FDP will umstrittene Regel aushebeln

[Zatoo]

Es tobt wieder eine Debatte um das Bürgergeld. Die FDP will einen umstrittenen Paragrafen diskutieren, damit die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldhöhe zukünftig auch Kürzungen zulässt.
Denn aktuell erlaubt das Sozialgesetzbuch nur Erhöhungen und Nullrunden beim Bürgergeld.
Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober (53) zu BILD: ,,Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum. Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus, weshalb auch die Bestandsschutz-Regel nach § 28a Absatz 5 SGB XII (des Sozialgesetzbuches, d.Red.) diskutiert werden sollte."
Kober meint damit die Berechnung der Bürgergeldsätze:
▶� Die Bürgergeldhöhe wird mithilfe des Statistischen Bundesamts ermittelt, das eine Statistik über die Lebensverhältnisse der unteren Einkommensbereiche führt. Diese Daten bilden die Grundlage für die Bemessung der Regelsätze.
▶� Die Regelsätze werden jährlich an die Preisentwicklungen in Deutschland angepasst. Wie stark die Regelsätze verändert werden, ergibt sich aus der Preisentwicklung (70 Prozent) und der Nettolohnentwicklung (30 Prozent).
https://www.bild.de/politik/inland/fdp-will-sie-aushebeln-die-umstrittene-buergergeld-garantie-66bb1d90dbe1f7742022b0ac

Achso, eine Nebenfrage, wo ist mein Beitrag mit "Exklusiv FDP möchte Bürgergeld kürzen" ?

[Penny]

Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?

[Kopfbahnhof]

damit die Berechnungsgrundlage der Bürgergeldhöhe zukünftig auch Kürzungen zulässt.

Klar, wieder diese FDP, schlimmer als AfD!
Anscheinend fängt der Laden langsam an zu implodieren, Dummland hat nicht mehr genug Geld.
Also müssen die kleinen Leute ran, damit es den Geldsäcken weiterhin an nichts fehlt.

Die Nappsülze von der FDP hat noch vergessen, auch bei Politikern müsste demnach gekürzt werden.

Hoffentlich landet die FDP bei den Landtagswahlen mindestens bei unter 3 %, wäre schon mal ein guter Anfang für 2025.

Achso, eine Nebenfrage

Warum auch immer, im Papierkorb

[Rotti]

Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?

Kampanien gegen alle, die im Bürgergeld sind, würde der Springerverein Leute der AFD befragen, kämen ähnliche Aussagen heraus.

[selbiger]

Gibst auch eine vernünftige Quelle außer der Springer Müll ?

weil das von bild kommt und nicht vom spiegel oder wie ist diese frage zu verstehen..??es ist doch eigentlich egal wer von solchen dingen berichtet..haubtsache es werden solche nachrichten veröffentlicht.andere medien halten solche zurück..frei dem motto..systemkonform..und was man nicht weiss macht einem nicht heiss..mir ist es egal vorher solche nachrichten kommen..und in jeder nachricht steckt bekanntlich nen funken wahrheit..

[Marco1982]

Weil die letzte Nachricht der Bild halt mehr oder weniger Fake war.

Wie hatte die Bild geschrieben EXKLUSIV DIE AMPEL PLANT das war aber Fake, es war eine Meinung oder auch Vorschlag der FDP, also einer Ampel Partei aber nicht der Ampel.

Nach der Überschrift konnte man ja denken die Ampel ist sich einig im groben das zu ändern bei Bürgergeld um Geld beim Haushalt zu sparen.

Was die Bild gerade macht ist nix anderes als Wahlkampf für die CDU und FDP und das wird auch noch so weitergehen so Intensiv, bis die Wahlen im September vorbei sind.

[Rotti]

Das sollte die FDP auch gleich zum Thema machen, (Hohe Kosten)wenn sie aus dem Bundestag rausgewählt wurden da es sie ja nicht mehr betrifft.

Hohe Kosten
Mit inzwischen 37 Parlamentarischen Staatssekretären hat nahezu jeder 11. Bundestagsabgeordnete der derzeit regierenden Ampel-Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 3.789 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.

https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/parlamentarischestaatssekretaere/?L=0

[Unwissender]

  Komisch! Kürzungen sollen sofort wirksam werden! Erhöungen immer erst im Folgejahr!?

[Atalante]

In dem Fall müsste konsequenterweise auch die jährliche Diätenanpassung in Richtung "Kürzung" möglich sein.Wo ist der Vorschlag von den freidrehenden dazu?
Gleiches Recht für alle (von den braven Steuerzahlern alimentierten Bundesbürgern)
Aber DAS wird natürlich nicht kommen...bei denen kennt die Anpassung nur eine Richtung: nach oben...Was die sich teilweise an ERHÖHUNG (grad erst zum 01.07. geschehen) gönnen, ist im Zweifel das komplette Monatsbudget eines Bürgergeldbeziehers... DAS wird aber nicht themaisiert...
Von den Nebeneinkünften ganz zu schweigen...

[Rotti]

In dem Fall müsste konsequenterweise auch die jährliche Diätenanpassung in Richtung "Kürzung" möglich sein.Wo ist der Vorschlag von den freidrehenden dazu?

Der Bundestag und Bundesrat beschliesst was geht und die Gerichte entscheiden was Rechtmässig ist macht euch da bloß nicht verrückt es geht bei sollen aussagen wie immer um Wählerstimmen.

[Xellos]

Adolf, Erich und Co gefällt das.

[hanskanns]

Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar

"Existenzminimum anders ermitteln", dreister geht es nun wirklich nicht mehr.

https://www.n-tv.de/politik/Buschmann-haelt-Absenkung-des-Buergergelds-fuer-machbar-article25164599.html

[Vollloser]

Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar

Und Zitat: Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern", fügte Buschmann hinzu. Zitat Ende.

Ja klar. Es ist ja mittlerweile auch verfassungsrechtlich zulässig, dass man sich sein Geschlecht selber frei bestimmen kann, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist !?!

Und Zitat: Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, "die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren". Zitat Ende.

Solidarität ist nach Ansicht von dem Buschmann also, den armen Menschen weniger als das Existenzminimum zu bewilligen !?!?

Und "(es) stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde."

Na - auf jeden Fall von Hause aus bereits schon so klein wie irgend möglich gerechnet !

Juristen - FDP ! 

[selbiger]

also die verfassung ist nicht unantastbar..sehr gefährlich..verfassungsfest ist auch nur son komischer begriff für nichts..

[Jo]

Verfassung = Grundgesetz.
Kann durch Bundesrat und Bundestag geändert werden.
Von 1949 bis 2022 bereits 67 Mal geschehen.