Bürgergeld Forum - hartz.info

Auszug aus dem Thomé Newsletter 22/2024 vom 08.07.2024


Pläne der Ampel zur Änderung des SGB II und natürlich vieler anderer Dinge
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Im Rahmen des ,,Haushaltsgesetzes 2025" sind wieder eine Reihe von Änderungen im SGB II geplant, die ein oder andere ist schon medial thematisiert worden. So heißt es:  »Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken«.
Laut dem Papier ,,Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" sollen im SGB II folgende Punkte geändert werden:


    Zumutbarkeit von angebotener Arbeit, soll angehoben werden, so eine tägliche Pendelzeit von 2 ½ Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden
    Das Jobcenter soll in einem Umkreis von 50 Kilometern nach einem Arbeitsplatz suchen.
    Wer zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme »ohne einen triftigen Grund ablehnt«, soll mit 30 % der Regelleistung für drei Monate sanktioniert werden.
    Bei Meldeversäumnis soll eine 30 % Sanktion der Regelleistung für einen Monat erfolgen
    Monatliche Meldepflicht beim Jobcenter
    Ahndung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung als Pflichtverletzung mit 30 % Sanktion für drei Monate
    Verkürzung der Karenzzeit für Vermögen von 12 auf 6 Monate
    Verstärkter Einsatz von 1 Euro Jobs

    Höhere Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II, KiZ und Wohngeld, um die Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit zu stärken


Das Papier ,,Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland" gibt es hier zum Download:  https://t1p.de/tjtd2

War doch abzusehen, wo soll denn das ganze Geld sonst herkommen oder eingespart werden, was unsere Regierung mit vollen Händen verschenkt. Da werden viele umdenken müssen oder den Gürtel enger schnallen und die Firmen wird es freuen neues Frischfleisch zu bekommen, um Drecksarbeit zu machen für quasi umsonst.

Die Infos wo man schon hatte oder?

10,20,30 Model gibts nicht mehr dafür sofort 30% für alles.

100% gibts dann über die 100% Sanktion wo es schon seit März gibt und wenn an der nix geändert wird ist es auch schwer die zubekommen, darum hat die auch wohl noch keiner bekommen seit März.

Also 70% und KDU sind dann mehr oder weniger Safe? ausser es kommt noch was wo noch nicht an die öffentlichkeit gekommen ist.

Milla - wenn du die Jobcenter abschaffst nebst ganzen Drangsalierung Apparat wie Gelder für Maßnahmeträger
- dann freuen sich nicht nur die Steuerzahler drüber.
Und die Angestellten im Jobcenter könnten dann in die Finanzverwaltung.
Um Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher zu jagen.
- das wäre dann ein echt sinnvoller Job.

Vermitteln können dann unabhängige Firmen.

Zitat von: Marco1982 am 18. Juli 2024, 14:38:11Also 70% und KDU sind dann mehr oder weniger Safe?

Ganz besonders gefällt mir dieser Abschnitt des Haushaltsgesetzes 2025:

Darüber hinaus wird die Bundesregierung über weitere Schritte zur
Abschmelzung der Transferentzugsraten beraten. Wichtig ist dabei, die
verschiedenen Transfersysteme zu berücksichtigen: Wohngeld, Bürgergeld
und Kosten der Unterkunft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag. Es gilt,
Potenzial für Glättungen von Transferentzugsraten bzw. Belastungssprung␂stellen zu identifizieren, möglichst ohne dass zusätzliche Belastungen des
Bundeshaushalts entstehen bzw. die Zahl der Transferempfänger zunimmt.
Für Erwerbstätige, die Anspruch auf aufstockendes Bürgergeld haben, kann
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die Antragstellung u.U. zu kompliziert oder stigmatisierend sein. Die Bundes␂regierung wird daher prüfen, ob ein Wahlrecht, alternativ Wohn␂geld/Kinderzuschlag zu beziehen, eine attraktive Alternative sein könnte.

Glättungen der Transferentzugsrate:
wenn tatsächlich hier eine Verbesserung eintreten sollte (§11 SGBII) ergeben sich zwangsläufig mehr Transferempfänger (ist rechnerisch anders nicht möglich)
= völliger Unsinn im Haushaltsgesetz

zu komplizierte Antragstellung:
Die Wahlmöglichkeit besteht schon seit Jahren im Gesetz
= ebenfalls völliger Unsinn als Änderung zu behaupten

Zitat von: Milla am 18. Juli 2024, 13:24:20wo soll denn das ganze Geld sonst herkommen oder eingespart werden, was unsere Regierung mit vollen Händen verschenkt

Na wie wärs z. B. mit nicht so viel dem Selenski (Ukraine) schenken !?!?
Oder mal diese "Keine-zwei-Geschlechter-Forschung" einstampfen (in der Natur (Tier- und Pflanzenwelt) gibt es nur zwei Geschlechter !) ?
Und noch so etliche andere Schenkungen unserer Bundesregierung (ins Ausland)...

Zitat von: Milla am 18. Juli 2024, 13:24:20den Gürtel enger schnallen

Mit dieser kleingerechneten Grundsicherung hat man seinen Gürtel ja schon bereits einmal im Kreis geschnallt !!

Es wäre echt schön, wenn die 100 Euro anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze endlich erhöht wird.

Gerade für diejenigen, die dauerhaft bei 30 Prozent dann sanktioniert sind. ;-)

Zitat von: Marco1982 am 18. Juli 2024, 14:38:11100% gibts dann über die 100% Sanktion wo es schon seit März gibt und wenn an der nix geändert wird ist es auch schwer die zubekommen, darum hat die auch wohl noch keiner bekommen seit März. Also 70% und KDU sind dann mehr oder weniger Safe? ausser es kommt noch was wo noch nicht an die öffentlichkeit gekommen ist.

Der Satz ergibt kein Sinn was denn nun? 70% als unterstes Existenzminmum oder 0%?

Bin ja mal gespannt wann sich hier der erste meldet der eine 30% Sanktion kassiert hat weil er eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat oder einen 1Euro Job verweigert hat.

Zitat von: Quinky am 18. Juli 2024, 18:38:35Es gilt, Potenzial für Glättungen von Transferentzugsraten bzw. Belastungssprung␂stellen zu identifizieren, möglichst ohne dass zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts entstehen bzw. die Zahl der Transferempfänger zunimmt.

Heißt übersetzt, dass manche Familien plötzlich im Luxus leben, wenn sie 50-100€ mehr haben und andere Familien 50-100€ weniger pro Monat haben.
Die Trottel in Berlin haben wohl immer noch nicht verstanden, dass bei der Inflation alle Familien zu wenig Netto im Monat haben.

Zitat von: hanskanns am 18. Juli 2024, 21:14:50

Zitat von: Marco1982 am 18. Juli 2024, 14:38:11100% gibts dann über die 100% Sanktion wo es schon seit März gibt und wenn an der nix geändert wird ist es auch schwer die zubekommen, darum hat die auch wohl noch keiner bekommen seit März. Also 70% und KDU sind dann mehr oder weniger Safe? ausser es kommt noch was wo noch nicht an die öffentlichkeit gekommen ist.

Der Satz ergibt kein Sinn was denn nun? 70% als unterstes Existenzminmum oder 0%?

Was ergibt da keinen Sinn? habe ja auch geschrieben das die nicht 100% Safe sind, sondern mehr oder weniger.

Ist doch jetzt auch schon so, das bis 30% geht bei Terminen und Maßnahmen halt nur in Stuffen und 100% bei nicht Unterschreiben der Arbeitsvertrages und auch nur so lange die Stelle da ist also ein paar Tage höchstens.

Jetzt gibts einfach nur 30% sofort ohne Stuffen, was die änderungen der Sanktionen wohl angeht.

Ganz erhrlich wer die 100% Sanktion bekommt ist wohl nicht gerade der schlauste, hat ja auch ein Grund warum die wohl noch keiner bekommen hat seit einführung, so wie man von der CDU hört auf Anfrage beim Arbeitsamt und auch hier im Forum ist noch kein Fall bekannt.

Ja 100% sind möglich auch jetzt schon, denoch werden wohl 95% nicht mehr wie 30% bekommen, wie jetzt auch.

Ausser die 100% Sanktion vom März wird nochmal überarbeitet, aber davon lese ich nix in dem Entwurf, was aber nix sagen muss kann ja noch kommen die Infos.

Wird man halt bis ende des Jahres warten müssen November oder so bis die Reform durch ist.

Neue Mogel-Vorwürfe beim Haushalt 2025:
Die drei Bürgergeld-Märchen der Ampel
Die BILD-Analyse: Große Zweifel an Einsparungen bei Sozialausgaben
Die Ampel will im nächsten Jahr fast FÜNF MILLIARDEN EURO weniger fürs Bürgergeld ausgeben.
Denn: Die Regierung will die Zahl der Stütze-Bezieher (darunter fast die Hälfte Migranten) deutlich reduzieren.
Doch eine Analyse enthüllt jetzt: Dieser Plan ist ein Märchen! Alle Details mit BILDplus.
https://www.bild.de/politik/inland/neue-mogel-vorwuerfe-beim-haushalt-2025-die-drei-buergergeld-maerchen-der-ampel-6697eb30dec3b014494b2b08
Das ist neu von heute, hat vielleicht keine Bedeutung.

Ja, die Grünen Märchenerzähler...
Obwohl, wenn bei den 2,7 Millionen Deutschen Bürgergeldbeziehern permanent 30% der Regelleistung sanktioniert würde, käme man so ziemlich genau auf 5 Mrd.

Abgesehen davon: Mir persönlich gefallen die Kindergelderhöhungen 2025 und 2026 am Besten (nicht Bestandteil dieses Plans, würde aber gut reinpassen).
5 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026. Absolut FETT! Die Grünen und die SPD lieben Kinder!

Zitat von: Ottokar am 19. Juli 2024, 11:56:585 Euro mehr ab 01.01.2025 und nochmal 4 Euro mehr ab 01.01.2026. Absolut FETT!

aber sowas von
Schmierentheaterampel !
wasn eigentlich mit dem Koalitionsvertrag
ist völlig in Vergessenheit geraten oder wie
 

https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-93193607.html