Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen

[selbiger]

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-der-buergergeld-regelleistungen-urteil

[Rotti]

ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der Verfassung waren.

ich für meinen Teil kann da nicht klagen hab von Hartz4 ausgezahlt bekommen die200€ mein Arbeitgeber zahlte mir Steuerfreie Bezüge in der Zeit und vom Finanzamt sind auch noch rückwirkend 300€ geflossen aus der EPP was mir später vom JC auch nicht angerechnet werden durfte.

[Flinte]

Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG

[selbiger]

Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG

welches nur vorläufig ist..

[Jo]

Och nö. Das Thema hatten wir doch schon durchgekaut.

Nein. Das Grundgesetz/die Verfassung ist Nicht vorläufig! Das gilt auch für dich!

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form 
schreibt eine perpetuierte und legitimierte Staatsverfassung fest."

[Davis]

Kann bis heute nicht fassen dass Covid gerade da zum Thema wurde, als ich wieder anfing zu jobben. Das war wohl die beste Zeit, um Hartzer zu sein.

[AlterGaul]

Welche Verfassung? Gibt doch nur ein GG

welches nur vorläufig ist..

Magst du den Gedanken mal ein wenig weiter ausführen anhand juristischer Begründungen.

[Davis]

Für 3/4 der Stimmen im Bundestag und Bundesrat reichte es selbst dann nicht, wenn die Konservativen völlig nach rechts kippen würden. Man hat zum Glück zumindest etwas aus der Vergangenheit gelernt.

[Jo]

Das Grundgesetz IST die Verfassung.

[selbiger]

für unsere allwissenden und besserwissenden  jos und alten gäule..

Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig?

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/548720/warum-ist-das-grundgesetz-immer-noch-vorlaeufig/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland   Art 146

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

magst den jemand mal so super schlauend erklären was denn nun ist..??

[selbiger]

für unsere allwissenden und besserwissenden  jos und alten gäule..

Warum ist das Grundgesetz immer noch vorläufig?

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/548720/warum-ist-das-grundgesetz-immer-noch-vorlaeufig/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland   Art 146

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

magst den jemand mal so super schlauend erklären was denn nun ist..??

wie ists denn nun..??was haben die allwissenden nun dazu zu sagen..??sprachlos..???aber immer grosse fresse ne..furchtbar sowas..nur um immer irgendwie zu sticheln und stunk zu machen..anstatt sich selber zu informieren..

[I bims]

Dein erster Link ist eine Meinung.

Aus dem Artikel: "Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar."

Und im expliziten Paragraphen steht nichts von vorläufig. Dort steht nur, dass das Grundgesetz gilt, bis eine >neue< Verfassung vom deutschen Volk beschlossen wird.

Und selbst wenn das Grundgesetz vorläufig ist, ist es trotzdem unsere aktuell gültige Verfassung.

[Sheherazade]

sprachlos..???

Manchmal hat man auf strunzdumme Argumente einfach keine Antwort bzw. ist es im Sinne der Forumsregeln besser, diese für sich zu behalten.
 

[Sensoriker]

Manchmal hat man auf strunzdumme Argumente einfach keine Antwort bzw. ist es im Sinne der Forumsregeln besser, diese für sich zu behalten.

Amen!

[selbiger]

Und selbst wenn das Grundgesetz vorläufig ist, ist es trotzdem unsere aktuell gültige Verfassung.

welche vorläufug ist..da spielt die aktualität keine rolle..solange der Art 146 im gg steht ist es vorläufig und das sagt dieser schlicht aus..erst wenn dieser art entfernt wird ists auch was anderes..strunzdumm ist was wer wie anderes..