Länder bremsen Haushaltsplan der Ampel aus

[Marco1982]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsfinanzierungsgesetz-bundesrat-verzoegerung-100.html

Die unionsgeführten Länder lehnte es ab, das Gesetz für Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung zu setzen. Wie aus der Ländervertretung des Freistaates Sachsens zu hören ist, wollen die Länder, dass die Bundesregierung beim Thema Agrardiesel nochmal auf die Bauern zugeht.

Die nächste reguläre Sitzung ist für den 22. März geplant. Am Freitag soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, dann wird es dem Bundesrat zugeleitet und in Fachausschüssen beraten.

Der eigentliche Bundeshaushalt 2024 soll morgen wie geplant verabschiedet werden - durch die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes fehlt dann aber die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger Positionen im Bundesetat.


Das mit denn 100% Sanktionen wird wohl doch noch nicht im Februar kommen da das Haushaltsfinanzierungsgesetz wohl erst jetzt ende März im Bundesrat besprochen wird dazu zählen ja glaube ich auch die Änderungen beim Bürgergeld, wenns so sein sollte wird es vor April nix mit 100% möglich sein.

[chrisi01]

Nächstes Jahr und vorbei.