Akteneinsicht Sozialgericht - Verfahren bereits beendet

[GünsTiger]

Kann ich Akteneinsicht in Akten beim Sozialgericht für eigene Verfahren beantragen, die bereits abgeschlossen sind?

[Ottokar]

Als Verfahrensbeteiligter kann man jederzeit Akteneinsicht beantragen.

[GünsTiger]

@Ottokar

Das erleichtert mich sehr. Vielen herzlichen Dank für Deine Antwort!

[TripleH]

Aber nicht so einfach für bereits abgeschlossene Verfahren:

Das Recht auf Akteneinsicht steht sämtlichen Beteiligten i. S. d. § 69 zu, also auch den Beigeladenen. Mit dem Abschluss des Verfahrens endet die Beteiligtenstellung und somit grundsätzlich das Recht nach § 120 Abs. 1. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Kläger nach rechtskräftigem Abschluss seines Verfahrens die Akteneinsicht zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens begehrt (LSG BW, Urteil v. 22.12.1983, L 9 X 148/83, juris).

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-120-akteneinsicht_idesk_PI434_HI768132.html

Was genau ist der Grund für die gewünschte Akteneinsicht und was genau soll eingesehen werden? Die Akten, die z. B. eine beklagte Behörde übersendet hat, wird nach Abschluss zurück geschickt oder jetzt neu vernichtet (wenn es z. B
nur ein Ausdruck der eAkte war).

[GünsTiger]

@TripleH

Danke für Deine Antwort.

Die Informationen in den Unterlagen dienen der Vorbereitung einer Klage, die allerdings mit dem abgeschlossenen Verfahren tatsächlich nur indirekt in Verbindung stehen.

Darüber hinaus sollen mögliche fachliche Fehler des Jobcenters dokumentiert werden.

Gibt es möglicherweise auch Wege, über die DSGVO eine Auskunft über den Akteninhalt zu bekommen?

[TripleH]

Na, in welche Akten willst du denn jetzt schauen? Die von Jobcenter? Vom Gericht? Irgendwelche Dritte?

[Ottokar]

Das Recht auf Akteneinsicht steht sämtlichen Beteiligten i. S. d. § 69 zu, also auch den Beigeladenen. Mit dem Abschluss des Verfahrens endet die Beteiligtenstellung und somit grundsätzlich das Recht nach § 120 Abs. 1. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Kläger nach rechtskräftigem Abschluss seines Verfahrens die Akteneinsicht zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens begehrt (LSG BW, Urteil v. 22.12.1983, L 9 X 148/83, juris).

Das VG München, Urteil v. 13.07.2021 – M 32 K 20.6162, ist da anderer Meinung.
Danach bleibt die Beteiligtenstellung eines Beigeladenen auch nach dem Verfahren erhalten.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-23293
Es ist auch kein logisch nachvollziehbarer Grund erkennbar, warum das nicht so sein soll.
Erst recht existiert keine gesetzliche Regelung dazu.

[TripleH]

Die ZPO gilt hier aber nicht, da das SGG eine eigene Rechtsnorm zur Akteneinsicht enthält.

[Ottokar]

Das Urteil nimmt auch konkret und umfassend Bezug auf die Regelungen in SGG und VwGO.
Weder SGG noch VwGO regeln, dass die Beteiligtenstellung eines Beigeladenen nach dem Verfahren endet, genausowenig wie das die Beteiligtenstellung der Parteien über das Verfahren hinweg fortbesteht.
§ 120 SGG und § 100 VwGO beschränken die Akteneinsicht auch nicht auf laufende Verfahren und auch nicht auf die Parteien.
Die gesetzlichen Regelungen stehen jedenfalls in eklatantem Widerpruch zur 41 Jahre alten Rechtsauffassung des LSG-BW in L 9 X 148/83.

[TripleH]

Das Verwaltungsgericht befasst sich in keinster Weise mit § 120 SGG. Und die Rechtsauffassung des LSG spiegelt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit wieder:

§ 120 Abs. 1 SGG gewährt den Beteiligten ein grundsätzlich unbeschränktes Recht der Einsicht in die Akten während eines anhängigen Klage- oder Berufungsverfahrens.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/legacy/122459

[180]

Einfach ausprobieren. Wenn etwas abgelehnt wird, wird der entsprechende Paragraph in der Antwort stehen, warum das nach deren Meinung nicht geht.
Danach einfach mit der nächsten Methode ausprobieren. Wenn du es zeitnah brauchst, halt parallel versuchen.

Kostet nichts und die Behörden machen für dich die Arbeit - wenn sie es nicht mal eben schnell kopieren wollen oder dir Einsicht gewähren wollen.

[Ottokar]

Das Verwaltungsgericht befasst sich in keinster Weise mit § 120 SGG

Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet.

Und die Rechtsauffassung des LSG spiegelt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit wieder:

Sehr weit hergeholt.

§ 120 SGG etc. ist natürlich nur für laufende Verfahren anzuwenden, man möge mir meine Unaufmerksamkeit nachsehen.
Im Zivilrecht ist nach beendetem Verfahren § 299 Abs. 2 ZPO anzuwenden, dessen Anwendung im Sozialrecht trotz § 202 SGG umstritten ist, obwohl das SGG keine Akteneinsicht durch Dritte regelt.
Daneben gibt es weitere Rechtsgrundlagen, wie die Gesetze zur Informationsfreiheit.

Wer ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, das bei ehemals Beteiligten per se anzunehmen ist, dem wird vom Gericht i.d.R. Akteneinsicht gewährt. In diesem Sinne ist auch meine Antwort in Beitrag #1 gemeint und zu verstehen.
Unbeteiligte Dritte haben die Möglichkeit, durch Zustimmung aller ehemals Beteiligten Einsicht zu erhalten.

[TripleH]

Etwas anderes habe ich auch nicht behauptet.

Dann habe ich das hier wohl falsch verstanden, ich ging davon aus, dass mit der Aussage die genannte Entscheidung des VG München gemeint war:

Das Urteil nimmt auch konkret und umfassend Bezug auf die Regelungen in SGG und VwGO.

Natürlich kann man es trotzdem versuchen. Ich habe auch schon selbst nach dem Abschluss von Verfahren Klage- und PKH-Akten des Gerichts übersendet bekommen, dann allerdings mit recht kurzer Frist zur Rücksendung. Wenn man einen nachvollziehbaren Grund nennt, ist es eigentlich kein Problem.

Allerdings werden einer Privatperson die Akten nicht übersendet.
 
 

[jens123]

Einfach Antrag auf Akteneinicht stellen, unter Angabe der Verfahrensnummer. Als Beteiligter sollte dir das Recht zustehen.

Mehr als ablehnen können die auch nicht; falls das geschieht, wird man das begründen. So weißt du, woran du bist.