Bürgergeld: Gericht kippt Mietgrenze des Jobcenters - nach 10 Jahren!

Begonnen von UW, 19. Juni 2025, 11:30:05

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UW

LSG Hessen, 23.02.2024, L 9 AS 138/19

Das Urteil des Landessozialgericht Hessen vom 23.02.2024 betrifft einen Bewilligungsbescheid des Jobcenter Gießen vom 15.11.2015.
(Mietwerterhebung zur Ermittlung der KdU-Richtwerte im Landkreis Gießen, 2012;
KdU-Richtwerte 2014 - Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012)

Nach 10 Jahren bestätigt das LSG Hessen, das die vor Jahren von Kreis und Jobcenter Gießen ausgegebenen Mietobergrenzen rechtswidrig und falsch waren. Allerdings wurden etliche Leistungsberechtigte aufgrund dieser falschen Zahlen, um rechtmäßige Leistungsansprüche be . . .

Diese Vermögensschädigungen sind rechnerisch ermittelbar, aber da die falschen "Bescheide rechtskräftig" geworden sind, können lediglich ausdauernde Kläger mit Nachzahlungen und Zinsen rechnen.

Nach meinem persönlichen Rechtsverständnis ist dies "Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter". Möglicherweise vorsätzlich, möglicherweise bandenmäßig. (§ 263 StGB) Aber was weiß ich schon.

Bürgergeld: Gericht kippt Mietgrenze des Jobcenters - nach 10 Jahren!