Gleich zwei Sozialhilfe-Regelsatz-Klagen beim Bundessozialgericht anhängig

[selbiger]

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung des 2. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld:

https://www.gegen-hartz.de/urteile/gleich-zwei-buergergeld-regelsatz-klagen-beim-bundessozialgericht-anhaengig

naja..wie diese entscheiden werden..ist ja schon abzusehen..dan gehts zum bundesverfassungsgericht..und auch da weis man was bei rauskommt..siehe vergangenheit..das ist jetzt schon gescheitert wie jede andere vohergehenden klagen in dieser richtung auch..

[Sensoriker]

Wie sind denn die Zahlen für den Eurojackpot nächste Woche?

[selbiger]

Wie sind denn die Zahlen für den Eurojackpot nächste Woche?

ohhh..noch keine verganenen urteile diesbezüglich erfahren..??oder schlafen gewesen diese zeit über..??laut den bisherigen urteilen und meinungen sind alle berechnungen absolut konform..welches ja nun stätig wiederlegt wurde..und zudem offensichtlich ist..

[Rotti]

naja..wie diese entscheiden werden..ist ja schon abzusehen..dan gehts zum bundesverfassungsgericht..und auch da weis man was bei rauskommt..siehe vergangenheit..das ist jetzt schon gescheitert wie jede andere vohergehenden klagen in dieser richtung auch..

was dem Bund schadet geht auch nicht durch beim BSG, aber was beim Verfassungsgericht rauskommt da scheiden sich wirklich die Geister.

[Sensoriker]

noch keine verganenen urteile diesbezüglich erfahren.

Richtig. Vergangenen
Nur weil früher so entschieden wurde, heißt es nicht, dass zukünftig auch so entschieden wird.
Die Wahrscheinlichkeit ist zwar groß, aber DU gehst egal bei was immer vom negativen aus.

[selbiger]

noch keine verganenen urteile diesbezüglich erfahren.

Richtig. Vergangenen
Nur weil früher so entschieden wurde, heißt es nicht, dass zukünftig auch so entschieden wird.
Die Wahrscheinlichkeit ist zwar groß, aber DU gehst egal bei was immer vom negativen aus.

ja weil die vergangenheit gezeigt hat wohin die reise beim rs geht..jetzt stell dir mal vor wenn tatsächlich der klage statt gegeben wird und alle die geklagt haben eine nachzahlung erhalten..da kommt ne ordentliche summe zusätzlich auf dem staat zu..das will dieser sich aber nicht leisten..der rs steigt..und dan wollen wie grade in den medien propagandiert alle nur noch ins bg..niemand will mehr arbeiten..da bleibt nur noch zu urteilen das die rs alle stehts und immer konform berechnet wurden..oder hier nen verfahrensfehler oder da nen verfahrensfehler und was man alles noch so in den raum werfen kann nur um ebend gegen die erhöhung zu agomentieren..alles andere glaube ich erst wenns ichs erlebe..

[AlterGaul]

Mir stellt sich eher die Frage, wieso muss man sich durch die Instanzen klagen? Ein SG könnte ohne Probleme direkt eine Richtervorlage an das BVerfG schreiben, wenn es der Ansicht ist, dass das Bürgergeld gegen das GG verstößt.
Das VG Koblenz hat sich im Rahmen der amtsangemessenen Alimentation letzte Woche direkt an das BVerfG gewendet.

[Rotti]

ja weil die vergangenheit gezeigt hat wohin die reise beim rs geht..jetzt stell dir mal vor wenn tatsächlich der klage statt gegeben wird

Niedersachsen etwa schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal: Es sei festzustellen, ,,dass keine grundsätzlichen Zweifel an der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Niedersachsen bestehen. Eine grundsätzliche Überprüfung der Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter findet entsprechend nicht statt".

https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-schoeffen-rechtsextreme-reichsbuerger/?utm_source=pocket-newtab-de-de