Lebensversicherung als Erbschaft

[Ottokar]

Aber der Bruder der im Bürgergeld Bezug steht hat doch in der Praxis nichts von den Nachlass ?

Seit Juli 2023 zählen Erbschaften zum Vermögen und das Gesamtvermögen ist bis zum Gesamtvermögensfreibetrag geschützt.

[NRWMaster]

Das ist ja das interessante

Auch wenn die direkte Lebebesversicherung nicht greifft

[NRWMaster]

Im Fazit heisst es doch: Nichts machen/Laufen lassen (Vertrag)
Die BU endet nächstes Jahr, die LV (Todesfalleistung) bleibt

[NRWMaster]

Stand jetzt ist es so das Die BU+Leben
Die BU zum 01.07 wegfällt, Die LV ist somit überflüssig.

Man könnte sie beitragsfrei stellen oder eben zur Auszahlung bringen.

Da die Person aber über kurz ode rlang in ein Pflegeheim nach SGB XI muss würde das Sozialamt ja sowieso das Vermögen bis auf 10.000 EUR Schonvermögen schrumfen lassen

Sprich das jetzig Vermögen liegt weit über 10k + Die Summe der LV kommt noch hinzu

[Ottokar]

Sprich das jetzig Vermögen liegt weit über 10k + Die Summe der LV kommt noch hinzu

Dann bekommt diese Person aber aktuell keine Grundsicherung nach SGB XII?

Man könnte sie beitragsfrei stellen oder eben zur Auszahlung bringen.
Da die Person aber über kurz ode rlang in ein Pflegeheim nach SGB XI muss würde das Sozialamt ja sowieso das Vermögen bis auf 10.000 EUR Schonvermögen schrumfen lassen

Ich gehe mal von einer Kapital-LV aus.
Stellt man die LV beitragsfrei, existiert sie jedenfalls noch zu dem Zeitpunkt der Pflegeheimunterbringung. Damit kann das Sozialamt deren Auflösung und Verbrauch geltend machen.
Was das restliche über 10.000€ liegende Vermögen betrifft, auch dieses müsste zunächst für die Heimkosten aufgebraucht werden, bevor ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht.
Und alles, was diese Person innerhalb von 10 Jahren vor der Antragstellung auf Leistungen des SGB XII an Vermögen verschenkt hat, kann vom Sozialamt nach § 93 SGB XII i.V.m § 528 BGB zurückgefordert werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Kapital-LV aufzulösen und das Geld in eine Sterbegeldversicherung einzuzahlen, diese ist vor Verwertung geschützt.
Oder - noch besser - man schließt einen Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Bestattungsunternehmen, die Kosten dafür fließen dann auf ein Treuhandkonto. Bestattungsunternehmen bieten so etwas an. Da kann dann auch keiner mehr ran.
Wenn diese Person z.B. ihren Kindern einen Urlaub schenkt, d.h. die Reise für sie bucht und bezahlt, kann das nicht zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Haushaltsgeräte und Möbel die sie kauft und verschenkt. Es gibt also schon ein paar legale Möglichkeiten.

[NRWMaster]

Genau keine Grundsicherung ab Juli beantrage ich Wohngeld für ihn. Er liegt halt  über Grundsicherung. Deswegen

Ich gehe mal von einer Kapital-LV aus.
Stellt man die LV beitragsfrei, existiert sie jedenfalls noch zu dem Zeitpunkt der Pflegeheimunterbringung. Damit kann das Sozialamt deren Auflösung und Verbrauch geltend machen.
Was das restliche über 10.000€ liegende Vermögen betrifft, auch dieses müsste zunächst für die Heimkosten aufgebraucht werden, bevor ein Leistungsanspruch nach dem SGB XII besteht.
Und alles, was diese Person innerhalb von 10 Jahren vor der Antragstellung auf Leistungen des SGB XII an Vermögen verschenkt hat, kann vom Sozialamt nach § 93 SGB XII i.V.m § 528 BGB zurückgefordert werden.

Eine Möglichkeit wäre, die Kapital-LV aufzulösen und das Geld in eine Sterbegeldversicherung einzuzahlen, diese ist vor Verwertung geschützt.
Oder - noch besser - man schließt einen Bestattungsvorsorgevertrag mit einem Bestattungsunternehmen, die Kosten dafür fließen dann auf ein Treuhandkonto. Bestattungsunternehmen bieten so etwas an. Da kann dann auch keiner mehr ran.
Wenn diese Person z.B. ihren Kindern einen Urlaub schenkt, d.h. die Reise für sie bucht und bezahlt, kann das nicht zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Haushaltsgeräte und Möbel die sie kauft und verschenkt. Es gibt also schon ein paar legale Möglichkeiten.

Genau an einen Bestattungsvorsorgevetrag (Treuhand) habe ich auch gedacht. Das wird voll akzeptiert. Das geht ja auch jetzt schon mit den Vermögen das auch ohne die LV weit über 10k liegt.




Naja wir hatten vor vielen Jahren das der Füherschein den Nichten geschenkt wurde (Das Kapital dafür) das gab richtig Stress beim Betreuungsgericht. Ging abe am Ende alles durch über den Richter. Wir hatten auch jetzt gedacht das es doch möglich sein muss das der Betreute sein Bruder ein Auto schenkt ? Scheinbar ist das nicht möglich.

[Ottokar]

Solange das Betreuungsgericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, kann der Betreute mit seinem Vermögen machen was er will, er benötigt dazu weder die Zustimmung des Betreuers, noch des Betreuungsgerichtes.
In einem solchen Fall wäre es aber besser, nicht Geld oder Auto zu verschenken, sondern das Auto zu kaufen und es sofort an den Bruder weiter zu verkaufen, z.B. für 1 Euro. Das ist vollkommen legal, ein solcher Kaufvertrag wäre rechtlich zulässig und unanfechtbar.

[NRWMaster]

Genau es gibt kein Einwilligungsvorbehalt
Als erstes werde ich einen 5k Bestattervorsorgevertrag Treuhand machen. Diese ist auch nach Angaben bei Vermögensfürsorge nicht genehmigungspflichtig. Das ist stark nach oben erweiterbar auf 15-20k.

Ich denke diese 5k müssten aber gesichert anerkannt werden. Ist das Standardpaket.

[NRWMaster]

Solange das Betreuungsgericht keinen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, kann der Betreute mit seinem Vermögen machen was er will, er benötigt dazu weder die Zustimmung des Betreuers, noch des Betreuungsgerichtes.
In einem solchen Fall wäre es aber besser, nicht Geld oder Auto zu verschenken, sondern das Auto zu kaufen und es sofort an den Bruder weiter zu verkaufen, z.B. für 1 Euro. Das ist vollkommen legal, ein solcher Kaufvertrag wäre rechtlich zulässig und unanfechtbar.

Wie soll das in der Praxis gehen ?
Ich gehe damit zu einen Privat Verkäufer (in der Regel will der das Bar) oder Händler. Also Überweisung wäre schonmal Voraussetzung denke ich.

[NRWMaster]

Wenn diese Person z.B. ihren Kindern einen Urlaub schenkt, d.h. die Reise für sie bucht und bezahlt, kann das nicht zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt für Haushaltsgeräte und Möbel die sie kauft und verschenkt. Es gibt also schon ein paar legale Möglichkeiten.

Die Person hat nur noch die Mutter, den Vater den Bruder und die Schwester. Die Person selner brauch keine Haushaltsgeräte mehr (Da im Heim).

Zu beachten der Bruder und die Mutter sind jeweils eingetragen Betreuer. Der Begriff "Schenkung" ist der Knackpunkt.

Demnach könnte er ja beispielhaft teure Goldmünzen kaufen und diese verschenken. Das sind Wertgegenstände.

Einzahlungen in Versicherungsverträge (Riester) an Familienangehörige wären ja wieder finanzielle Art.

[Ottokar]

Dem Betreuer ist es ohnehin verboten, Geschenke vom Betreuten anzunehmen.
Die Frage ist somit, ob die betreute Person noch in der Lage ist, selbst Geschäfte vorzunehmen und zu zeichnen, wie z.B. den Kauf und Verkauf eines PKW, oder ob das der Betreuer tun muss, denn dann wird es schwierig, weil bei Rechtsgeschäften unter Verwandten darf der Betreuer den Betreuten nicht vertreten.

Eine betreute Person hat aber das Recht, unabhängig von der Betreuung eine Dritte Person damit zu beauftragen, Rechtsgeschäfte in ihrem Namen vorzunehmen. D.h. die betreute Person kann hier z.B. die Schwester oder den Vater beauftragen, z.B. einen PKW zu kaufen und zu verkaufen. Die Betreuer bleiben dabei rechtlich außen vor.
Zur Absicherung sollte so eine Beauftragung schriftlich erfolgen und die betreute Person sollte die Kaufverträge auch selbst unterzeichnen können.
Bsp. Die betreute Person X beauftragt ihre Schwester schriftlich (zum späteren Nachweis, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt), von ihrem Geld einen PKW im Wert von xx.xxx Euro zu kaufen und erteilt der Schwester dafür eine einmalige Bankvollmacht, schreibt einen Scheck aus, überweist der Schwester dafür Geld etc.
Nach dem Kauf wird der PKW von Person X für 1€ an die Schwester weiter verkauft.
Die Schwester kann den PKW dann bspw. auch für 1€ an den Bruder weiter verkaufen.
Alles vollkommen legal, da greift kein Verbot.

[NRWMaster]

Es ist aber auch noch die eigene Familie. Das die betreute Person der eigenen Familie näher steht und persönliche Sachen bespricht wie Sterbevorsorge sollte klar sein. (diverse Grundgesetzliche Punkte "Schutz der Familie").
Wenn der betreute sich geäußert hat ein solchen Vertrag abzuschließen muss der Bruder hier alsBetreuer helfen das auszuführen.
Theorie und Praxis

Wirklich keine einfache Konstellation.

Werd mir die Tage dazu weiter Gedanken machen

[Ottokar]

Der Bestattungsvorsorgevertrag ist kein Problem.
Problematisch ist die Zuwendung an Familienangehörige, wenn der Betreuer ebenfalls Familienangehöriger ist. Das geht rechtlich legal nur auf dem von mir beschriebenen Umweg, indem die betreute Person einen Dritten beauftragt, was wiederum  nur möglich ist, wenn Testierfähigkeit besteht und kein Einwilligungsvorbehalt vorliegt.

[NRWMaster]

https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/sgb/xii/hilfe-zur-pflege/

Es geht um die Hilfen zur Pflege nach SGB XI die in Zukunft irgendwann bei Überleitung in ein Pflegeheim (aus der EGH heraus) fällig werden
Die EU Rente alleine wird ja nicht reichen

In welcher Form das Vermögen von Empfängern von ,,Hilfe zur Pflege" angerechnet wird, ist in Paragraf 90 SGB 12 (XII) (4)definiert. Grundsätzlich muss das gesamte verwertbare Vermögen, also alles außer dem Schonvermögen, für die Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Das bedeutet, die Pflegekosten werden vom Sozialamt nur dann übernommen, wenn die pflegebedürftige Person oder ihr Ehe- oder Lebenspartner nicht genügend Einkommen oder Vermögen besitzen, um die Kosten selbst zu tragen.

Zum Schonvermögen (Stand Januar 2023) gehören beispielsweise:

Barbeträge oder Geldwerte bis zu einer Höhe von 10.000 Euro.
Ein angemessenes Kraftfahrzeug.
Staatlich geförderte Kapitalanlagen zur zusätzlichen Altersvorsorge wie die sogenannte ,,Riester-Rente".
Angemessener Hausrat sowie ein angemessenes Hausgrundstück, das von der pflegebedürftigen Person allein oder gemeinsam mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tod von den Angehörigen weiter bewohnt werden soll.


Aktuell tendiere ich die LV aufzulösen......

[Ottokar]

Das habe ich schon so verstanden.