Bundestagswahl 2025: Das passiert nach der Wahl beim Bürgergeld

[oldtom]

Könnte man sich schon fragen, was willentlich verweigern heißt.

Tja, gute Frage !
Ich denke, es kommt da auf einen vorangegangenen Dialog an, in dem der Bedürftige zweifelsfrei verstanden hat (haben muss), dass ihm dies hier gerade (unmittelbar !) vor liegt:

Wie kommst du denn darauf?
Ich denke nicht... so vom Sprachgebrau bezieht es  sich darauf, dass es im Einflussbereich des "Arbeitssuchenden" liegt durch Annahme eines "zumutbaren" Jobangebots (das tatsächlich vorliegt) die Bedürftigkeit zu beenden...
Der Haken liegt hier sicher in der 'Zumutbarkeit' (Steineklopfen für 12,80 für 60 Jährigen Rollsthlfahrer in nur 200km Entfernung vom Wohnort) ... Ermessensentscheidung...

Was aber wirklich darunter zu verstehen sein wird, müssen bei neuer Gesetzgebung erst die Sozialgerichte , durch ständige Rechtsprechung herausarbeiten... kann so ziemlich alles dabei herauskommen... in 5 bis 10 Jahren...

[Vollloser]

Wie kommst du denn darauf?

Ja, ich denke dabei an z.b. die Polizisten (amtliche Personen), die, wenn sie eine "amtliche Ansage" machen, dann den Bürger gleich im Anschluss immer fragen ,,Haben Sie das verstanden ?" !
Das heißt, den Beamten ist es offenbar wichtig, dass die Person, der sie einen bestimmte Ansage, Aufforderung, etc., gemacht haben, dies eben auch verstanden hat. Erst DANN können sie davon ausgehen, dass die Person ihrer Lage bewusst ist, und sich JETZT bewusst für oder gegen die Aufforderung oder Ansage der Polizei entscheiden kann - und muss.
Kommt die Person JETZT der Aufforderung der Beamten NICHT nach, können die Beamten dann daraufhin eine vorher angekündigte sog. "polizeiliche Maßnahme" vollziehen (z.B. zusammenfalten und wegtragen, etc.).
Also diese DANN offensichtliche Gegenentscheidung der Person, nach verstandener in Kenntnissetzung polizeilicher Maßnahmen, ist dann sozusagen die "moralische Legitimation" für die Polizei dann "polizeiliche Maßnahmen" einzuleiten.
Dies scheint bei der Polizei so eine regelrechte rhetorische Taktik zu sein, mit der sie ihre Maßnahmen dann sozusagen "rechtssicher" machen !?!

Ja und ich könnte mir vorstellen, dass in diesem arbeitsamtlichen Arbeitsvermittlungsvorgang dasselbe Prinzip wirkt/gilt (Arbeitsamt/Jobcenter ist ja AUCH (eigentlich) eine staatliche Behörde !)  !?!

Tja, ich hoffen, Du kannst dies Geschreibsel verstehen, was ich da meine.

[oldtom]

Tja, ich hoffen, Du kannst dies Geschreibsel verstehen, was ich da meine.

Ja, so ungefähr... befürchte aber so komfortabel ist die Situation des Arbeitsuchenden hier nicht..
Ist auch ein komplett anderes Rechtsgebiet.

Leider ist es so, das das SGB zu den chaotischsten Rechtsgebieten überhaupt gehört. Total zusammengestoppelt und all 3 Wochen reformiert. I  Vergleich ist das BGB am 1. Januar 1900 in Kraft getreten und seitdem in den Grundzügen kohärent...
Ei Rechtsanwalt der kein Fachanwalt für Sozialrecht ist, zuckt da meist auch nur mit den Schultern... Kapiert keine Sau...
Du kennst sicher den Spruch: .. vor Gericht und auf hoher See...

Am Beispiel vom BGB (wo ich mich etwas besser auskenne) ist das etwa so:

Es gint das BGB. Viel wichtiger: es gibt den Palandt. Den führenden Handkommentar zum BGB, den jeder Amtsrichter auf dem Schreibtisch liegen hat (oder bestenfalls auswendig kennt). In so einem Kommentar steht, wie die Gerichre vom Reichsgericht anno Tobak bis zur jüngsten  Entscheidung des BGH ein Gesetz ausgelegt hat... ist dass noch nicht klar, gibt es Großkommentare wie den "Staudinger" - die erscheinen auch regelmäßig, benötigen ein paar Meter im Regal und Kosten soviel wie ein Kleinwagen.

Da erläutern führende Juristen die Rechtsprechung für andere Juristen ausführlicher als im Handkommentar. Bei älteren Gesetzen wird das schon mal umfangreichere - aber eben dadurch auch rechtssicherer. So Steht z.B in Urteilen von Oberlandesgerichten gern ein Verweis auf solche Kommentare- oder daraus entnommen - zitierten Urteilen der Gerichte...

Ist im SGB im Grundsatz nicht anders... Nur da z.B. das Schuldrecht im BGB z.B. seit 100 Jahren kaum große Veränderungen erfahren hat, idas SGB in den letzen Jahrzehnten ständig umgekrempelt worden. Entsprechend eine Wundertüte... Ergebnis vergleichsweise offen.

[Unwissender]

Mir gefällt der Ausdruck "Jobangebot" nicht! Das klingt, als würde einem eine Arbeit angeboten und man muss diese annehmen auf Gedeih und Verderb, egal ob man dafür geeignet ist oder nicht, und dar potenzielle Arbeitgeber muss einen nehmen!

So ist es aber nicht! Immerhin entscheidet der Arbeitgeber anhand einer Bewerbung ob man geeignet ist (auch gesundheitlich)!

[peter_m]

Naja, wenn 15,-€ 60% des Median sein sollen, dann läge der bei 25,-€ und das Mittlere Brutto bei Vollzeit ~4000,-€ im Monat... Klingt für mich eher "optimistisch"

Stimmt aber, wenn die Zahlen Brutto sein sollen.
Im letzten Jahr lag das Durchschnittseinkommen Vollzeit (inkl. aller Zulagen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen etc.) kurz über 50.000 Brutto.

[oldtom]

Naja, wenn 15,-€ 60% des Median sein sollen, dann läge der bei 25,-€ und das Mittlere Brutto bei Vollzeit ~4000,-€ im Monat... Klingt für mich eher "optimistisch"

Stimmt aber, wenn die Zahlen Brutto sein sollen.
Im letzten Jahr lag das Durchschnittseinkommen Vollzeit (inkl. aller Zulagen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen etc.) kurz über 50.000 Brutto.

  der Klassiker ... Das Median-Einkommen betrug 43.750 Euro ... das ist das Mittlere Einkommen. Der Durchschnitt ist ja etwas ganz Anderes....der Durchschnitt eben

[Vollloser]

Leider ist es so, das das SGB zu den chaotischsten Rechtsgebieten überhaupt gehört. Total zusammengestoppelt und all 3 Wochen reformiert. [...] Ein Rechtsanwalt der kein Fachanwalt für Sozialrecht ist, zuckt da meist auch nur mit den Schultern... Kapiert keine Sau... Du kennst sicher den Spruch: .. vor Gericht und auf hoher See...

Mir gefällt der Ausdruck "Jobangebot" nicht! Das klingt, als würde einem eine Arbeit angeboten und man muss diese annehmen auf Gedeih und Verderb, egal ob man dafür geeignet ist oder nicht

Ja. Allein die Begriffe "Jobangebot" und "Sanktionen" sind an sich schon mal zwei rechtlich nicht vereinbare Tatbestände !
Die widersprechen sich ja geradezu !
Wir müssen also feststellen: dieses Sozialgesetzbuch 2 - in Zusammenhang mit einem Sanktionsregime (!) - ist ein buchstäbliches "Unrecht" !
Und ein Unrecht ist meistens eben auch unlogisch !!
Das heißt, man braucht als Bedürftiger dann immer einen Fachanwalt, wenn sie einem da "einen reinwürgen" wollen.
Ein Fachanwalt für Strafrecht, wäre da vielleicht sogar noch passender !?!?
Oder ein Fachanwalt für Menschenrecht - oder irgend sowas !?

und der potenzielle Arbeitgeber muss einen nehmen!

Naja ne. Muss er eben erstmal nicht; es sei denn - er hat da noch einen "Extra-Deal" mit so ´nem Jobcenter gemacht - oder so !

[Ottokar]

Was ist eigentlich mit dem großen rosa Elefanten im Raum?
Sieht den keiner?
Es ist immer nur die Rede von Deutschen Arbeitsunwilligen, die es lt. BA ohnehin kaum gibt (lt. BA gab es 2023 nur 13.838 Fälle, das sind 0,66% von 2,1 Millionen Erwerbsfähigen).
Was ist mit den 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Syrern, Afghanen und Ukrainern, die Bürgergeld bislang als bedingungslose Grundsicherung beziehen, weil sie nicht lesen, schreiben, rechnen können und das Erlernen der deutschen Sprache aus Glaubensgründen verweigern, oder (Ukrainer) sich darauf berufen, dass sie wieder weg sind sobald der Krieg endet? Soll das dort so weiter gehen? Oder wie will Merz dieses Problem lösen?

[oldtom]

Was ist eigentlich mit dem großen rosa Elefanten im Raum?
Sieht den keiner?
Es ist immer nur die Rede von Deutschen Arbeitsunwilligen, die es lt. BA ohnehin kaum gibt (lt. BA gab es 2023 nur 13.838 Fälle, das sind 0,66% von 2,1 Millionen Erwerbsfähigen).
Was ist mit den 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Syrern, Afghanen und Ukrainern, die Bürgergeld bislang als bedingungslose Grundsicherung beziehen, weil sie nicht lesen, schreiben, rechnen können und das Erlernen der deutschen Sprache aus Glaubensgründen verweigern, oder (Ukrainer) sich darauf berufen, dass sie wieder weg sind sobald der Krieg endet? Soll das dort so weiter gehen? Oder wie will Merz dieses Problem lösen?

Nee, das hast du falsch verstanden. Bei den Kürzungen und Sanktionen geht ja nur darum Druck auf die auszuüben, die Vollzeit arbeiten (damit die jeden Mist mitmachen und brav sind). Wenn zusätzliche "Fachkräfte" kommen ist das dem nur förderlich - um die paar Euro geht's da gar nicht...

Ich warte tatsächlich darauf, dass irgendwem mal auffällt, dass vor der Wahl "Einsparungen" (auch beim Bürgergeld) keine  Neuverschuldung der Grund war.... und Jetzt? 500 Mrd. für infrastruktur und Blanko für die Bundeswehr - alles aus Neuverschuldung... ah... und natürlch: Steuern senken geht auch

[Jo]

Die ausländischen Gäste sind diesbezüglich wohl unantastbar, wird ihnen doch schon der Stopp des Familiennachzugs zugemutet.

[Ottokar]

Die 1,89 Millionen Erwerbsfähigen Ausländer im Bürgergeldbezug, Tendenz dank offener Grenzen stetig steigend, die arbeiten könnten, aber nicht müssen, sind aber nunmal das Hauptproblem, das gelöst werden muss. Nicht die knapp 0,014 Millionen Deutschen Arbeitsverweigerer.

[Jo]

Nun, die Bürger wissen das - leider interessiert es unsere Regierung nicht die Bohne.

Es wäre sehr interessant den Grund herauszufinden warum dieses Thema "safe" (unantastbar) ist.

Laut einer Studie wollen übrigens mehr als die Hälfte der Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben.

[oldtom]

Es wäre sehr interessant den Grund herauszufinden warum dieses Thema "safe" (unantastbar) ist.

Naja, denkt man es mal vom anderen Ende ist das doch das Beste, was rechts-konservativen Parteien passieren kann. Das hat Mutti doch ganz gut - vielleicht unbewusst - eingefädelt.
Die AfD macht da den starken Max und fährt auf der Karte. Kurz vor der Wahl kam auch die CDU mit solchen Dingen um die Ecke...
Bei den Grünen ist "Wir schaffen das" das sowas wie die Ersatzreligion, seit sie keine Kriegsdienstverweigerer mehr sind...

Naja und die SPD...peilt die 5% Hürde an. Müssen nur abwechselnd mit den Grünen und der CDU regieren. Das wird schon.

Manchmal gibt es aber auch wirklich lustige Momente. Letzte Woche habe ich ein Buch in der Unibibliothek gesucht. Wärend ich zwischen den hohen Regalen durchging und nach dem Buch suchte , bin ich fast über eine junge Frau gestolpert. Die hatte da original einen kleinen Gebetsteppich ausgebreitet...das hätte Göring-Eckert sicher den Tag gerettet

[Ottokar]

Laut einer Studie wollen übrigens mehr als die Hälfte der Ukrainer dauerhaft in Deutschland bleiben.

Kein Wunder, bei soviel bedingungsloser Gastfreundschaft, wo findet man die schon, die ist weltweit einzigartig, da würde ich auch bleiben wollen.

[Vollloser]

Mit den Migranten werden sie schon fertig - irgendwann - glauben sie jedenfalls (Berufsoptimismus !?).
Dauert halt (deutsche Sprache, schwere Sprache halt !).
Aber so ein Arno Dübel z. B. ... https://www.youtube.com/shorts/6So-4cBrB-M?feature=share
Gannnz schwierich !

Leider ist er letztes Jahr verstorben - und deshalb von den Medien zum Bundestagswahlkampf dieses Jahr wieder auferstanden worden - als Frank R. !
Ich erinnere noch mal:  https://youtu.be/B3z2T7ed6Os?t=835

Ja das wahre Problem für unsere Regierenden ist so ein Arno Dübel / Frank R. (interessanterweise sind das anscheinend auch immer "männliche Probleme" !!    ) !?

So ein Terrorist z. B. ist anscheinend auch kein soo großes Problem, weil, DEN kiegen sie wirklich irgendwann.
Und wenn sie ihn gekriecht haben, schicken sie ihn entweder in einen psychiatrischen Maßregelvollzug. Da können sie mit ihm dann interessant pharmazeutische Versuche machen, und der Psychiatrie-Student kann an ihm seine Projektarbeiten machen, oder sowas.
Oder sie lochen ihn in ein Gefängnis ein. Da kann er dann in der Gefängniswerkstatt Weihnachtsdevotionalien zusammenbasteln, die dann für Wuchergeld auf Weihnachtsmärken verkauft werden !