Afd Antrag zum Bürgergeld Bundestagsdebatte

[Bimimaus5421]

Afd Antrag zum Bürgergeld
Bundestagsdebatte von Cdu, spd , fdp , Grüne ,Linke und co debattieren zum Afd Antrag zum Thema Bürgergeld
Die Afd möchte Zwangsarbeit
Ob der Antrag der Afd durchkommt ?
 https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-parlament/phoenix-afd-antrag-zum-buergergeld-100.html

[Ottokar]

Hier kann man die Anträge und Beschlussempfehlungen im Original nachlesen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-buergergeld-1023780

Zunächst mal fordert die AfD keine Zwangsarbeit, sondern eine von der Dauer des Leistungsbezuges abhängige Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit. Diese Forderung kennt man bereits von der SPD und CDU.
Außerdem fordert die AfD eine Rückkehr zu den verfassungsrechtlich zulässigen Sanktionen von vor 2023.
In der Hauptsache geht es bei dem Antrag jedoch darum, die Menschen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht vermittelbar sind, aus dem SGB XII in die Erwerbsminderungsrente oder das SGB XII zu überführen. Jedenfalls solange, wie sie nicht vermittelbar sind.
Das alles kann man finden wie man will, aber man sollte doch bei den Fakten bleiben und keine Falschinformationen verbreiten.

[Vollloser]

Der unterschied zwischen dieser AfD-Zwangsarbeit und einer "zumutbaren Arbeitsplatzvermittlung" von den Ampel-Parteien besteht darin, dass die AfD-Zwangsarbeit wohl quasi unentgeldlich zu verrichten ist - bzw. die "Bezahlung" ist da dann quasi das Bürgergeld, und diese "zumutbare Arbeitsvermittlung" der Ampel-Regierung eine sanktionsbewerte Vermittlung ist: https://hartz.info/index.php/topic,133792.0.html
Außerdem soll es sich bei dieser "AfD-Bürgerarbeit (Zwangsarbeit)" auch nur um 15 Arbeitsstunden pro Woche handeln (also 3 Stunden pro Werktag).

Meiner Meinung nach ist diese "AfD-Zwangsarbeit" immerhin ehrlicher, als so eine "sanktionsbewerte Zumutung" da.
Daher glaube ich, vor dem Hintergrund der sog. "Agenda 2030", Punkt 4 (Hochwertige Bildung = lebenslanges Lernen = lebenslanges Arbeiten), wird Blofeld vom WEF (Welt-Wirtschaftsforum) und seine Hintermänner aber versuchen alles daran zu setzen, dass die AfD niemals an Regierungsmacht kommt.
Dieser AfD-Antrag wird also nicht angenommen werden.

Außerdem fordert die AfD eine Rückkehr zu den verfassungsrechtlich zulässigen Sanktionen von vor 2023.

Wie ? Sanktionen wieder bis in die Obdachlosigkeit, und das ganze Programm ?? 
 

[Ottokar]

Dieser AfD-Antrag wird also nicht angenommen werden.

Lesen:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ,,Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren" (20/10609) abgelehnt.

Wie ? Sanktionen wieder bis in die Obdachlosigkeit, und das ganze Programm ??

Lesen:

verfassungsrechtlich zulässigen Sanktionen

Also das Gleiche, was die BuReg derzeit macht, jedoch ohne die dabei geplanten Verschärfungen.

Ich persönlich finde das Workfare Prinzip im SGB II sowohl falsch als auch gefährlich, weil es falsche Anreize setzt.
Es gibt genug Arbeit, es will sie nur keiner angemessen bezahlen. Deshalb findet (siehe Bundesrechnungshof) seit 2005 ja auch ein massiver Missbrauch bei den AGHs statt. Eine gemeinnützige unentgeldliche Bürgerarbeit würde nur dazu führen, dass man bislang entlohnte Tätigkeiten umetikettiert, damit sie dann kostenlos von Arbeitslosen erbracht werden. Genau wie bei den AGHs.
Wenn man den Antrag der AfD mal weiter denkt, würden zudem alle im Bürgergeld befindlichen 3 Millionen Ausländer im SGB XII landen, weil sie multible Vermittlungshemmnisse haben (fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Schul- und Berufsausbildung).
Bürgergeld als Pullfaktor ist schon heftig, die Sozialhilfe wäre dann für diese Gruppe de facto ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen, welches die Kommunen zu zahlen hätten.

[Vollloser]

die Sozialhilfe wäre dann für diese Gruppe de facto ein lebenslanges bedingungsloses Grundeinkommen, welches die Kommunen zu zahlen hätten.

Die AfD strebt also letztlich eine linke Sozialpolitik an ?!?     

[Ottokar]

Es ist durchaus verwirrend mit unseren Parteien.
Z.B. hat Anfang Oktober die AfD im Bundestag den Antrag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Dieser wurde u.a. von der CDU abgelehnt. Jetzt hat die CDU diesen Antrag selbst eingebracht.
Bei anderen Anträgen war diese Reihenfolge anders herum.
 

[Xellos]

Seit wann haben diese Nazis was zu wollen? Die gehören endlich verboten!

[Jo]

 

[malsumis]

Die Blaubraunen Hartzer werden ihr blaues Wunder erleben, wenn ihre geliebte AfD sie ins Arbeitslager steckt. Nur wird es dann schon zu spät sein, für das Rumheulen.

[Bundspecht]

Seit wann haben diese Nazis was zu wollen?

Ich an deiner Stelle wäre extrem vorsichtig mit "solchen" Äußerungen .... Der Schuss kann ganz böse nach hinten los gehen !

wenn ihre geliebte AfD sie ins Arbeitslager steckt.

Hast DU für diese dämliche Aussage, auch irgendwelche Belege !? Nein ? dann Heul woanders !

[GoetzB]

Wenn die AfD Bürgerarbeit fordert, also einen kommunalen Arbeitsdienst ist das Zwangsarbeit.
Der Zwang besteht darin, das bei Nichtannahme auf Gutscheine und später auf Versagen der Leistung ausgerichtet ist.
Es ist halt eine kranke Denke die zeigt das Faschismus und Neoliberalismus ihre Gemeinsamkeiten hat.

Im Gegensatz zur Pflicht zu gemeinnützigen Arbeit als Angebot wie die AGH ist hier von einen generellen Zwangsdienst die Rede.

Wer die AfD wählt, wählt die eigenen Henker.

Das diese Dreckspartei ein Mitglied hat, der sich Jörg Dornau nennt und Zwangsarbeiter in Beloru
beschäftigt, passt dann auch dazu. Auch wenn die offiziellen das verurteilen.
Viele Nazis und Faschisten die früher woanders eine Heimat hatten, haben diese jetzt in der AfD.

Vorsicht vor der AfD und deren Jüngern !


Die AFD ist wie ein Karzinom im Leibe Deutschlands.

[Quinky]

SPD (unter Schröder) und CDU (16 Jahre unter Merkel) haben millionenfach Zwangsarbeit gefordert UND durchführen lassen!!I

ALLE AGH's sind und waren Zwangsarbeit!!!
WER arbeitet, soll Lohn bekommen. Wofür haben wir den Mindestlohn, der JEDEM (außer in verbrecherischer Weise Langzeitarbeitslosen nicht) laut Gesetz, selbst Grundgesetz (alle Menschen sind gleich) zusteht!
Wie der Lohn dann mit dem Bürgergeld, ehemals ALGII, verrechnet wird, dafür bestehen und bestanden eindeutige Gesetze.
Sämtliche Zwangsarbeiter wurden praktisch wie Verbrecher behandelt, weil ihnen die einfachsten Rechte NICHT zustanden.
Lohnfortzahlung, Renteneinzahlung, Urlaubsgeld, Arbeitslosengeld usw. wie es 40.000.000 Arbeitnehmern ausnamslos zustand!
Die CDU unter Merkel hat mich um tausende € Lohn BETROGEN und betrügt mich nach wie vor!
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den NICHT zustehenden Mindestlohn für einen Teil der Arbeitnehmer (ca. 300.000 über 3 Jahre lang).

[Bundspecht]

Viele Nazis und Faschisten die früher woanders eine Heimat hatten, haben diese jetzt in der AfD.

Quelle !?

[GoetzB]

Hast wohl das Danke ganz schnell zurückgenommen... Specht 

Quelle !?

https://taz.de/Nazi-Vergangenheit-von-AfD-Politiker/!5639200/
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ehemalige-abgeordnete-der-npd-nun-im-vorstand-der-afd-li.94714
https://taz.de/Treffen-von-AfD-Politikern-mit-Neonazis/!6034283/
Und einer der gerichtlich bestätigt Faschist genannt werden darf ist der Thüringer B.H.
und vieles weitere.
Da muss man kein expliziter AfD Gegner sein, um das mitzubekommen.
Es sei denn man bewegt sich nur auf AfD genehmen Seiten oder Medien.



Das man so tut, als ist die AfD eine normale&demokratische Partei ist mir immer noch befremdlich.

[Bundspecht]

Hast wohl das Danke ganz schnell zurückgenommen... Specht 

Für solche bescheuerten Beiträge vergebe ich kein DANKE ! Wollte nur sehen welcher Person das noch gefällt !

Aber um beim Thema zu bleiben .... Was meinst Du wohl welchen Hintergrund viele Politiker der großen Parteien in den 50er und 60er Jahren hatten. DAS waren noch echte Nazis !

Und außerdem würde ich die Klappe nicht so aufreißen, denn hätten die Parteien in den letzten Jahren, mal anständige Politik für Deutschland gemacht, dann würde es die AFD nicht benötigen !

Das vergessen die meisten bloß !

Fakt ist, die Regierung Merkel war der erste Sargnagel, und die Ampel fährt das Land nun mit voller Fahrt gegen die Wand !

Und dann so ein Vogel von Kinderbuchautor, und meint doch tatsächlich, dass er des "Beste" Wirtschaftsminister aller Zeiten sein !!!        

Anstatt eine Brandmauer nach der nächsten zu errichten, sollten gewisse Parteien sich nicht wundern, wenn diese nicht über die 5% Hürde kommen.....

Sich dann aber wundern, wie DAS denn passieren konnte.