Union fordert schnelle Sozialreformen: „Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit“

[Meck]

Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung bei Haushalten mit Kindern. Außerdem gelte es, ,,mafiöse Strukturen" zu zerschlagen.

Bei einer Bürgergeld-Reform hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach eigenen Worten Familien im Blick. ,,Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern", sagte Bas dem ,,Stern". ,,Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen."

Es müsse für Beschäftigte in Jobcentern zugleich einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. ,,Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden." Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht. ,,Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, muss schnell und klar sanktioniert werden. Das ist sonst unfair gegenüber allen, die sich anstrengen."

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256206772/buergergeld-arbeitsministerin-bas-zieht-rote-linie-bei-reform-und-will-mafioese-strukturen-zerschlagen.html

[selbiger]

oh man..was geht in deren köpfen blos vor.. alleinstehende könen ruhig verrecken oder wie..??denn schafft man sich ebend kinder an damit die sanktionen nicht so hard ausfallen..haben die keine anderen sorgen..??

[Vollloser]

Dann kriegen wir es hier also mit so eine Art "Sozialplan" im Bürgergeld zutun - wie beispielsweise es auch bei Personalabbau in Konzernen immer gerne gemacht wird.
Da sind dann auch immer die Ledigen die Ersten, die dann gehe "dürfen".
Hier beim Bürgergeld sind es dann AUCH WIEDER die Ledigen, die dann gehen "dürfen" (sollen) - aus dem Bürgergeldbezug heraus !?!?
Diskriminiiiierung !!

[chrisi01]

Das ist rechtlich garnicht möglich weil das BVG Urteil und damit die Wahrung der Menschenwürde gilt für alle.

[Unwissender]

Was diese Regierung sich um Gerichtsurteile schert, sieht man ja jetzt beim Migrationsurteil! Wird einfach ignoriert oder anders ausgelegt! 

[chrisi01]

Was diese Regierung sich um Gerichtsurteile schert, sieht man ja jetzt beim Migrationsurteil! Wird einfach ignoriert oder anders ausgelegt! 

Geht nicht 

[Meck]

Leistung, Kürzung, Sanktionen – es sind immer die gleichen ,,Stellschrauben", die die Politiker beim Bürgergeld drehen oder androhen. Das bringt weder für den Arbeitsmarkt etwas noch für den Bürokratie-Abbau noch für den Bundeshaushalt. Es wird Zeit, dass das Finanzamt ran darf.

Nach ihrem Reform-Vorschlag zur Rente Anfang Mai hagelte es für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) harsche Kritik. Beamte und Selbstständige sollten ihrer Meinung nach mit Beiträgen die darbende Rentenkasse füllen. "Populismus", "Zwangseinheitsrente", "unausgegoren" schallte es zurück. Nun will Bas doch lieber erst eine Rentenkommission Vorschläge entwickeln lassen.

-->> https://www.focus.de/finanzen/news/fehler-im-system-bas-buergergeld-reform-droht-das-scheitern_715fb8ad-9809-4b84-840e-fb8e4cf9b781.html

[Meck]

Zum Ende des SPD-Parteitags werden bei den Konservativen Forderungen nach schnellen Reformen laut. Besonders das Bürgergeld nimmt die Union in den Fokus.

Zum Ende des SPD-Parteitags erhöht die Union den Druck auf die Sozialdemokraten, sozialpolitische Reformen auf den Weg zu bringen. ,,Ganz dringend müssen wir die Sozialpolitik in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen", sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, dem Tagesspiegel.

Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten. Neben den Milliarden an neuen Schulden, die der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition vorsieht, pocht die Union auch auf Einsparungen durch Sozialreformen: ,,Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Fleißigen in unserem Land", kritisierte Hagel, der im kommenden Jahr Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will.

-->> https://www.tagesspiegel.de/politik/das-burgergeld-ist-eine-ungerechtigkeit-union-fordert-schnelle-sozialreformen-von-der-spd-13933543.html

[Ronald BW]

Nichtbesteuerung von Großkonzernen und Großgrundeigentümern ist die Ungerechtigkeit.
Sozialausgaben sind immer noch Volkswirtschaftlich keine Ausgabe.
Und wer Umverteilung zu Lasten der Ärmsten torpediert hilft nur denen die schon zu viel beanspruchen.

[Vollloser]

Er erinnerte daran, dass sich die Sozialausgaben seit der Jahrtausendwende verdreifacht hätten.

Ja und was hatten wir noch so seit kurz nach der Jahrtausendwende in der Sozialpolitik ??
Hartz4 - mit allen seinen Fassetten.
Zwangsvermittlungen in einen extra geschaffenen sog. "Niedriglohnsektor" (Unwort des... !?!) - Aufstockungen wegen Niedriglohnsektor... und all diese Dinge !

[GoetzB]

Ungerecht für Ausbeuter, denen keine zwangswilligen zukommen.

Die Sch..CDU - der Feind von Arbeitnehmern.

[Konstantin]

Die CDU ist ja auch eine Arbeitgeberpartei

[anne]

Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.

[selbiger]

Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.

welches sie aber werden..

[Meck]

Vor dem Koalitionsausschuss machen die Unionsgrößen Druck auf die Koalitionspartnerin SPD. Den Konservativen sind die Sozialkosten zu hoch. Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU und SPD erstmals seit Vereidigung der Regierung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Koalitionsausschuss. Dort könnte es direkt heiß hergehen – denn die Unionsgrößen nehmen die Sozialausgaben ins Visier und fordern von den Sozialdemokraten, die Ausgaben dafür zu senken.

-->> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797102/buergergeld-union-macht-bei-sozialausgaben-druck-auf-die-spd.html

Ist Euch mal aufgefallen, dass Söder, Spahn und Dobrindt nun mit allen möglichen Dingen in den Medien erscheinen und was sie fordern ?

Das hat den Beigeschmack der Ablenkung und das man nun versucht die Wähler wieder in eine bestimmte Richtung zu lenken. Von der SPD hört man nichts und keiner spricht mehr über Grenzsicherung, Maskenaffaire bekommt man beim Spahn so an die Seite und Söder macht einen auf Wehrpflicht und Militär. Über den Ukrainekrieg hört und liest man kaum noch was und seitdem es im nahen Osten im Krieg nun auch Veränderungen gab, auf einmal alles fast ruhig in den Medien. Die Menschen sind beschäftigt und es geht munter weiter. Mit Gewalt an der Macht bleiben wollen und an den Stühlen kleben wie bisher. Links und Grün ganz unten mit ihren Prozenten, aber jeder versucht mitzureden und alle Ampelparteien am fordern.

Alles wieder mal ein geschickter Versuch die Wähler versuchen zu lenken und im Endeffekt passiert nichts und es wird weiter gestritten und wenn man bedenkt, wurde 2021 schwarz rot abgewählt (die GroKo) und dann die Ampel noch dazu und nun ein weiter so... .

Man hat es schon in den Wahlkampfsendungen gemerkt dieses ganze Schauspiel und Theater und wie zerstritten CDU und SPD sind. Das die keine gescheiten Gesetze zustande bekommen kein Wunder und die Regierung zerlegt sich gerade selbst. Siehe auch Klingbeil, Scholz, Esken usw. und was da alles los war. Im Bundestag wenn man die Debatten sieht nur noch Chaos, Beschimpfungen, Ordnungsrufe von allen Seiten. Gibt auf Youtube da Zusammenschnitte von den ganzen Dingen, falls einen das "Kasperletheater" interessiert. Die SPD wäre ja sogar bereit gewesen in einer Minderheitenregierung weiterzumachen und mit "Gewalt" an der Macht bleiben und weiter wurschteln.