Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen !

[Vollloser]

Liebes Forum,

ich habe gerade die Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!' auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn Ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt Ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten?bucket=20250502-nl-uz-mail-neue-fahren-ohne-ticket-petition&share=526bb919-2683-429b-8e17-b643aad760d0&source=copy_email&utm_campaign=20250502-nl-uz-mail-neue-fahren-ohne-ticket-petition&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email

Vielen Dank !

[Konstantin]

Ja das trägt dann dazu bei das keiner sich mehr einen Fahrschein kauft und alle schwarz fahren, weil pfänden bringt bei Leistungsempfängern nichts und andere Strafen sind nicht zu erwarten.

Dann können die auch den Mundraub wieder einführen und die Verbrauchsmittelentwendung wird nicht mehr als Diebstahl bestraft. Dann kann jeder Penner sich im Supermarkt bedienen und den Alkohol gleich vor Ort für den unmittelbaren Verzehr ohne zu bezahlen konsumieren.

Wer denkt sich solch Unsinn aus?

[Vollloser]

Dann können die auch den Mundraub wieder einführen und die Verbrauchsmittelentwendung wird nicht mehr als Diebstahl bestraft. Dann kann jeder Penner sich im Supermarkt bedienen

Gefängnisaufenthalte kosten dem "Steuerzahler" aber auch Geld !
Und Polizeieinsätze kosten ebenfalls dem "Steuerzahler" Geld !
Die Frage ist, wofür will der "Steuerzahler" sein Geld lieber ausgeben (lassen) !?

Und Übrigens, "Mundraub" gibt es meines Wissens nach bei uns in Deutschland sowieso schon.

Ja das trägt dann dazu bei das keiner sich mehr einen Fahrschein kauft und alle schwarz fahren, weil pfänden bringt bei Leistungsempfängern nichts und andere Strafen sind nicht zu erwarten.

Lösung wäre hier ein für am Existenzminimum Lebende angepreistes sog. "Sozialticket" !
Mobilität ist ein Menschenrecht - genauso wie Wohnen - UND natürlich auch sehr potentiell wichtig für z. B. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Du weißt ja, wie das in solch Bewerbungsverfahren zugeht. Man muss auch DA hinkommen... und wieder zurückkommen...

[Konstantin]

Mundraub ist in Deutschland weiterhin strafbar. Der Straftatbestand "Mundraub" wurde 1975 abgeschafft, aber die Handlungen, die früher als Mundraub galten, fallen nun unter den Diebstahl (§ 242 StGB) und können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

[Vollloser]

Na toll. Dann wird der "Steuerzahler" also auch bei Mundraub über die Justiz letztlich zur Kasse gebeten !?
Dann müsste man also eigentlich auch noch eine Petition für Entkriminalisierung von Mundraub machen !?
"Gefängnisstrafen für Mundraub abschaffen !"

[LÉtranger]

Ich dachte wir haben keine Haftplätze, schon  seit Jahrzehnten nicht? Aber wegen Schwarzfahren kann man eingebuchtet werden?? 

[Ridonn]

nur wenn man auf die zich briefe vom gericht nicht antwortet und sich auf eine 5 euro ratenzahlung nicht einlässt =)
Aber selbst da komms in nen luxus knast meist offene  z.b. in nrw ist es die jva castrop Rauxel das is aber eher erziehungscamp wie knast kans den ganzen tag rumlaufen has sogar ausgang und und und solang du auf jedes wort der wärter hörst
Solange du den zugang überstehst  30-40 leute in einer abteilung mit einem fernsehraum/gemeinschaftsraum mit genau 5 büchern  und einem essensraum dazu sani einrichtungen schlimmer wie an einer autobahnraststätte  dauert 1-4wochen da oben drinn  aber hey da kans dich in deinem abschließbarem einzelzimmer einfach mal so richtig ausschlafen =)

[Ottokar]

Ich erlebe regelmäßig Fahrscheinkontrollen und auch Situationen, in denen Schwarzfahrer (darf man das noch sagen?) rausgezogen werden.
Mir ist aber kein einziger Fall bekannt, wo so jemand eine Gefängnisstrafe absitzen musste, da viele Verkehrsverbünde dies als unangemessene Betrafung ansehen. Aber eben nicht alle.
Was Vielen nicht bekannt ist: auch wenn Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, droht Nichtzahlern eine Gefängnisstrafe. Dann allerdings nicht als Ersatz für die Strafzahlung, sondern als Erzwingungshaft. Ob das dann so viel besser ist, bezweifele ich erheblich. Dann müsste konsequenterweise für Schwarzfahren auch die Erzwingungshaft abgeschafft werden.

Mal Abgesehen davon, dass campact bei der Anzahl von Ersatzfreiheitsstrafen (mal wieder) maßlos übertreibt, das sind lt. freiheitsfonds nur ca. halb so viele, bringt die geforderte Abschaffung von § 265a StGB Betroffenen also gar nichts. Im Gegenteil, sie müssen ins Gefängnis und trotzdem noch die Strafe bezahlen.
Faktisch tritt damit sogar eine Verschlechterung ein.

[Ridonn]

es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen der wird jetzt nicht beim ersten mal vom verkehrsbetrieb gestellt  aber bei jedem 2-3ten mal  in der jva castrop gabs z.b. ein haus wo nur leute mit erschleichen von leistungen saßen

[Ottokar]

es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen

Das ist § 265a StGB, dessen Abschaffung gefordert wird.

[Ridonn]

es gibt immernoch den straftatbestand erschleichen von leistungen

Das ist § 265a StGB, dessen Abschaffung gefordert wird.

Jupp und sry aber wense den abschaffen kauft ja keiner mehr nen ticket und die verkehrsbetriebe die eh schon am hungertuch nagen gehen ganz vor die hunde

[Vollloser]

Dann müsste konsequenterweise für Schwarzfahren auch die Erzwingungshaft abgeschafft werden.

Hm. Stimmt !

Aber Erzwingungshaft ist doch dann aber kein direktes Strafgesetz in dem Sinne mehr, sondern dann "nur" so eine Art "Folgeregelung", oder so - sag ich mal !?!?
Und DAS könnte ja vielleicht im Ermessen eines jeweiligen Richters in Härtefällen (Grundsicherungsbezieher, etc., Obdachlose...) schon eher berücksichtigt werden !?

[Ottokar]

https://de.wikipedia.org/wiki/Erzwingungshaft

[Sensoriker]

Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen

Wie willst du denn die notorischen Schwarzfahrer sonst dran kriegen?
Wenn die wissen, dass ihnen eh nichts passiert scheißen die auch weiterhin aufs Ticket kaufen. Bezahlen müssen das dann letztlich die ehrlichen Fahrgäste.

[Vollloser]

@Ottokar

Das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann. [...] Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit abwenden oder beenden, indem er den geforderten Geldbetrag bezahlt oder darlegt, dass es nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen unzumutbar ist, den Betrag sofort zu zahlen

Na da lag ich doch gar nicht mal soo verkehrt mit:

DAS könnte ja vielleicht im Ermessen eines jeweiligen Richters in Härtefällen (Grundsicherungsbezieher, etc., Obdachlose...) schon eher berücksichtigt werden !?

Es würde daher ja dann DOCH gewissen Sinn machen, den § 265a StGB zu streichen. Denn DAS ist ja nun mal ein Strafparagraf, der von der Justiz dann so 1:1 auch immer vollstreckt werden MUSS !

Wenn die wissen, dass ihnen eh nichts passiert scheißen die auch weiterhin aufs Ticket kaufen.

Tja, naja - das Ziel, die "Endlösung", dürfte sicherlich dann letztendlich ein kostenloser ÖPNV in den Städten sein - so wie in - ja irgendwo in Europa gibt´s das wohl schon, wie ich mal gelesen habe - um es dann wirklich ALLEN recht machen zu können !?!
Nach der Prämisse "Mobilität ist Menschenrecht" - wie auch z. B. "Wohnen ist Menschenrecht" ! 
Und DAS wäre dann auch die ultimative Verkehrswende - zumindest in den Städten !!