Pläne der Ampel zur Änderung des SGB II

[Fettnäpfchen]

Na wie wärs z. B. mit nicht so viel dem Selenski (Ukraine) schenken !?!?

Wer weiß vielleicht würde es ja reichen die Ukrainer nicht mehr über das BG Gesetz zu bedienen sondern über das Asylrecht.
Ich bin da zwar überhaupt nicht drin in der Materie aber wenn bei gefühlt 1,2 Millionen UK Bezieher plötzlich 1,2 Millionen wegfallen dürfte das ja auch gespart sein.
Und wenn es aus einem anderen Topf kommt könnte es sein das dieses Thema abgehackt werden könnte. 

[Xellos]

Ja, die Grünen Märchenerzähler...
Obwohl, wenn bei den 2,7 Millionen Deutschen Bürgergeldbeziehern permanent 30% der Regelleistung sanktioniert würde, käme man so ziemlich genau auf 5 Mrd.

Abgesehen davon: Mir persönlich gefallen die Kindergelderhöhungen 2025 und 2026 am Besten (nicht Bestandteil dieses Plans, würde aber gut reinpassen).
5 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026. Absolut FETT! Die Grünen und die SPD lieben Kinder!

Mit CDU gäbs 0.
Und dank der FDP isses so wenig.

[AlterGaul]

5 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026. Absolut FETT!

aber sowas von
Schmierentheaterampel !
wasn eigentlich mit dem Koalitionsvertrag
ist völlig in Vergessenheit geraten oder wie
 

https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-93193607.html

Was ein grottenschlechter Artikel. Viel Ahnung vom Beamtentum inklusive Nutzen der richtigen Bezeichnungen und dem Verfassungsrecht scheint der Autor nicht zu haben. Hauptsache nur polemisch wieder richtig einen raushauen und die Leute glauben es, weil sie noch weniger Ahnung von der Materie haben.
Offensichtlich hat der Autor die letzten fünf Jahre im Beamtenrecht komplett verschlafen und hat leider auch nicht dargestellt, warum die Familienzuschläge und die Besoldung insgesamt derzeit so eine politische Sprengkraft darstellen.
Fakt ist, dass alle 17 Besoldungsgesetzgeber derzeit verfassungswidrig zu niedrig besolden.

[hanskanns]

5 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026.

Was ist das denn schon wieder hier!?

Extra-Kindergeld für Beamten-Kinder – hunderte Euro mehr

https://www.wa.de/wirtschaft/bundeslaender-beschaeftigte-extra-kindergeld-beamte-kinder-staatsbediensteten-hunderte-euro-93194592.html

Bundesbeamte erhalten seit dem 1. März 2024 zusätzlich zum normalen Kindergeld 317,66 Euro für ,,Stufe 2".

    Zusätzlich 146,38 Euro für das zweite zu berücksichtigende Kind
    Zusätzlich 456,06 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

🤨

[AlterGaul]

5 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026.

Was ist das denn schon wieder hier!?

Extra-Kindergeld für Beamten-Kinder – hunderte Euro mehr

https://www.wa.de/wirtschaft/bundeslaender-beschaeftigte-extra-kindergeld-beamte-kinder-staatsbediensteten-hunderte-euro-93194592.html

Bundesbeamte erhalten seit dem 1. März 2024 zusätzlich zum normalen Kindergeld 317,66 Euro für ,,Stufe 2".

    Zusätzlich 146,38 Euro für das zweite zu berücksichtigende Kind
    Zusätzlich 456,06 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

🤨

Das ist kein Kindergeld, sondern der Familienzuschlag. Dieser hat mit Kindergeld absolut nichts zu tun und diesem gab es schon immer. Warum der Autor falsche Begriffe benutzt entzieht sich meiner Kenntnis. Der Familienzuschlag ist Teil der Alimentation eines Beamten, wenn er verheiratet ist und Kinder hat.
War natürlich klar, dass viele diesen geschriebenen Mist mit der Nutzung von falschen Begriffen glauben, mangels Eigenwissen. Klingt ja zu schön im wahr zu sein.

[hanskanns]

Der Familienzuschlag ist Teil der Alimentation eines Beamten, wenn er verheiratet ist und Kinder hat.

Ich weiß grad ehrlich gesagt nicht was man dazu sagen soll, das ist ja noch viel schlimmer!? Was zum Teufel!? Alimentation !??? In was füer einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich!?

[Milla]

Die Alimentation begründet sich aus dem Treueverhältnis des Beamten gegenüber dem Staat und soll ihm die angemessene Amtsführung ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten ermöglichen, die sein Amt erfordert. Der Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie soll dabei auf das Amt bezogen und angemessen sein.

War doch schon immer so. Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

[AlterGaul]

Der Familienzuschlag ist Teil der Alimentation eines Beamten, wenn er verheiratet ist und Kinder hat.

Ich weiß grad ehrlich gesagt nicht was man dazu sagen soll, das ist ja noch viel schlimmer!? Was zum Teufel!? Alimentation !??? In was füer einer Bananenrepublik leben wir hier eigentlich!?

Um dem noch einen drauf zu setzen, ist jeder Beamte im Moment untetalimentiert bzw. verfassungswidrig besoldet. Die indizielle Mindestalimentation in der untersten Besoldungsgruppe müsste bei ca. 45k netto im Jahr liegen umgerechnet auf eine vierköpfige Familie. Der Beamte in der untersten Besoldungsgruppe muss 115 Prozent mehr an Netto haben als eine Familie mit Bürgergeld und das ist schon lange nicht mehr gegeben.
Folglich kann man sagen, erhöht sich das Bürgergeld muss die Alimentation der Beamten auch erhöht werden.
Das ist ein hoch komplexes und explosives Thema bei der derzeitigen Haushaltslage.

[180]

Der Beamte in der untersten Besoldungsgruppe muss 115 Prozent mehr an Netto haben als eine Familie mit Bürgergeld und das ist schon lange nicht mehr gegeben.

Und warum verklagt von den Hunderttausenden betroffenen Beamten keiner den Staat, wenn das so eindeutig ist? Ein Beamter ist unkündbar und kann ohne Konsequenzen seinen Arbeitgeber verklagen.

Es mag zwar linksgrüne Beamte geben, die freiwillig auf Geld verzichten, damit die armen Fachkräfte aus Afrika mehr bekommen, aber das sehen viele Beamte sicher anders.

[AlterGaul]

Der Beamte in der untersten Besoldungsgruppe muss 115 Prozent mehr an Netto haben als eine Familie mit Bürgergeld und das ist schon lange nicht mehr gegeben.

Und warum verklagt von den Hunderttausenden betroffenen Beamten keiner den Staat, wenn das so eindeutig ist? Ein Beamter ist unkündbar und kann ohne Konsequenzen seinen Arbeitgeber verklagen.

Es liegen wegen der amtsangemessenen Alimentation um die 50 Klagen beim BVerfG vor. Es wird dagegen geklagt, jedoch gibt es 17 Rechtskreise. Immer mehr VGs gehen dazu über, direkt eine Richtervorlage beim BVerfG einzureichen. Da ist mächtig Musik drin und es wird allen 17 Besoldungsgesetzgebern mehrstellige Milliarden Euros kosten diesen derzeitigen Zustand zu heilen.

[anne]

Für das "Elend" und "Leid" der Beamten gibt es sicherlich ein eigenes Forum.

[chrisi01]

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fraktionschef-muetzenich-will-buergergeldreform-im-bundestag-nachbessern-a-63b921f5-008e-4abc-9156-aa6b49774e49

[selbiger]

Und warum verklagt von den Hunderttausenden betroffenen Beamten keiner den Staat, wenn das so eindeutig ist? Ein Beamter ist unkündbar und kann ohne Konsequenzen seinen Arbeitgeber verklagen.

das ist nicht ganz richtig..der staat kann diese genauso austauschen wen dieser zb nicht mehr lojal ist..und es kein ja und amen mehr kommt..oder andere verstösse..aber ansonsten steht ein beamter finanziel sehr gut da..auch wenn dieser in pension geht..kein vergleich zu jemandes der sich in der tat kaput gearbeitet hat..
der steuerzahler im übrigen zahlt das ganze..nur mal so am rande..daher sollte beamtentum abgeschaft währen..und sollten lieber im angestellten verhältnissen arbeiten..

[AlterGaul]

Und warum verklagt von den Hunderttausenden betroffenen Beamten keiner den Staat, wenn das so eindeutig ist? Ein Beamter ist unkündbar und kann ohne Konsequenzen seinen Arbeitgeber verklagen.

das ist nicht ganz richtig..der staat kann diese genauso austauschen wen dieser zb nicht mehr lojal ist..und es kein ja und amen mehr kommt..

Was ein Schwachsinn. Ein Beamter könnte einem anderen Dienstposten zugewiesen bekommen, aber das hat nichts damit zu tun, ob er loyal oder nicht ist. Ein Polizist oder Feuerwehrmann würde niemals ausgetauscht werden. Oder was meinst du genau mit austauschen? Nutze bitte das nächste mal die richtigen Begrifflichkeiten, so das man vom selben spricht. Das was du meinst sind die Beamte mit herausragender Dienststellung. Diese können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, aber welche Position das ist, ist natürlich festgelegt.

aber ansonsten steht ein beamter finanziel sehr gut da..auch wenn dieser in pension geht..kein vergleich zu jemandes der sich in der tat kaput gearbeitet hat..

Warum hat das BVerfG dann entschieden das die Alimentation verfassungswidrig ist? Ein Beamter mittlerer Dienst mit Frau und zwei Kindern bekommt weniger, je nach Wohnort als eine Familie die Bürgergeld bezieht.
Mal wieder sprüht die Unwissenheit, aber Hauptsache mal wieder voll einen rausgehauen.

nur mal so am rande..daher sollte beamtentum abgeschaft währen..und sollten lieber im angestellten verhältnissen arbeiten..

Freuen wir uns drauf, wenn Polizei, Feuerwehr, Finanzamt und die Justiz streiken. Wer kümmert sich dann? Du etwa?

[selbiger]

mal wieder voll einen rausgehauen.

ja bist manchmal schon son raushauer..

Freuen wir uns drauf, wenn Polizei, Feuerwehr, Finanzamt und die Justiz streiken. Wer kümmert sich dann? Du etwa?

oh..hast du etwa angst..??da streikt keiner wenn man entlich vernünftige faire verhältnisse schaffen würde..wenn jemand streikt denn nur weil was gewaltig schief läuft..

Ein Beamter mittlerer Dienst mit Frau und zwei Kindern bekommt weniger, je nach Wohnort als eine Familie die Bürgergeld bezieht.

ach arbeiten die frauen nicht..??sind diese nur am herd..??oder verdienen die soviel das es auf grund dessen garkein bedarf auf zb.kindergeld besteht..

was du prühendes unwissen nennst,nenne ich gerechtigkeitsempfinden..da können gesetze noch soviel morgen das heute ostern ist und morgen weihnachten..achso..da währe noch die freiwillige feuerwehr..und davon haben wir bereist mehr als die berufsfeuerwehr..in meiner stadt gibt es nach meinem aktuellem stand keine berufsfeuerwehr..und siehe da das klappt recht gut..wobei warum gibt es eigentlich eine freiwillige feuerwehr..?bestimmt nicht aus jux und dallerei..