Ampel Aus! Was erwartet uns?

[anne]

Die neue soziale Glaubwürdigkeit von der SPD (seit der letzten Bundestagswahl) wurde von Lindner zersetzt. Er hat den Arbeitsminister Herr Heil zu diesem "Totalverweigerergesetz" da, und weiteren Sanktionsverschärfungen, genötigt.

Warum lässt sich eine Kanzlerpartei nötigen? Um den Ampelbruch zu vermeiden ? den die SPD selbst vorbereitet hat ?
Sich von einer FDP treiben zu lassen
ist doch wirklich traurig. Ich habe da kaum Widerstand der sozialen Parteien erlebt. Vllt. waren SPD und Grüne sogar froh, das Bürgergeld ungemütlicher zu gestalten. Lt. Umfragen wünscht sich die Mehrheit der Deutschen schließlich einen schärferen Umgang mit BG Beziehern. Solche Wähler wollen auch von SPD und Grünen gewonnen werden oder nicht?
Die Grünen biedern sich der CDU ja auch schon seit Wochen an.

FDP wieder auf 5%. Ich sags ja die FDP legt zu und wird weiter zulegen, nicht unmöglich das es nochn paar Prozent mehr werden und wir dann das dynamische Dreamteam Merz/Lindner als Kanzler/Vizekanzler erleben dürfen

Hm, das wird doch hoffentlich nicht reichen.

[Rotti]

Hm, das wird doch hoffentlich nicht reichen.

sollte der Soli Beitrag als Verfassungswidrig eingestuft werden sind sie wieder Salonfähig.
 
Den Dürr kann ich überhaupt nicht ausstehen. 

Frage von Michael B. • 17.11.2024
Frage zur finanziellen Verantwortung der FDP im Falle eines Ausscheidens aus dem Bundestag.
Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP • 18.11.2024
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.  Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP • 18.11.2024
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit -
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-duerr

[Vollloser]

@anne
Ich glaube nicht, dass die SPD vorsätzlich den Ampelbruch um eines Ampelbruches willen vorbereitet hat.
Der vorbereitete Rausschmiss von Lindner war, meines Erachtens nach, eine reine politische Selbstverteidigung von der SPD (von Scholz). Denn Lindner hat seit Ende letztes Jahr ja permanent genug Gründe für Scholzens handeln geliefert !
Man müsste/könnte hier eher fragen, wieso hat man überhaupt mit der FDP koaliert !?
Aus meiner Sicht war es wegen der Unterstützung der sog. "Buchstaben-Agenda" im Parteiprogramm der FDP !
DESWEGEN durften (!) sie überhaupt mitregieren !
Und unter "Fortschrittskoalition haben SPD u. "Grüne" und FDP jeweils was anderes verstanden.
Und  die FDP (Lindner) hat im politischen Alltag der Koalition IHREN Fortschritt anscheinend dahin schwinden sehen.

Und dieses unsägliche Totalverweigerer-Gesetz und weitere Sanktionsverschärfungen, waren ein Koalitionsrettungsversuch von olle Heil, würde ich sagen. Aber wesensspezifisch reicht das den Wirtschaftslobby-Parteien (Lindner, Merz & Co.) eben leider nicht.

Es ist eben wie Scholz in seiner Lindner-Rausschmiss-Rede erklärt hat.
Lindner (& Co.), und die SPD (Scholz) mit den "Grünen", haben ein grundlegend unterschiedliches Wirtschaftspolitikverständnis.
Das der von FDP und CDU ist sehr stark von einer Schuldenphobie geprägt, und das der SPD und "Grüne" eben nicht !
Für CDU und FDP gibt es nur (im Kern) diese sog. "Hausfrauen-Sparstrumpf-Finanzierungsmethode": Nur was im Sparstrumpf drin ist, kann man auch ausgeben. Und Schluss aus Sense basta Feierabend usw..

[anne]

Den Dürr kann ich überhaupt nicht ausstehen

Nicht nur den Dürr. FDP Politiker sind jetzt auch nicht wirklich sympathische Menschen. Sie haben ihr Klientel, zu dem ich nicht gehöre. Von daher ...

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/buergergeld-debatte-laut-vdk-praesidentin-bentele-polemisch,UV2rJ4A
Bürgergeld-Debatte laut VdK-Präsidentin Bentele "polemisch"

https://www.dw.com/de/cdu-csu-stellen-b%C3%BCrgergeld-f%C3%BCr-ukrainer-in-frage/a-70859878
CDU/CSU stellen Bürgergeld für Ukrainer in Frage


Vollloser

Diese drei Fortschrittsparteien  hatten doch einen Koalitionsvertrag ...
Ja, die FDP
eigentlich hätte es gerade die SPD wissen müssen. Da war ja mal was.

[Ottokar]

Falsch Ottokar. Die Mindestlohnerhöhung von 2022 war eine politische Aktion der SPD. Wäre der Mindestlohn nur nach Gesetz gestiegen hätte es 50 cent mehr gegeben als von 9,50 auf 10 Euro.

Das kannst du sicher auch belegen?
Kleiner Hinweis: 2022 gab es keine Empfehlung der Mindestlohnkommission.

"Zum 1. Oktober 2022 war der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Die Bundesregierung hatte ihn einmalig per Gesetz erhöht und damit eines ihrer wichtigsten Vorhaben umgesetzt. "

Das Wort einmalig ist hier entscheidend.

Das Wort "einmalig" hat hier keinerlei Bedeutung und auch keine Beweiskraft für deine Behauptung.

Der Mindestlohn wird generell jährlich "einmalig" per Gesetz erhöht und das i.d.R. nach bzw. auf Empfehlung der Mindestlohnkommission. Die Regierung kann dieser Empfehlung folgen oder auch nicht.
2022 gab es keine Empfehlung der Mindestlohnkommission, stattdessen hat die BuReg den Mindestlohn ohne Mindestlohnkommission auf 12 Euro erhöht. Allerdings nicht, um den Bürgern etwas Gutes zu tun, wie Einige offenbar meinen, sondern um zu verhindern, dass die Mindestlohnerhöhung hinter dem Anstieg des Preisniveaus zurückbleibt, was einem erheblichen Kaufkraftverlust für Mindestlohn-Beschäftigte zur Folge haben würde und damit die ohnehin schon erhebliche Inflation noch weiter angetrieben hätte.

[Kubioz]

@Ottokar du sagst es doch selbst, einmalig per Gesetz auf 12 euro erhöht. Das war zentrales Wahlkampfversprechen der SPD unter dem Slogan "Respekt". Das hat die SPD eingehalten obs dir passt oder nicht. Mit der CDU hätte es diese einmalige Erhöhung auf 12 Euro nicht gegeben sondern der Lohn wäre einfach entsprechend der Empfehlung der Komission um 50 cent gestiegen auf 10 oder 10,50, genau wie du es doch selber schreibst.

Alles was ich sage ist das diese einmalige Anpassung aufs Konto der SPD geht und hätte 2021 die CDU gewonnen es diese einmalige Anpassung nunmal nicht gegeben hätte. Was man aus dieser faktisch richtigen Aussage macht oder wie man das bewertet sei jedem selbst überlassen.

[börgie]

@Ottokar du sagst es doch selbst, einmalig per Gesetz auf 12 euro erhöht. Das war zentrales Wahlkampfversprechen der SPD unter dem Slogan "Respekt". Das hat die SPD eingehalten obs dir passt oder nicht. Mit der CDU hätte es diese einmalige Erhöhung auf 12 Euro nicht gegeben sondern der Lohn wäre einfach entsprechend der Empfehlung der Komission um 50 cent gestiegen auf 10 oder 10,50, genau wie du es doch selber schreibst.

Alles was ich sage ist das diese einmalige Anpassung aufs Konto der SPD geht und hätte 2021 die CDU gewonnen es diese einmalige Anpassung nunmal nicht gegeben hätte. Was man aus dieser faktisch richtigen Aussage macht oder wie man das bewertet sei jedem selbst überlassen.

sehe ich auch so. merz war gegen die erhöhung! der hätte nichtmal 10€ gemacht

[Rotti]

SPD: Pistorius-Paukenschlag! "Ich glaube da kein Wort von!

[Vollloser]

Pistorius der Wehrertüchtiger = beliebter Kanzlerkandidat !?!? 

[Zatoo]

Arbeitsmarkt
SOS vom Arbeitsmarkt - Drei Millionen Arbeitslose möglich
Nürnberg (dpa) - Über dem deutschen Arbeitsmarkt hängt das Damoklesschwert von drei Millionen Arbeitslosen. Im Winter könnte die Zahl erreicht werden, nachdem die Herbstbelebung auch im November nicht in Schwung gekommen ist. «Die Entwicklung geht seit Herbst 2023 in die falsche Richtung», sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles bei der Vorstellung der November-Statistik für den deutschen Arbeitsmarkt. Und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fügt hinzu: «Der Arbeitsmarkt funkt SOS.

https://www.rhein-zeitung.de/ar.4006170

[Rotti]

Andrea Nahles bei der Vorstellung der November-Statistik für den deutschen Arbeitsmarkt. Und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fügt hinzu: «Der Arbeitsmarkt funkt SOS.

Eine Arbeitslosenqote von 5,9 % ist ja jetzt auch nicht so viel.
1998 waren knapp vier Millionen Deutsche ohne Arbeit, das entspricht einer Quote von 10,2 Prozent - Traumwerte aus heutiger Sicht.
https://www.spiegel.de/sptv/thema/a-345123.html

[Ottokar]

Mit der CDU hätte es diese einmalige Erhöhung auf 12 Euro nicht gegeben sondern der Lohn wäre einfach entsprechend der Empfehlung der Komission um 50 cent gestiegen auf 10 oder 10,50, genau wie du es doch selber schreibst.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die CDU den Mindestlohn nur um 50 Cent erhöht hätte, das ist eine ziemlich unverschämte Lüge von dir. Tatsächlich hast nachweislich Du so etwas behautet.
Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass es für 2022 keine Empfehlung der Mindestlohnkommission gab, deine Behauptung,

Wäre der Mindestlohn nur nach Gesetz gestiegen hätte es 50 cent mehr gegeben als von 9,50 auf 10 Euro.

also jeder Grundlage entbehrt und rein spekulativ ist.

[selbiger]

Eine Arbeitslosenqote von 5,9 % ist ja jetzt auch nicht so viel.

das was du meinst sind nur die getürkten zahlen..die arbeitslosenquote wenn man alle ohne wenn und aber mit einbezieht deutlich über 10%...glaubt doch nicht immer diese systehmmärchen..

[Kopfbahnhof]

das entspricht einer Quote von 10,2 Prozent

Geht es so weiter, bekommen wir die schneller als gedacht.
Da hilft dann auch kein schön rechnen der Statistik noch was.

Momentan wird das nur gebremst, weil jetzt viele ins Rentenalter kommen und eh den Arbeitsmarkt verlassen.

[Zatoo]

Zitat von: Rotti am Heute um 07:33:53
das entspricht einer Quote von 10,2 Prozent
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mind. 8 Prozent dieser Arbeitslosen sind jetzt Ausländer und Leute aus Osteuropa.