Schwerin zwingt Bürgergeld-Bezieher zu Arbeit von 1 Eur Stundenlohn

[hanskanns]

In Schwerin sollen alle Bürgergeld-Empfänger zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten (z. B. bei der Tafel) verpflichtet werden.

Der Antrag stammte von der AfD, die aber eine Arbeitspflicht nur für Asylbewerber wollte. Die CDU erweiterte den Antrag auf Bürgergeld-Empfänger – und boxte ihn durch.

CDU-Fraktionschef Gert Rudolf zu BILD: ,,Wer Leistung bekommt, muss auch etwas dafür tun. Es ist frappierend, dass das bisher nicht besser angewendet wird. Oft erbringen Bürgergeld-Empfänger zu lange keine Gegenleistung."

Vorbild sei das ,,Erfolgsmodell" von Landrat Christian Herrgott (CDU) im Thüringer Saale-Orla-Kreis. Dort werden seit einem Jahr im Schnitt 130 Asylbewerber für 80 Cent Stundenlohn per Bescheid verpflichtet.

Bislang wurden 13 Verweigerern die Sozialleistungen von 460 auf 240 Euro gekürzt. Sechs Kandidaten verließen den Landkreis oder sind untergetaucht.

Rudolf erwartet nach den Erfahrungen aus Thüringen, dass sich auch in Schwerin ,,die Anzahl an Leistungsberechtigten spürbar reduzieren wird und dadurch Kosten der Landeshauptstadt sinken werden." Nebeneffekte seien eine schnellere Integration und bessere Sprachkenntnisse.

https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-erste-stadt-verdonnert-stuetze-empfaenger-zur-arbeit-67764c4ac059a70650639399

[Vollloser]

Der Antrag stammte von der AfD, die aber eine Arbeitspflicht nur für Asylbewerber wollte. Die CDU erweiterte den Antrag auf Bürgergeld-Empfänger – und boxte ihn durch.

Uiuiuiui. Sehe ich da etwa schon wieder so eine Untergrabung der sog. "Brandmauer" ??   

[Unwissender]

Wo sollen den die ganzen "Arbeitsgelegenheiten" herkommen? Läuft es dann wieder so wie bei den 1 € Jobs bei uns, bei der die städtischen MA ständig "Pause" gemacht haben und die 1€ Jobber die Arbeit machten!? 

[Marco1982]

Erstmal abwarten die Bild schreibt natürlich auch wieder nicht alles.

Im SGB II wurde noch nix geändert zu den AGH gerade für Bürgergeld empfänger, wenn dann sehe ich das auf Freiwilliger Basis oder für Leute die gar nicht mehr mitarbeiten wo es ja auch eine Weisung zu den AGH gab ende 2024.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung, Mandy Pfeifer, hält eine Umsetzung des Stadtvertreter-Beschlusses für nicht durchführbar. Im SGB II wurden die Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger laut Pfeifer erschwert. Für Asylbewerber sei dieses Instrument möglich und werde auch bereits auf freiwilliger Basis umgesetzt. Aber "alles, was zu einer Verpflichtung führt, führt zu Verwaltungsakten und Bürokratiemonstern", so Pfeifer.

In den vergangenen Jahren seien in der Landeshauptstadt außerdem Stellen für Arbeitsgelegenheiten zurückgefahren worden - auf jetzt noch rund 31 an acht Standorten.

Aber in der neue Grundsicherung sehe ich die AGH schon und nicht gerade wenige, auch wenn die CDU das bis jetzt nicht gefordert hat sondern nur die AFD bis jetzt.

Wie sagt die CDU immer, wer Arbeiten kann muss auch Arbeiten und wenns am ende nur in AGH erstmal ist.

[hanskanns]

Wie sind diese AGH eigentlich rechtlich möglich? Das sind ja keine versicherungspflichtigen Arbeiten, wie soll das gehn damit man krankenversichert ist? Kann man da nicht klagen? Wieso kann man zu einer nicht versicherungspflichtigen Arbeit gezwungen werden?

[Bundspecht]

auch wenn die CDU das bis jetzt nicht gefordert hat sondern nur die AFD bis jetzt.

Die AFD hat dies bislang aber "nur" für Flüchtlinge und Asylanten gefordert....

Das nun auch BG Empfänger da drunter sind ist alleine der CDU zu zuschreiben.

Also bei der Wahl schön aufpassen wo man sein Kreutz setzt.

[Marco1982]

Doch die AFD wil in ihrem Bürgergeld Plan für die Wahl das alle BG Empfänger bis zu 15 Stunden per AGH die Woche Arbeiten gehen sollen, wenn sie nach 6 Monate keine Arbeit gefunden haben, die CDU sagt halt immer nur wer Arbeiten gehen kann muss gehen, dazu können natürlich auch AGH sein.

[Vollloser]

wenn sie nach 6 Monate keine Arbeit gefunden haben

Ha !  DAS sind die 6 Monate, von denen ich da mal gehört habe.
Hab ich also mit der CDU verwechselt.
Die AfD ist ja der inoffizielle Thinktank von der CDU (verwechsle ich auch schon) !

[Bimimaus5421]

Wie sind diese AGH eigentlich rechtlich möglich? Das sind ja keine versicherungspflichtigen Arbeiten, wie soll das gehn damit man krankenversichert ist? Kann man da nicht klagen? Wieso kann man zu einer nicht versicherungspflichtigen Arbeit gezwungen werden?

Art 12 gg ist eindeutig .
Wer sich nicht dagegen wehrt ist nicht zu helfen .
Billige Arbeitskräfte Ausbeutung der Arbeitskraft mit dem gg nicht vereinbar .
Kein richtiger Arbeitsplatz mit Sozialabgaben
Da sollte jeder klagen
Keiner kann gezwungen eine Unterschrift bei solchen Verträgen zu machen , dies ist Erpressung und Strafbar
Das Existenzminimum ist unveräuserlich
Es dient dazu das Träger sich auf Kosten der ausgebeuteten die Tasche vollstopfen .

[Kopfbahnhof]

Bild schreibt natürlich auch wieder nicht alles

Die schreiben es aber auch so, oder? (Blöd lese ich nicht)


https://www.wismar.fm/dienst-in-sozialen-einrichtungen-in-schwerin-gilt-fuer-buergergeldempfaenger-nun-arbeitspflicht/

Höchst interessant, was die CDU da so macht.

Aber rechtlich gesehen, sollte der popelige Stadtrat damit nicht durchkommen.

[selbiger]

Aber rechtlich gesehen, sollte der popelige Stadtrat damit nicht durchkommen.

richtig..nur jetzt müssen die da wohl erstmal durch..denn bis es zu irgendwelchen gerichtlichen entscheidungen gekommen ist..je nach dem ob überhaubt einer klagt.wird viel wasser den bach runter laufen..es müssen gesetze geschaffen werden das solche gedanken und handlungen garnicht erst aufblühen können..selbst bei richtiger rechtsprechung muss es auch für betroffenen deutliche entschädigungen geben und zwar immer..bei jeden ignoranten fehlentscheidungen..dann würde es aber sehr teuer werden für den staat..und dann würde dieser sich evt.vorher überlegen solche verachtenden entscheidungen zu treffen..

[Fettnäpfchen]

es müssen gesetze geschaffen werden das solche gedanken und handlungen garnicht erst aufblühen können..

AUA

[selbiger]

AUA

warum währe das denn schlecht..??warum sollen denn bg empfänger immer zu irgendwas gezwungen oder gar zwangsarbeit verichten müssen.??

[Atalante]

Ich sags doch, AfD/CDU, die sind sich geistig näher als sie die Menschen glauben machen wollen (Ich erwähnte es ja schonmal: Fleisch vom eigenen Fleische, AfD als Sammelbecken für diejenigen, denen die CDU noch nicht radikal genug war, bzw. um das offensichtlich fremdenfeindliche Gedankengut aus der "konservativen" CxU "auszulagern")...

Und wenn man bei solchen Themen (die faulen Bürgergeld-Leute sollen mal richtig "rangenommen" werden) einig sein kann (schließlich ist DAS ein Thema, welches in der Rest-Bevölkerung auf interessante Einmütigkeit trifft), dann kann ja die AfD so schlimm nicht sein...dass die genauso ein neoliberales, sozialdarwinistisches Geschmeiß ist wie CDU/CSU/FDP, das kristallisiert sich spätestens jetzt immer mehr heraus...
So kann man diese Partei dann "durch die Hintertür" etablieren, auch wenn man vorneherum so tut, als würde man nienicht mit "denen" zusammenarbeiten wollen...bei diesen tiefst neoliberalen Themen gehts dann halt doch..., "ist ja für die "braven Steuerzahler""
Wie gesagt, man kann von der Partei halten, was man will, allerdings sollte man sich dann nicht so janusköpfig gerieren, vorneherum "bäh, Ihgitt, nie mit denen" und hintenrum genau MIT denen die eigene sozialdarwinistische Agenda durchdrücken, DAS ist unlauter!
Das ist ja noch nichtmal ein "Kompromiss", sondern einfach nur die Erweiterung eines Antrages der "Pfui-Bäh-AfD" auf eine weiter gefasste Bevölkerungsgruppe, nämlich ALLE Bürgergeld-Bezieher (und nicht nur die "nicht-deutschen", wie von der AfD gefordert) Da zeigt sich doch, wes Geistes Kind die von der CDU offenbar sind...

[Fettnäpfchen]

warum währe das denn schlecht..??

Vom Grundgedanken her für jeden Scheißdreck Gesetze zu verlangen entspricht nicht gerade dem was ich unter einer demokratischen Freiheit verstehe.

Und wenn die Gesetze dann da sind ist das Gejammer genauso da, wenn nicht noch größer.

Und in so einem Fall wie in deinem Beispiel sollte man so erwachsen sein solche Kommentare, Ideen oder wie immer du das nennen willst als das erkennen was sie sind.
M.M.n. unausgegorene Gedankenfürze

Und

gedanken

gesetzl. regeln, steuern oder verbieten   da hast du wohl überhaupt nicht nachgedacht was du da schreibst.

MfG FN