Bürgergeld-Reform mit harten Sanktionen und neuen Obergrenzen

[Kubioz]

@new da gebe ich dir absolut recht. Nie wird man eine Partei finden deren Programm und eigene Sicht der Dinge komplett übereinstimmen, es ist immer ein Kompromiss. Fakt ist die Linken setzen sich für die kleinen Leute ein und da ich diesen Raubtierkapitalismus im Endstadium verachte ist diese Partei innerhalb dieses System die mit der größten Schnittmenge an Themen die mich betreffen und meiner Meinung nach mit den meisten kleinen Leuten. Das das zum Beispiel ein Porschefahrender, mit 22 Jahren Abgeordneter gewordener, völlig korrupter und für die wirtschaftselite lobyierender Christian Lindner anders sieht ist mir klar. Aber genau solche Personen (unter anderem auch Blackrock Merz, Masken Villa Spahn, Cum Ex Banker etc) und deren Institutionen sind der Feind aller kleinen Leute. Leider hat das scheinbar noch lange nicht jeder begriffen. Achja die reiche, in der Schweiz lebende neoliberale Weidel und ihre AFD schlägt in die selbe Kerbe nur in Geschmacksrichtung "braun" statt gelb oder schwarz.

Es ist die größte Leistung der Konservativen und Neoliberalen das völlig entfesselte Kapitalistische System als komplett alternativlos darzustellen und diesen Glaubenssatz in die Köpfe selbst der kleinsten Leute verankert zu haben. Nach dem Motto das was jetzt ist ist alternativlos und alles andere ist DDR oder Kommunismuss. Diesen Glauben das es nur diese 2 Optionen für gesellschaftliches Leben/Wirtschaften gibt hat sich so verfestigt das sobald jemand etwas anderes vorschlägt sofort mit bääääähhhh du willst ja die DDR wiederhaben etc niedergeknüppelt wird. Spoiler: NIEMAND will die DDR wiederhaben aber das es nur Raubtierkapitalismus auf der einen und DDR auf der anderen Seite gibt und sonst nichts dazwischen ist eine Lüge.

[selbiger]

heute früh in den nachrichten war irgendwie die meldung das einem ..welchen weis ich jetzt nicht genau..die verschärfungen schlicht nicht weit genug gehen..
ich habe das gefühl die drehen durch oben..

[hanskanns]

heute früh in den nachrichten war irgendwie die meldung das einem ..welchen weis ich jetzt nicht genau..die verschärfungen schlicht nicht weit genug gehen..

Laumann fordert weitere Verschärfungen beim Bürgergeld

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/laumann-fordert-weitere-versch%C3%A4rfungen-beim-b%C3%BCrgergeld/ar-BB1pDrHX

[Ronald BW]

Sieht arg versoffen aus der Lauemann

[Taxima]

Jobcenter will Geld einsparen. Polizei Behörde, Staat und Finanzamt brauchen mehr Geld. (Behörden Meinungen und Erklärungen haben eigentlich genauso viel Gewicht wie unsere.)
Jeder soll brav dem System folgen. Schwarzarbeiter werden hier bald zum Staatsfeind erklärt.
Schlimm was hier abgeht.

Und warum das Risiko eingehen, wegen bspw. drei mal zu spät kommen eine Kündigung kassieren?? Ist dann Kündigung durch Eigenverschulden ----> 30% Sanktionen.
 
Keine Menschlichkeit hier mehr im System.

[Unwissender]

Möcht wissen wie das geld sparen soll und leut in Arbeit bringen soll? Der erste Ansatz von Herrn Heil war gut, die Leute zu qualifizieren! Schließlich herrscht Fachkräftemangel! Aber dafür ist jetzt kein geld da!
Stattdess fürchte ich wird das eher zu Mehrkosten führen, weil wieder mehr geklagt wird, und die Jobcejter wieder mehr verlieren werden und dannd die Nachzahlungen und Verfahrenskosten auch noch anfallen!
Schade find ich, das die für zu unrecht einbehaltene leistung nicht auch noch Zinsen zahlen müssen!

[Marco1982]

Frag mich immer noch wie sie die Totalverweigerer Disziplinieren wollen, mit den 1-Euro-Jobs?

Der Totalverweigerer hat doch dann schon 100% Regelsatz weg, was bringt denn dann noch die Drohung jetzt machste ein 1 Euro Job?

[anne]

Hallo, es stand doch mal die Frage im Raum, wer in Zukunft einmal monatlich das Jobcenter aufsuchen soll. Falls das noch nicht beantwortet wurde ...

Wie oft soll man sich beim Jobcenter melden müssen?

"Eine hohe, verbindliche Kontaktdichte zwischen Beziehern von Bürgergeld und Behörden ist wichtig für Vermittlungserfolge", heißt es in einem Papier aus dem Finanzministerium, das unter anderem die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld zusammenfasst (externer Link).

Um den Vermittlungserfolg zu erhöhen, will die Ampel bestimmte Menschen dazu verpflichten, einmal pro Monat zur Behörde zu gehen und sich dort zu melden. Das soll nicht alle Bürgergeldempfänger betreffen, sondern nur die, die "kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen". Ausgenommen sind demnach zum Beispiel Menschen, die sich um kleine Kinder kümmern müssen oder in Fortbildung sind.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schaerfere-regeln-beim-buergergeld-das-plant-die-ampel-im-haushalt,UHw2nuh

irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen

[Marco1982]

Ist doch egal wie oft man dahin muss am ende gibts auch nicht mehr Jobs.

Mal schauen wie lange die Jobcenter das durchhalten, es muss ja auch Fahrgeld abgerechnet werden und nach X Monaten sind so weit damit im Rückstand.

Auf dem Papier ist immer alles einfach macht mal so.

Und wenn die Totalsanktion nicht auch noch mal überarbeitet wird kannste eigentlich auch nie mehr wie 30% bekommen.

Die BA weist darin ausdrücklich darauf hin, dass das Nichtreagieren auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, das Nichtbewerben auf ein Stellenangebot oder die bloße Übersendung eines Stellenangebots durch das Jobcenter nicht die Voraussetzungen für den Entzug des Regelbedarfs erfüllen, da es hierbei an der Unmittelbarkeit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme fehlt (Rz. 31.46c)

Wichtig man darf nur nie zum Vorstellungsgespräch gehen so das du ein Arbeitsvertrag vorgelegt bekommst.

Nur Bewerben wo man auch hin will wenn man keine 100% will und mit 30% weniger leben kann, wird nicht jeder können aber einige könnten es.

[anne]

Ist doch egal wie oft man dahin muss am ende gibts auch nicht mehr Jobs.

Das war doch nur eine Information von mir. Ich befürworte diese monatlichen Termine nicht.

Mal schauen wie lange die Jobcenter das durchhalten, es muss ja auch Fahrgeld abgerechnet werden und nach X Monaten sind so weit damit im Rückstand.

Vllt. stellt das Jobcenter eine Stechuhr für die betroffenen BG Empfänger auf 

Und wenn die Totalsanktion nicht auch noch mal überarbeitet wird kannste eigentlich auch nie mehr wie 30% bekommen.

So habe ich das auch verstanden.

[GoetzB]

Wer nicht leistungsfähig ist, oder auch bisher keine "Angebote" zugesandt bekam, weil so viele Einschränkungen zutreffen, unterliegt auch nicht dieser Zwangskontakt Regel.
Ich gehe davon aus, das der Dreck nur Neukunden oder gut Vermittelbare - an sich - trifft.
Oder warum sollte man offensichtliche schwachsinnige Gespräche führen ?

[Fettnäpfchen]

Unwissender

Schade find ich, das die für zu unrecht einbehaltene leistung nicht auch noch Zinsen zahlen müssen!

Müssen sie doch glaube 4 o. 4,5% Zinsen. Muss entweder mit beantragt oder eingeklagt werden.

Das Problem ist eher das es von den JC einfach ignoriert wird.
Zumindest wenn man das in den Beiträgen von User UW immer liest.
Da steht es auch mit den richtigen % und sogar die AZ der Urteile.
Vllt. passiert das aber auch nur in der Ecke aus dem seine Berichte kommen.

MfG FN

[anne]

Der Totalverweigerer

Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,,Totalverweigerer" sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen.

vllt. muß der Begriff neu definiert werden.
Totalverweigerer evtl auch, wenn eine Maßnahme oder ein 1€Job abgelehnt wird 

irgendwo habe ich auch gelesen, dass pflegende Angehörige auch nicht in dieser "Kontaktdichte" antreten müssen

gefunden
https://www.merkur.de/wirtschaft/fuer-buergergeld-empfaenger-verhaengt-die-rueckschrittskoalition-ampel-strengere-auflagen-zr-93174878.html

[Marco1982]

Weiter will die Bundesregierung verstärkt die Möglichkeiten von sogenannten ,,1-Euro-Jobs" nutzen. Insbesondere die sogenannten ,,Totalverweigerer" sollen zu solchen gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden, um den Anschluss in den regulären Arbeitsmarkt herzustellen. vllt. muß der Begriff neu definiert werden. Totalverweigerer evtl auch, wenn eine Maßnahme oder ein 1€Job abgelehnt wird

Sollte denoch nur mit 30% Saktioniert werden können, mit einem 1 Euro Job kommste nicht aus BG raus und nur mit so einem Job sind 100% möglich, wenn man sich ans Urteil halten sollte, die Jobs dürfen auch keine normalen Jobs vertreiben, so viele 1 Euro Jobs musste auch erstmal finden.

Glaube mit den 1 Euro Jobs wird gerade etwas Panik gemacht oder man will stimmen gewinnen, man verkauft das ja so, der wo kein 1 Euro Job macht bekommt gar nix mehr.

[Ottokar]

Mich wundert, das die noch nicht auf die idee gekommen sind, das man sich selber Arbeit suchen muss, und sagen wir, wenn man nach 6 Monaten keine findet, das Geld gestrichen wird!

Kommt noch.

3 Stunden Arbeitsweg! für 6 Stunden Arbeit = 9 Stunden.
Ist das Verfassungsgemäß? Die Gerichte?

Aktuell: bis 6h AZ sind 2h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar
Geplant: bis 6h AZ sind 2,5h Wegezeit zumutbar, bei mehr als 6h AZ sind 3h Wegezeit zumutbar
Geplant ist also eine Verlängerung der zumutbaren Wegezeit um 30 Minuten.
Bitte beachten: die Wegezeit ist die Zeit, die von der eigenen Haustür bis zum Firmengelände benötigt wird, und zurück.

Geplant ist weiter, dass es nur noch eine 30% Sanktionsstufe für alles gibt, d.h. auch für Meldepflichtverletzungen. Und ich vermute, dass die Sanktionsdauer dort auch wieder auf 3 Monate verlängert wird.
Und genau da kommt die neue Pflicht zum Tragen, sich einmal im Monat unaufgefordert beim JC zu melden, die vermutlich für alle arbeitslosen Erwerbsfähigen gelten wird, die sich nicht aufgrund besonderer Gründe nach § 10 SGB II auf eine Nichtvermittelbarkeit berufen können.
Das werden viele vergessen/ignorieren etc. und schon hagelt es Sanktionen und die JC sparen, sparen und sparen.