Bagatellgrenze im SGB XII nicht vorgesehen

[chrisbinda]

Mir wurde gestern mitgeteilt das es im SGB XII keine Bagatellgrenze gibt. Es ging um 1,57€ Rückforderung wegen zuviel zuverdienst. Da wird dann wahrscheinlich auch wieder mit zweierlei Maß gemessen so wie bei den Freibeträgen. Oder ???

[Ottokar]

Eine Bagatellgrenze für Erstattungsforderungen aus zu Unrecht erhaltenen Leistungen wie in § 40 Abs. 1 S. 3 SGB II gibt es im SGB XII nicht.
D.h. der Träger des SGB XII kann jeden einzelnen Cent zurückfordern - und vermutlich werden das auch viele tun.