Rekorddefizit bei Pflegeversicherung – Wirtschaftsweise fordert Leistungskürzung

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Die Ökonomin Veronika Grimm hält die Pflegeversicherung in der jetzigen Struktur nicht für dauerhaft finanzierbar. Es müssten Abstriche gemacht werden und dabei müsse auch hingenommen werden, dass nicht in jedem Bereich Fairness und Gerechtigkeit herrsche. Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung drohen sich nach Einschätzung der Kranken- und Pflegekasse DAK-Gesundheit weiter zu verschärfen. Nach der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu.

2026 werde sich das Milliardenloch voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.

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Bei der Pflege kennt die Entwicklung des Finanzbedarfs nur eine Richtung: Er wächst. In der Debatte um höhere Beiträge kommt nun eine klare Ansage von der in Berlin wieder mitregierenden CSU.

Trotz der offenkundigen Finanzprobleme der Pflegeversicherung dürfen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Bürger nicht mit höheren Beiträgen belastet werden. «Die neue Bundesregierung muss dringend handeln, um weitere Beitragserhöhungen noch in diesem Jahr zu vermeiden», sagte die CSU-Politikerin in München. Bereits jetzt sei klar, dass das Ziel einer Beitragssatzstabilisierung «wohl aber nicht ohne eine signifikante Beteiligung des Bundes durch entsprechende Steuerzuschüsse erreicht werden kann».

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