Nachträgliche Einforderung tatsächlicher Heizkosten aus 2022?

Begonnen von Susanne vom See, 03. Januar 2024, 13:07:09

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TripleH

#30
26. Januar 2024, 18:44:20
Zitat von: Rotti am 26. Januar 2024, 18:41:23§1SGBI
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen

Schon mal was von "lex specialis derogat legi Generali" gehört? Oder was meinst du, warum es trotzdem im SGB III Sperrzeiten und im SGB II Sanktionen geben darf?!

Rotti

#31
26. Januar 2024, 19:37:35
Zitat von: TripleH am 26. Januar 2024, 18:44:20Schon mal was von "lex specialis derogat legi Generali" gehört? Oder was meinst du, warum es trotzdem im SGB III Sperrzeiten und im SGB II Sanktionen geben darf?!
§1 SGB I das wäre also nur relevant in der Grundsicherung und wenn das Rentenalter erreicht ist.
"Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."
Wirtschaftsweise Veronika Grimm

Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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