Heil weist Lindners Idee eines Sozialleistungsmoratoriums zurück

[Zatoo]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen.
https://regionalheute.de/heil-weist-lindners-idee-eines-sozialleistungsmoratoriums-zurueck-1708952043/


https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialausgaben-nicht-gegen-sicherheit-stellen-baerbock-weist-lindners-moratoriums-vorstoss-zuruck-11269687.html

[Kopfbahnhof]

Wen es interessiert, hier ein kleiner Beitrag wie es wirklich ist.

Von wegen bester Sozialstaat aller Zeiten.

https://freeassange.rtde.life/meinung/196787-ueberbordender-sozialstaat-studie-widerlegt-neoliberale/

[Ottokar]

Es ist leicht, etwas zurückzuweisen, das gesetzlich ohnehin nicht realisierbar ist.

[Zatoo]

Sozialleistungen einfrieren, dass es nicht mehr steigt , ist machbar , ist aber das zweitschlimmste .

[Ottokar]

Ist es nach derzeitigem Rechtsstand nicht. Dazu müssten die §§ 28, 28a und 29 SGB XII sowie das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz geändert werden.