Ausweispapiere

[Marty]

Moin,
eine Klientin muss ihren russischen Pass verlängern. Sie wohnt an der dänischen Grenze und muss dafür nach Berlin, weil das russische Konsulat in Hamburg geschlossen wurde. Sie ist über 60 Jahre alt und nicht gesund. Das Sozialzentrum verweigert ihr Reisekosten incl. einer Übernachtung, obwohl sie es innerhalb eines Tages weder zeitlich noch konstitutionmäßig schaffen kann. Ist das rechtens?

Vielen Dank für eure Antworten,
Marty

[OLD-MAN]

Kurze Gegenfrage:

Was hat der dt. Sozialstaat damit zu tun, einer Russin zu helfen, Ihren russischen Ausweis zu verlängern?


Soll sie doch bei Putin anrufen und das Reisegeld verlangen!

[Ronald BW]

Hier wäre die Überlegung ob es nicht besser wäre im Konsulat ein Freifahrschein nach Russland
zu beantragen, wenn sie Wert darauf legt Russische Staatsbürgerin zu bleiben darf sie auch dort leben.
Auch dort gibt es Sozialhilfe.

[anne]

Für wen und was ist ein

Sozialzentrum

denn überhaupt zuständig? Ich kenne sowas gar nicht.

[Rotti]

Hier wäre die Überlegung ob es nicht besser wäre im Konsulat ein Freifahrschein nach Russland
zu beantragen, wenn sie Wert darauf legt Russische Staatsbürgerin zu bleiben darf sie auch dort leben.
Auch dort gibt es Sozialhilfe.

wer weiß was da los ist vieleicht lebte sie ja auf der Krim und ist auf der Flucht vor dem Krieg und möchte ihre Russische Staatsbürgerschaft erhalten bevor die Ukraine da alles zurückerobert wäre doch denkbar oder?

[anne]

Ich finde diese Anfeindungen, nur weil es sich um eine russische Staatsbürgerin handelt, auch etwas befremdlich.

In welchem Leistungssystem hängt sie denn rum? SGBXII?
Wäre da Mehrbedarf oder ein Darlehen möglich?

[Ronald BW]

Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat muss Sie das russische Dokument nicht verlängern.
Die Frage ist also warum muss sie verlängern und warum hat sie hier Anspruch auf Stütze.
Ich bin dagegen das bei uns Leute leben die unbedingt auch Ausländer bleiben wollen.
Ohne Bereitschaft zur Integration sollte es keine Stütze geben.
Deutsche Fahrkosten um den russischen Ausweis zu verlängern schon gar nicht.

[Tomatenstude]

Die Frage ist also warum muss sie verlängern und warum hat sie hier Anspruch auf Stütze

wahrscheinlich, weil sie lange genug da ist, um ein Aufenthaltsrecht zu besitzen. Eventuell hat sie vorher auch 30 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Oder ist Kind russischer Eltern, die hergekommen sind.

Und P.S. Pässe muss man immer verlängern. Aktuell ist der deutsche 10 Jahre gültig. Aber auch den muss man dann verlängern.

Ohne Bereitschaft zur Integration sollte es keine Stütze geben.

Integration hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab, ebenso wie deren Erwerb oder Besitz nicht mit Integration automatisch einher geht

Auch dort gibt es Sozialhilfe.

den hier vergessen? Oder ist man der irrigen Ansicht, im Rest der Welt gäbe es auch nur annähernd die hiesige Sozialhilfe ?

[Ottokar]

Das Sozialzentrum verweigert ihr Reisekosten incl. einer Übernachtung, obwohl sie es innerhalb eines Tages weder zeitlich noch konstitutionmäßig schaffen kann. Ist das rechtens?

Ich vermute mal, mit "Sozialzentrum" ist das Sozialamt gemeint.
Ja, das ist rechtens.
Weder das SGB II noch das SGB XII kennen Leistungen zur Verlängerung oder Ausstellung eines Ausweis- oder Passdokumentes. Vielmehr sind die Kosten dafür im Regelsatz enthalten.
Wenn der Passinhaberin dabei zusätzliche Reise- und Übernachtungskosten entstehen, muss sie diese selbst tragen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dafür ein Darlehen nach § 67 oder § 73 SGB XII zu beantragen.

[Marty]

Ich bin sprachlos ob der Aggressivität bei dieser sachlich gestellten Frage. Insbesondere an dieser Stelle hätte ich das tatsächlich nicht erwartet.  Da gönnt der eine Loser dem Anderen nicht das Schwarze unterm Nagel.  Armselig.  Traurig. 
Zur Info an diesen hier sich als sachkundig empfindenden elenden Haufen: in sogenannten Optionskommunen ersetzen die Sozialzentren die Jobcenter.

[malsumis]

Warum sollte der deutsche Steuerzahler auch das noch mitfinanzieren? Sicherlich kann ein gewisser Zwerg im Kremlbunker seinen im Ausland lebenden Russlandpatrioten ein paar Rubel spendieren.

[Tomatenstude]

Warum sollte der deutsche Steuerzahler auch das noch mitfinanzieren?

Die Frage ist, ist das eine Sozialleistung. Die Antwort ist ja, nach § xx oder nein, das ist nicht enthalten.

[Ronald BW]

@Marty es ist schon verständlich das durch die Kriege die Putin führt ein russischer Pass
das letzte ist was begehrenswert wäre.
Schon allein der Gedanke das für dessen Verlängerung der Deutsche Staat eine Leistung erbringen soll
ruft bei mir eine gewisse Übelkeit hervor.
Die Frage zu stellen ist also grenzwertig.
Auch dann wenn die Frau das Deutsche Grundgesetz achtet und hier integriert ist.

[OLD-MAN]

@ Marty,

Ich bin sprachlos ob der Aggressivität bei dieser sachlich gestellten Frage.

Das dir hier die meisten Antworten nicht gefallen, kann ich nachvollziehen, aber Agressivität kann ich hier nicht feststellen.

Der dt. Staat ist keine eierlegende Wollmichsau!

...und noch eins:

Da gönnt der eine Loser dem Anderen nicht das Schwarze unterm Nagel. Armselig. Traurig.

Ich bin nicht abhängig, kann gönnen, aber sicher nicht in diesem Fall!
 

[Tomatenstude]

@ Marty,
Das dir hier die meisten Antworten nicht gefallen, kann ich nachvollziehen, aber Agressivität kann ich hier nicht feststellen.

Keine Aggressivität? Bemerkenswert.
Allein, dass man jemand vorwirft, warum er nicht sofort seine Staatsangehörigkeit aufgibt oder sonst wahlweise gleich ausreist, wenn der herrschende Präsident und seine Taten abgelehnt wird.

Der dt. Staat ist keine eierlegende Wollmichsau!

Das wird in anderen Fragen zuweilen auch erwartet, ohne, dass solche vorwurfsvollen und hämischen Antworten kommen, wieso man überhaupt die Staatsangehörigkeit benötige und an wen man sich doch bitte zu wenden habe usw.

...und noch eins:
Ich bin nicht abhängig, kann gönnen, aber sicher nicht in diesem Fall!
 

Und auch nicht sachlich bleiben.