Über 2000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

[selbiger]

Der Rundfunkbeitrag wird immer wieder in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Immer mehr Beitragszahler klagen gegen die GEZ-Gebühr. Im letzten Jahr Jahr wurden bundesweit 2282 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht gebracht.

https://www.gegen-hartz.de/news/gez-ueber-2000-klagen-gegen-den-rundfunkbeitrag

einer von deutschlands lieblingen wird kein richter kippen..sein stuhl ist ihm wichtiger als der rest der welt..

[AlterGaul]

einer von deutschlands lieblingen wird kein richter kippen..sein stuhl ist ihm wichtiger als der rest der welt..

Welche Konsequenzen hätte denn ein Richter zu befürchten?

[Rotti]

einer von deutschlands lieblingen wird kein richter kippen..sein stuhl ist ihm wichtiger als der rest der welt..

mit den Medien legt man sich auch nicht an sollte das ganze kippen mit den Zahlungen entweder Zahlen alle oder keiner.

[selbiger]

Welche Konsequenzen hätte denn ein Richter zu befürchten?

wenn du das nicht weist denn tuts mir leid.. es ist nicht meine aufgabe leuten bei der recherche zu unterstützen..selbst ist der man oder frau oder was auch immer..

[AlterGaul]

Welche Konsequenzen hätte denn ein Richter zu befürchten?

wenn du das nicht weist denn tuts mir leid.. es ist nicht meine aufgabe leuten bei der recherche zu unterstützen..selbst ist der man oder frau oder was auch immer..

Erläutere es doch mal bitte. Du musst doch eine Idee haben aufgrund deiner Aussage. Ich komme da echt zu keinem Ergebnis.

[selbiger]

Erläutere es doch mal bitte. Du musst doch eine Idee haben aufgrund deiner Aussage. Ich komme da echt zu keinem Ergebnis.

es ist nicht meine aufgabe leuten bei der recherche zu unterstützen..

[AlterGaul]

Ich habe jetzt deine Arbeit gemacht und recherchiert. Jedoch bin ich zu einem anderen Ergebnis gekommen, dass ein Richter keine Angst um seinen Stuhl haben muss. Er ist frei und weisungsungebunden in seiner Entscheidung.
Es ist absolut erbärmlich, du schreibst wie ein Politiker, die du dauerhaft kritisierst. Du machst eine Aussage bzw. schmeißt einen Brocken hin und bei Nachfragen solle man selber recherchieren. Du hattest doch bereits Begründungen für deine Aussage, warum kannst du diese nicht äußern, sondern verweigerst diese? Hast du etwa Angst vor der Äußerung, dass man diese direkt zerlegt? Oder bist du gar nicht in der Lage eine Ebene tiefer zu denken? Andere sollen deine Arbeit der Recherche machen, weil du nicht in der Lage bist deine Aussagen zu begründen. Wahrscheinlich wird am Stammtisch nicht nach Begründungen gefragt.
Deshalb noch einmal meine Bitte einer Begründung.

[Bundspecht]

Ich komme da echt zu keinem Ergebnis.

Auch kein Wunder !!!

Er ist frei und weisungsungebunden in seiner Entscheidung.

So sollte es im besten Falle sein, aber wenn ich sehe, dass die Kanzlerin mit einigen Richtern Essen geht, und später dann im "Sinne" der Politik entschieden wurde, hat das einen Faden Beigeschmack !

Und solange diese Richter von der Politik "gepampert" werden, sind diese in meinem Augen eben nicht mehr "Frei" in seinen Entscheidungen.....

[AlterGaul]

Es gibt mehrere Entscheidungen gegen die Politik. Diese sind noch nicht lange her. Eine kostete 60 Milliarden, unabhängig davon, ob es vorher ein Abendessen gab oder nicht.
Was ist mit den Richtern am AG, SG oder VG? Diese spiegeln die absolute Mehrheit wieder. Sind die auch alle nicht mehr unabhängig?

[hanskanns]

Ich hoffe diese Kläger bekommen irgend eine Strafe oder Gegenanzeige. Es ist verboten Gerichte mit unsinnigen Klagen zu überfluten, die von vorne heraus keine Aussicht auf Erfolg haben und immer und immer weider gestellt werden.

[Milla]

Es ist verboten Gerichte mit unsinnigen Klagen zu überfluten, die von vorne heraus kein Aussicht auf Erfolg habenn und immer und immer weider gestellt werden.

Habe nichts gefunden was deine Aussage untermauert. Es obliegt dem Richter eine Klage zuzulassen.

[hanskanns]

ChatGPT hilft:

Ist es in Deutschland verboten unsinnige Klagen immer und immer wieder einzureichen die keine Aussicht auf Erfolg haben? Gibt es dafür eine Strafe?

ChatGPT:

Ja, in Deutschland ist es tatsächlich verboten, ständig unsinnige oder mutwillige Klagen einzureichen, die keine Aussicht auf Erfolg haben. Diese Praxis wird als Rechtsmissbrauch bezeichnet und kann ernsthafte Konsequenzen haben.

Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen:
Kostenpflicht: Wer eine Klage einreicht, die offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, muss in der Regel die Kosten des Verfahrens tragen, inklusive der Kosten der Gegenseite.

Sicherheitsleistung: In bestimmten Fällen kann das Gericht anordnen, dass der Kläger eine Sicherheitsleistung für die Kosten des Verfahrens hinterlegt, bevor das Verfahren fortgeführt wird.

Missbrauchsgebühr: Gerichte können eine sogenannte Missbrauchsgebühr verhängen, wenn eine Partei wiederholt missbräuchliche Klagen einreicht. Diese Gebühr soll dazu dienen, den Kläger von weiteren unsinnigen Klagen abzuhalten.

Verschärfte Maßnahmen: Bei besonders hartnäckigem und wiederholtem Missbrauch des Rechtsweges können Gerichte sogar Ordnungsgelder verhängen oder in extremen Fällen eine Haftstrafe wegen Prozessbetrugs in Erwägung ziehen.

Klageverbot: Ein Kläger, der immer wieder missbräuchliche Klagen einreicht, kann von Gerichten unter bestimmten Umständen mit einem Klageverbot belegt werden. Das bedeutet, dass er keine weiteren Klagen einreichen darf, ohne vorherige Genehmigung des Gerichts.

Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass das Justizsystem durch unbegründete und mutwillige Klagen überlastet wird und andere Parteien unnötig belastet werden.

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Die Frage des Rundfunkbeitrages wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach gerichtlich entschieden und als rechtens notiert. Diese Kläger sind Querulanten und es liegt offensichtlich ein Missbrauch der Gerichtsorgane vor.

[Milla]

ChatGPT nutze ich nicht bzw. deaktiviert. Ich sage immer Google ist dein Freund und was der nicht findet gibts auch nicht. Obwohl stimmt nicht so ganz. Nach Stichworteingabe hat Google mir nur einen Beitrag ausgespuckt.
https://www.telepolis.de/news/Nachhilfe-kriegt-doch-jeder-alter-Hartzie-1991754.html

[Xellos]

Es würde schon reichen, wenn die ÖR alles zugänglich machen müssen. RTL schafft das ja auch.

[selbiger]

Und solange diese Richter von der Politik "gepampert" werden, sind diese in meinem Augen eben nicht mehr "Frei" in seinen Entscheidungen.....

so schauts aus..nur wird das nie erwähnt wenn ein richter ein nicht regierungsahes oder auf länderebene politiker urteil fällt..das diese gekänzelt wurde..das wird still und klangheimlich getahn..
man muss sich mal ausmalen was passieren würde wenn plözlich geurteilt würde..bg berechnung ist verfassungswiedrig..ist sie ja im grunde auch..
und alle falschberechnetten bescheide sind hinfällig..udn die gelder müssen neu berechnet werden und jedem einzelnem nachgezahlt werden..so ein urteil würde dem richter mit sicherheit den stuhl kosten..linder würde sich benässen..
darum wird es niee solch ein urteil geben..obwohl es so oder so ähnlich kommen müste..das währe die einzig richtige schlussfolgerung bei dem gelüge und betrüge was diese regierungen so machen..