Politiker wollen Verfassungsgericht schützen

Begonnen von selbiger, 31. Januar 2024, 13:50:04

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selbiger

31. Januar 2024, 13:50:04
Kann das Bundesverfassungsgericht relativ einfach ausgeschaltet werden? Ampel-Politiker wollen das Gericht besser vor "Feinden der Demokratie" schützen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-bundesverfassungsgericht-afd-entmachtung-100.html

junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Rotti

#1
31. Januar 2024, 16:28:40
Zitat von: selbiger am 31. Januar 2024, 13:50:04junge junge junge..wie paranoid sind die inzwischen..??vor demokratiefeinde schützen..??wer hier wohl grade die angebliche demokratie masslos verletzt..! :teuflisch:

Solange man in der Regierung/Bundesrat sitzt, kann man sich die besten Bundesrichter aussuchen, wenn aber eine Partei mit vielen Wählerstimmen unerwünscht muss gehandelt werden ist doch logisch. "Wir werden uns die Demokratie zurückholen".
"Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise."
Wirtschaftsweise Veronika Grimm

Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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