Ampel Aus! Was erwartet uns?

[anne]

erstmal nur Wahlkampfgetöse

[Kopfbahnhof]

Unterschied zum Bürgergeld ist, dass CDU und CSU den Vermittlungsvorrang wieder einführen wollen

Was soll daran Neu sein?
Immer und immer wieder nur das ewige Politikergelaber, nur Lügerei!

Was ist denn aus den ganzen "wummsen" von Scholz und Co. geworden?
Wie der Abschiebewumms nach dem PR-Gag mit dem Abschiebeflug nach Afghanistan?
Nichts ist weiter passiert, so manch einer ist evtl. sogar schon wieder hier.

[anne]

und wenn du dir die neuen Wahlprogramme durchliest..
Was hört sich das alles gut an ... Die Grünen kommen doch wieder dreist mit dem Klimageld daher...
das hätte es längst geben müssen.

[Kopfbahnhof]

und wenn du dir die neuen Wahlprogramme durchliest..

Mach ich gar nicht erst, weil immer derselbe Sperrmüll

Jetzt kommt Weihnachten, da sollen die sich ihren sogenannten Wahlkampf sonst wohin stecken, aber ALLE!

[selbiger]

und wenn du dir die neuen Wahlprogramme durchliest.. Was hört sich das alles gut an ...

das ist wie immer dummfang..du hast doch selber mitbekommen..haben politiker die hochgradig versprechen..haben auch hochgradig nie eingehalten..lug und trug also am bürger..weiste ja..niemand hat die absicht ..ne..??und dann..heute gang und gebe..also immer die selbe leier..politiker kann man nur nach ihren taten messen..nicht nach ihren versprechungen..weil diese nach der whal alle mitmal an demenz und alzheimer leiden..

[Ottokar]

Scholz hat die Vertrauensfrage verloren, am 23.02.2025 findet somit die Neuwahl des Bundestages statt.
Die Sturzfahrt in den Untergang kann somit weitergehen.

[anne]

https://www.zdf.de/politik/frontal/streit-ums-buergergeld-kein-anreiz-zum-arbeiten-soziale-gerechtigleit-100.html
 Streit ums Bürgergeld
Kein Anreiz zum Arbeiten?

https://www.sueddeutsche.de/meinung/deutschland-buergergeld-union-fdp-afd-rente-li.3168333?reduced=true
Wahlkampf:Es ist eine Illusion, Milliarden bei den Ärmeren holen zu können

hat jemand das Abo?

[Milla]

Ist das Bürgergeld zu hoch oder sind die Löhne zu niedrig?

Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage müsste lauten sind die Steuern und Abgaben sind zu hoch?
Ja eindeutig, und zu verdanken haben wir das den kriegstreibenden Politikern, die immer mehr Geld verpulvern gegen den sinnlosen krieg gegen Russland den die Ukraine niemals gewinnen kann und natürlich wegen der Flüchtlingspolitik und den Geldgeschenken die Deutschland der ganzen Welt macht.

das ist ungefähr so, als wenn ein Harzi am Sylvester sein ganzes Geld für Feuerwerkskörper ausgibt und dann im Januar jammert, weil nix mehr zu fressen hat.

[anne]

Die richtige Frage müsste lauten sind die Steuern und Abgaben sind zu hoch? Ja eindeutig,

Das sehe ich auch so

[GoetzB]

hat jemand das Abo?

Bypass Paywalls Clean für Firefox installieren.
Dann kann man es lesen.

Dieser Wahlkampf wird brutal. Und das liegt nicht nur an den rhetorischen Giftpfeilen, die Scholz und Merz, Lindner und Weidel bereits aufeinander abschießen. Es liegt vielmehr daran, wen die Akteure der Mitte und rechts davon als Problem in Deutschland ausgemacht haben, als diejenigen, bei denen es Geld zu holen gibt, viel Geld: die Bezieher von Bürgergeld, diejenigen, die am Existenzminimum leben. Wenn Union, FDP oder AfD erklären sollen, wie sie ihre Forderungen nach niedrigeren Steuern, nach der Abschaffung des Soli für Bestverdiener, höheren Verteidigungsausgaben und schlaglochfreien Straßen finanzieren wollen, zeigen alle drei Parteien als Erstes auf die fast vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher. Hier, behauptete Friedrich Merz vor wenigen Tagen, ließen sich ,,zweistellige Milliardenbeträge einsparen".

Da steht er also, der Geldbaum, den alle gesucht haben, angeblich muss man ihn nur fest genug treten, dann wird er schon etwas abwerfen. Der Kanzlerkandidat der Union nährt die Illusion, dass sich mit schärferen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose, mit strengeren Regeln für ihr Vermögen, mit einem Zurück Richtung Hartz-IV-System ein Jobwunder schaffen lässt. Daran hat sich bereits die Ampelregierung verhoben, ihre Haushaltspläne sahen Einsparungen beim Bürgergeld von 5,5 Milliarden Euro vor. Schon das hätte einen unerhörten Einstellungsboom bei Bürgergeldempfängern vorausgesetzt. Merz will nun sogar mindestens zehn Milliarden rausholen, bei den Ärmsten des Landes. Stichhaltige Belege, wie das zu schaffen sein soll, bleibt er schuldig.

CDU, CSU und AfD haben es mit ihren seit Jahren andauernden Attacken geschafft, das Bürgergeld in Verruf zu bringen. Und das, obwohl die Union das Bürgergeldgesetz in Verhandlungen durchaus verbessert und dann selbst zugestimmt hatte. Schon richtig, das Modell hat Mängel. Das Bürgergeld muss die Menschen wieder mehr fordern, Schwarzarbeit und anderer Missbrauch müssen effektiver bekämpft werden. Doch der Kern ist richtig: mehr auf die Förderung und Ausbildung von Langzeitarbeitslosen zu setzen. Vor 15 Jahren hatte etwa die Hälfte der Bezieher im alten Hartz-IV-System keine abgeschlossene Berufsausbildung, inzwischen sind es fast zwei Drittel. Es bringt nichts, diese Menschen von einem Helferjob zum nächsten zu scheuchen. Man muss schon etwas in ihre Betreuung und Ausbildung investieren, damit sie dauerhaft in Arbeit bleiben. Das kostet Geld, viel Geld. Das Bürgergeld eignet sich nicht für die schnelle Milliarden-Ernte.
Jetzt beziehen mehr als 700 000 geflüchtete Ukrainer Bürgergeld

Ohne den Krieg in der Ukraine liefe es nicht nur in vielen Unternehmen besser, auch die Bilanz des Bürgergelds wäre eine andere. Unter der Ampelregierung ist die Zahl der Hilfebezieher gestiegen, so lautet der Dauervorwurf. Auf den ersten Blick ist das richtig. Es ist nur so: Vor gut fünf Jahren, unter Kanzlerin Angela Merkel und dem alten Hartz-IV-System, das noch die komplette Streichung der Hilfe erlaubte, waren es nur 150 000 Hilfebezieher weniger als heute. Inzwischen sind allerdings mehr als 700 000 geflüchtete Ukrainer ins Bürgergeld hinzugekommen. Ohne sie würde das Bürgergeld wohl als Erfolgsgeschichte gefeiert.
An wichtige Fragen trauen sich weder Union noch SPD heran: an die Rente zum Beispiel

Solche entscheidenden Details aber spielen im Wahlkampf keine Rolle. Es ist viel einfacher, auf die Millionen Bürgergeldbezieher zu zeigen, eine Gruppe, die sich schwer als Lobby organisieren lässt und die als mögliche Wähler weitgehend wegfallen, weil fast die Hälfte ausländische Staatsbürger sind. An die entscheidenden Fragen des Sozialstaats dagegen trauen sich weder Union noch SPD heran: Wie gestaltet man das Rentensystem so, dass die Kosten der Alterung Deutschlands fair geteilt werden zwischen Jung und Alt sowie reichen und ärmeren Senioren? Wie will man die stark wachsenden Beiträge für Gesundheit und Pflege eindämmen, wo müssen sich die Wählerinnen und Wähler womöglich auf Einschnitte einstellen? In den Programmen von Union und SPD dominiert hier das Weiter-so, man will allenfalls an Schräubchen ran, keinesfalls aber an die Altersgrenze für die Rente. Angeblich lässt sich die Sanierung des deutschen Sozialstaats schaffen, ohne dass jemand dafür nennenswert Arbeit leisten muss.

Schon gar nicht will man das Thema Beamtenpensionen ansprechen, die ,,Ruhegehälter" der Staatsdiener fallen meist deutlich höher aus als Renten nach 40 oder mehr Jahren Vollzeitjob. Die Pensionen stellen einen stattlichen Haushaltsposten beim Bund und vor allem bei den Ländern dar – und es gibt durchaus gute Modelle, junge Staatsdiener schrittweise ins Rentensystem einzugliedern. Hierzu findet sich – mit Ausnahme eines Satzes bei den Grünen – kein Wort in den Wahlprogrammen. Der Aufschrei wäre sicher groß. Da liegt es doch viel näher, man bastelt an der großen Illusion vom Geldbaum Bürgergeld, den man nur heftig genug schütteln muss.

[Kopfbahnhof]

wegen der Flüchtlingspolitik und den Geldgeschenken die Deutschland der ganzen Welt macht

Genau daran sollte die Politikheinis mal nachdenken.
Wenn ich kein Geld in der Kasse habe, kann ich auch keins ausgeben!

Irgendwann ist die "Pöbelkuh" zu Ende gemolken.

Zu den Steuern und Abgaben kommen ja noch die unverschämten Energiepreise.
Dazu werden auch noch viele wegen der Mieten in die Armut getrieben.

[Neo333]

50 Milliarden Euro will CDU/CSU beim Bürgergeld am liebsten sparen:
https://www.tvspielfilm.de/news/tv/cdu-mann-wuest-macht-bei-maischberger-ansage-an-buergergeld-empfaenger,12635370,ApplicationArticle.html

[Meph1977]

Interessant die wollen von den 50,5 Mrd die es 2024 gekostet hat 50 Mrd sparen...

Also es hat insgesammt soviel gekostet in Klammern sind die Kosten aus 2023
    29,7 Milliarden Euro für das Bürgergeld (25,8 Milliarden Euro)
    11,6 Milliarden Euro für die Bundesbeteiligung KdU (11,58 Milliarden Euro)
    5,05 Milliarden Euro für Verwaltungskosten (6,32 Milliarden Euro)
    4,15 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen (3,81 Milliarden Euro)

[GoetzB]

Der Wüst spinnt auch mächtig.

Mehr Druck, welche Arbeitgeber wollen Leute einstellen, die nur mit Druck sich bewerben ?

Aber solche Ansage lassen die Hoffnung gedeihen, das auch potentielle CDU Wähler erkennen, das man deren Wahlabsicht noch mal überdenken sollte, vor allen wenn man selber in Gefahr kommt arbeitslos zu werden.

[Fettnäpfchen]

 

aus dem Radio habe ich gehört
das der Merz 3 000 000 000 Euro einspart wenn 100 000 BG Empfänger in Arbeit gebracht werden.
Also wenn er dann die Ukrainer aus dem BG nimmt
(wieviel sind das 1,4 Millionen ?)
sagen wir mal netto 1 000 000
dann komme ich auf eine Ersparnis von
30 000 000 000

und dann noch das viele Geld von den ganzen Schwarzarbeitenden BG Beziehern also Leistungsstopp und Rückzahlungen.....

und was noch zusätzlich eingespart wird durch das was die sonst noch so von sich geben.....