ehrensold & Co ersatzlos abschaffen. Alle Vergünstigungen für Politiker auf 0 setzen und zack wären etliche Milliarden im Jahr noch über.

[Milla]

Also das heißt, "Sozialität" soll im Grunde ein Handel sein, eine Handels- eine Art Geschäftsbeziehung unter Menschen !?

Ich will es mal etwas überspitzt beschreiben. Im Grunde ist allein schon die Ehe eine Art Geschäftsbeziehung. Meist bringt der Mann das geld nach Hause. Im Gegenzug wird er von seiner Frau versorgt und bekommt dafür Sex. Meist wird dann noch ein Ehevertrag abgeschlossen, eine Art Versicherung, falls es nicht klappt und die Frau kann dann mit ihrem Köfferchen ohne einen Cent das Weite suchen. Quasi eine geld zurück Garantie.

[Marco1982]

Naja vielleicht früher, aber heute ist die Frau auch nicht nur noch zu hause und Kocht, gibt aber leider immer noch Länder wo das wirklich noch so ist, wo die Frau auch gar nicht Arbeiten gehen darf und ein Mann wirklich braucht zum Überleben.

[Susssanne]

Wenn man davon ausgehen würde, dass diese Sanktionen auch ohne Änderungen der beiden Gesetze, GG und SGB, kommen würden

Ohne Änderung zumindest des SGB II kann es Sanktionen von mehr als 30% nicht geben.
Ob diese Änderung des SGB II dann verfassungswidrig ist oder nicht, muss das BVerfG entscheiden.

... BVG wird mind. 10 Jahre brauchen.