FDP will Bürgergeld wieder senken

[hanskanns]

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken.

https://www.gegen-hartz.de/news/fdp-will-regelsaetze-beim-buergergeld-wieder-senken

Das wurde gerade auch auf dem 3 Königstreffen der FDP gesagt vom FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

[chrisi01]

Die Inflation steigt doch wieder.

[hanskanns]

Die Inflation steigt doch wieder.

Und damit willst du jetzt genau was mitteilen? Link angeklickt? FDP will das Gesetz wieder ändern, dass das Bürgergeld automatisch mit der Inflation steigt.

[Vollloser]

@hanskanns
Interessant.
Das heißt möglicherweise, dass olle Heil seine Sanktionsorgie wahrscheinlich nicht bekommt, und sie zergrübeln sich jetzt bereits die Köppe über Alternativschikanen !?!

[Marco1982]

@ Volloser

Und es wird auch keine Sanktionsorgie, es gibt 100% für leute die einen Job nicht annehmen wenn der Arbeitgeber sein OK gibt das er ihn gerne einstellen will.

Wie Ottokar schon geschrieben hat: In der Praxis wird die Regelung des § 31a Abs. 7 SGB II - neu - deshalb wohl auf wenige Einzel- und Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Aber genau diese Ausnahmefälle sollen lt. Hubertus Heil (SPD) ja auch nur betroffen sein.

Die neue Sanktion kommt schon Februar

Die Ampel will nicht bis zur nächsten regulären Kabinettssitzung am Mittwoch warten. Bis Montag (8. Januar) soll das Kabinett den Heil-Vorstoß im sogenannten Umlaufverfahren beschließen, dabei stimmen die Minister schriftlich zu.

Das Haushaltsgesetz wird dann von den Ampel-Abgeordneten am 2. Februar im Bundestag beschlossen.

Sobald das Haushaltsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist (passiert wenige Tage nach der Parlamentsabstimmung), darf die Knallhart-Sanktion verhängt werden.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/knallhart-strafe-beim-buergergeld-so-schnell-werden-faulenzer-bestraft-86638982.bild.html

[Vollloser]

@Marco1982
Na warten wir mal ab.
Diese "Bild" ist auch nur ein meinungsbildendes Organ !

[Bimimaus5421]

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelbedarfe beim Bürgergeld ändern, um die Regelsätze zu senken. Das Ziel ist klar: Die Regelsätze sollen wieder sinken.

https://www.gegen-hartz.de/news/fdp-will-regelsaetze-beim-buergergeld-wieder-senken

Das wurde gerade auch auf dem 3 Königstreffen der FDP gesagt vom FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Dann wären damit auch alle im Sgb12 Altersrentner mit Aufstockung und Kranke betroffenen. Was denn das Bverfg dazu sagt ,denn die Regierung muss den Regelsatz jedes Jahr anpassen . Eine Senkung wäre hier wohl Rechtswidrig ? Der Regelsatz ist jetzt schon unterdenkt

[chrisi01]

Bild kann man doch nicht ernst nehmen und Systemnahe auch nicht.