Beginnt der Haushaltsstreit der Ampel von vorn?

[Marco1982]

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/beginnt-der-haushaltsstreit-der-ampel-von-vorn/ar-BB1r28h0?ocid=msedgntp&pc=HCTS&cvid=c506459a821149b9a9602b7488eccf6c&ei=5

Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass «weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig» seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die auch nach den Verhandlungen der Ampel-Spitzen bestehende Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.

Lindner-Ministerium bringt Sparen bei Sozialausgaben ins Spiel

Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. «Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren», hieß es in Ministeriumskreisen.

Auf gut Deutch die weiteren MRD die jetzt nochmals fehlen, will Lindner weiter beim Bürgergeld einsparen, also auch die extremen Foderungen wo die FDP und CDU die Tage hatten das Bürgergeld komplett zu streichen auch Miete usw stehen wohl jetzt in den nächsten Wochen zu verhandlung, also vielleicht gibts sogar schon die Grundsicherung Light sag ich mal mit der Ampel, SPD und Grüne sagen ja eh zu allem ja, mal schauen was da jetzt noch alles dabei kommt bei der Bürgergeld Reform.

[180]

Hätten die Trottel in Berlin die Grenzen dicht gemacht und sich zu 100% an geltende Gesetze gehalten (Asyl nur in dem Land das zuerst betreten wurde), hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können.

Stattdessen geht das Affentheater in Berlin munter weiter...

[Chefkoch]

"hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können"

So einfach funktioniert das leider nicht. Vieleicht sollte man sich mal darüber informieren, wie ein Bundeshaushalt funktioniert

[Kubioz]

Was hier passiert ist ganz klar und eindeutig die Neoliberalen und "Konservativen" treiben die "Sau" Bürgergeld solange durchs Dorf bis nichts mehr davon übrig ist. Flankiert und gedeckt wird das ganze von Springer Presse und co. Es wird bis zur Wahl keine Ruhe mehr geben zu diesem Thema. Je mehr SPD und Grüne nachgeben destso mehr Forderungen werden FDP,CDU,AFD stellen. Es gibt hier keine Grenze mehr nach unten ins Bodenlose. Wie das ausgehen wird kann sich jeder denken, entweder neuwahlen oder neue härteste 100% Sanktionen noch mit der Ampel.

[Rotti]

Hätten die Trottel in Berlin die Grenzen dicht gemacht und sich zu 100% an geltende Gesetze gehalten (Asyl nur in dem Land das zuerst betreten wurde), hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können

das war sicher auch von den Wirtschaftsbossen geplant ein paar Fachkräfte ins Land zu holen den Rest zahlt der Bund leider ging der Schuss nach hinten los die AfD hat massiv zugelegt und der Verfassungsschutz ist da auch fassungslos ohne Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichts.

[Vollloser]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind.

Der Satz ist so nicht ganz richtig formuliert.
Richtig heißt er:
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegebenen, weil er glaubt, das einzelne Vorhaben im Bundeshaushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich nicht tragbar sind.

Wir müssen wohl davon ausgehen, dass das mit dem Lindner bis zur nächsten Bundestagswahl so weitergehen wird.

[Zatoo]

FDP ist unter 5 Prozent

[chrisi01]

FDP ist unter 5 Prozent

Genau, der Lindner kann sich verp...

[anne]

hätten sie jetzt volle Kassen und das Bürgergeld sogar verdoppeln können.

Das Bürgergeld wäre nie verdoppelt worden. Aber so einiges anderes würde sicher entspannter ablaufen, wären nicht so viele Asylanten und Kriegsmigranten in Deutschland.

Lindner weiter beim Bürgergeld einsparen

Na wo auch sonst. Der FDP würde eine Auszeit vom Bundestag mal wieder ganz gut tun.

[new]

Was koalieren die auch mit der FDP. Der Lindner sagte doch mal
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
Das sollten sich alle Ampel Parteien mal zu Herzen nehmen.

[hanskanns]

Das wird lustig werden, weil das Bürgergeld 2025 auch um min 2-3% steigen muss. Nix mit Nullrunde.

[Xellos]

Eben.

Eine Nullrunde ist rechtlich unmöglich.

[peter_m]

Eine Nullrunde ist rechtlich unmöglich.

Eine Nullrunde ist rechtlich quasi unumgänglich.
Im Frühjahr 2023 wurde die Inflation für 2024 auf Basis der Inflation in Q2 2023 geschätzt.
Mit 10% war diese Prognose deutlich zu hoch.
Die nächste Erhöhung findet auf Basis des Regelsatzes vor der Erhöhung dieser geschätzten Inflation 2024 statt. Dann mit der tatsächlichen Inflation und zusätzlich mit einer Schätzung zur Inflation 2025.

Diese Erhöhungen dürften sehr sicher eigentlich zu einem niedrigeren Regelsatz führen; aus Kulanz gibt es dann immerhin eine Nullrunde.

So ist der Anpassungsmechanismus gesetzlich verankert.

[Vollloser]

Was für eine Debatte !?!? 

Der Paritätische warnt vor einem neuen Verfassungsbruch, sollte die Ampel-Regierung Kürzungen beim Bürgergeld in Erwägung ziehen bzw. die angekündigte Anhebung aussetzen. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz vielmehr noch deutlich höher liegen als bisher geplant. "Wenn auf alle Tricksereien verzichtet und die Regelbedarfe nicht durch willkürliche Streichungen künstlich kleingerechnet würden, müsste das Bürgergeld 2024 um 60 Prozent auf mindestens 813 statt 563 Euro angehoben werden", resümiert Schneider.
 

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/debatte-um-buergergeld-paritaetischer-legt-aktuelle-berechnungen-fuer-armutsfesten-regelsatz-vor/

[Unwissender]

Komisch für Steuerentlastungen etc. ist Geld da! Außerdem haben wir immer noch an den Fehlern der Vorgägerregierung zu knabbern! (Spahn mit den Masken, die viel zu teuer eingekauft wurden, und Scheuer wegen der Autobahnmaut)! Wenn die Ausgaben nicht da wären, bräuchte man über das fehelnde Geld gar nicht reden!