Bürgergeld Forum - hartz.info

Zitat von: anne am 29. Juni 2025, 13:45:08Die SPD darf sich nicht von der CDU/CSU treiben lassen.

welches sie aber werden..

Vor dem Koalitionsausschuss machen die Unionsgrößen Druck auf die Koalitionspartnerin SPD. Den Konservativen sind die Sozialkosten zu hoch. Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU und SPD erstmals seit Vereidigung der Regierung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zum Koalitionsausschuss. Dort könnte es direkt heiß hergehen – denn die Unionsgrößen nehmen die Sozialausgaben ins Visier und fordern von den Sozialdemokraten, die Ausgaben dafür zu senken.

-->> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797102/buergergeld-union-macht-bei-sozialausgaben-druck-auf-die-spd.html

Ist Euch mal aufgefallen, dass Söder, Spahn und Dobrindt nun mit allen möglichen Dingen in den Medien erscheinen und was sie fordern ?

Das hat den Beigeschmack der Ablenkung und das man nun versucht die Wähler wieder in eine bestimmte Richtung zu lenken. Von der SPD hört man nichts und keiner spricht mehr über Grenzsicherung, Maskenaffaire bekommt man beim Spahn so an die Seite und Söder macht einen auf Wehrpflicht und Militär. Über den Ukrainekrieg hört und liest man kaum noch was und seitdem es im nahen Osten im Krieg nun auch Veränderungen gab, auf einmal alles fast ruhig in den Medien. Die Menschen sind beschäftigt und es geht munter weiter. Mit Gewalt an der Macht bleiben wollen und an den Stühlen kleben wie bisher. Links und Grün ganz unten mit ihren Prozenten, aber jeder versucht mitzureden und alle Ampelparteien am fordern.

Alles wieder mal ein geschickter Versuch die Wähler versuchen zu lenken und im Endeffekt passiert nichts und es wird weiter gestritten und wenn man bedenkt, wurde 2021 schwarz rot abgewählt (die GroKo) und dann die Ampel noch dazu und nun ein weiter so... .

Man hat es schon in den Wahlkampfsendungen gemerkt dieses ganze Schauspiel und Theater und wie zerstritten CDU und SPD sind. Das die keine gescheiten Gesetze zustande bekommen kein Wunder und die Regierung zerlegt sich gerade selbst. Siehe auch Klingbeil, Scholz, Esken usw. und was da alles los war. Im Bundestag wenn man die Debatten sieht nur noch Chaos, Beschimpfungen, Ordnungsrufe von allen Seiten. Gibt auf Youtube da Zusammenschnitte von den ganzen Dingen, falls einen das "Kasperletheater" interessiert. Die SPD wäre ja sogar bereit gewesen in einer Minderheitenregierung weiterzumachen und mit "Gewalt" an der Macht bleiben und weiter wurschteln.

CDU und CSU haben versprochen, die Bürgergeld-Ausgaben drastisch zu senken. Doch SPD-Minister stehen bisher auf der Bremse!

In der Etat-Planung von Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas sinken die Stütze-Kosten weniger als bisher bekannt – und gehen in einigen Jahren sogar wieder rauf!

Konkret heißt es im aktuellen Regierungsentwurf: 2025 wird der Bund für die Stütze (Regelsatz, Miete, Heizung etc.) 42,6 Milliarden Euro ausgeben. Ein sattes Plus um rund 2,5 Milliarden Euro zum Vorjahr.

Ab 2026 sollen die Ausgaben sinken – aber langsamer als bekannt.

Im nächsten Jahr rechnen Klingbeil und Bas mit einem Rückgang um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 soll das Minus weitere 900 Millionen Euro betragen (auf 40,2 Milliarden Euro). Vergangene Woche hieß es noch, die Ausgaben sinken auf 39,6 Milliarden Euro. Dieser Wert wird nun erst 2028 erreicht.

Im Jahr 2029 dann die Hammer-Wende! Klingbeil und Bas erwarten plötzlich wieder einen Anstieg der Stütze-Kosten: um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro.

Mehr Stütze-Kosten statt weniger – wollen die SPD-Minister die Union und Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) austricksen? Ein Bas-Sprecher sagte auf BILD-Anfrage, die Zahlen befänden sich ,,derzeit noch in Abstimmung". Man werde bei den Ausgaben ,,Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen" berücksichtigen.

Soll wohl heißen: Kommt es zur Bürgergeld-Reform, könnten die Ausgaben auch wieder sinken.

-->> https://www.bild.de/politik/inland/neuer-buergergeld-klopper-will-die-spd-merz-austricksen-686a9addd1592e395c9d26ee

Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt an, beim Bürgergeld Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Haushaltsentwurf verspricht für 2025 aber Rekordausgaben. Die SPD rechnet mit deutlich geringerem Sparpotenzial. Ein Überblick über die Pläne mit Deutschlands umstrittenster Sozialleistung.

CDU-Chef Friedrich Merz war in seiner Ankündigung glasklar. ,,Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Das waren seine Worte im Bundestagswahlkampf im Dezember.

Rund sieben Monate und viele Verhandlungen später soll in dieser Woche der Haushalt 2025 im Bundestag beraten werden. Doch wie viel kann beim Bürgergeld nun tatsächlich gespart werden? Der aktuelle Haushaltsentwurf macht wenig Hoffnung auf einen großen Wurf. Die Milliardenpläne und Perspektiven im Überblick: CDU will sparen, SPD will mehr Geld.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256358128/Buergergeld-Rekordausgaben-statt-Sparen-SPD-will-deutlich-mehr-Geld-ausgeben.html

Das eine Umstellung zu mehr Drangsalierung Zwang und
Peitschen Geld kostet, sollte doch klar sein oder ?
Also Steuerzahler bedanke dich bei der CDU.

Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen gegenüber Job-Verweigerern. Eine Umfrage zeigt nun, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung dies befürwortet. Bemerkenswert: Gleichzeitig klagt ein Drittel der Befragten über Ungerechtigkeit.

In der Diskussion um schärfere Sanktionen gegenüber Bürgergeld-Empfängern ist die Bevölkerung laut einer Umfrage zwiegespalten. Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten bereits für angemessen. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet schärfere Sanktionen. Für zwölf Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1312 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend ergeben.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen.

Zudem soll im Rahmen einer Bürgergeld-Reform der sogenannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bürger sind bei dieser Maßnahme geteilter Meinung: 48 Prozent befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256359538/Buergergeld-Jeder-Zweite-haelt-geltende-Sanktionen-fuer-ausreichend.html

Nunja mir gefallen teilweise Jobangebote auch nicht, aber trotzdem bewerbe ich mich darauf und gehe auch pünktlich zu Einladungen die ich bekomme. Schließlich bekomme im Gegenzug meinen monatlichen Gehaltsscheck. Und ich lege mich auch nicht provokativ mit den Jobcenter-Mitarbeitern an, weil die haben am Ende eh den längeren Arm.

Zitat von: Konstantin am 07. Juli 2025, 19:10:14mir gefallen teilweise Jobangebote auch nicht, aber trotzdem bewerbe ich mich darauf

Das Ding ist nur - Arbeitgeber suchen ehrlich motivierte Mitarbeiter (zumindest wertorientierte u. verantwortungsbewusste Arbeitgeber) !

Und als Hartz4/Bürgergeldbezieher hast Du nicht die Freiheit bei unerträglich werdenden Arbeitsalltag einfach selbst zu kündigen (Sperrfrist bei Selbstkündigung).
Die einzigste Möglichkeit aus dieser Nummer da dann wieder heraus zu kommen (wenn überhaupt), wäre eine Kündigung beim Arbeitgeber irgendwie zu provozieren. Und DASS ist auch schon ein Grund, warum wertorientierte und verantwortungsbewusste Arbeitgeber nur wirklich motivierte Bewerber einstellen wollen.
Und so jemanden einstellen, der von so ´nem "Regelsatz in den Mund" lebt, ist daher alleine DESHALB auch schon so ein Vabanquespiel für einen Arbeitgeber...

Es gibt da schon den einen oder anderen Trick, damit es so ausschaut das man sich tatsächlich per Mail beworben hat (mit Datum und Anhang für die Unterlagen) und es dann als Nachweis für seine Bemühungen ausdruckt und seinem Vermittler vorlegt.

Zitat von: Konstantin am 07. Juli 2025, 19:10:14weil die haben am Ende eh den längeren Arm.

macht..!!deren auftreten gegenüber sotialschwachen ist in vielerlei hinsicht unterirdisch legetimirt durch gesetze gemacht von politikern die selbst nieee sanktionen erleben werden..

Zitat von: Vollloser am 07. Juli 2025, 23:28:07Und als Hartz4/Bürgergeldbezieher hast Du nicht die Freiheit bei unerträglich werdenden Arbeitsalltag einfach selbst zu kündigen (Sperrfrist bei Selbstkündigung).

Das geht nicht nur Bürgergeldempfängern so, wobei diese keine Sperrfrist ( = gar kein Geld) bekommen, dieses "Privileg" ist dem ALGI vorbehalten. Und weil das Problem bei Eigenkündigung nunmal jeden Arbeitnehmer betrifft, kündigt man erst, wenn man einen neuen Job hat.

CDU-Chef Friedrich Merz war glasklar. "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen." Das war im Bundestagswahlkampf im Dezember. Rund sieben Monate und viele Verhandlungen später soll in dieser Woche der Haushalt 2025 im Bundestag beraten werden. Wie viel soll beim Bürgergeld gespart werden? Milliardenpläne und Perspektiven im Überblick.

Wie ist der aktuelle Stand?

Vor einer schwarz-roten Spitzenrunde bei Merz im Kanzleramt machten vor wenigen Tagen Zahlen zu möglichen Einsparungen beim Bürgergeld die Runde. Von 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr geht demnach das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aus, später sogar von 4,5 Milliarden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas klingt nicht sonderlich nach Sparen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist mit der Rekordsumme von 51,96 Milliarden Euro eingestellt. 2024 waren es 46,81 Milliarden. Beim Bürgergeld selbst, also der Leistung laut Regelsatz von beispielsweise 563 Euro für Alleinstehende, steigen die Kosten laut Entwurf um 3,1 auf 29,6 Milliarden Euro. Mit 13 Milliarden beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizung, 4,1 Milliarden fließen für Eingliederung in Arbeit.

-->> https://www.n-tv.de/politik/Wie-die-Bundesregierung-beim-Buergergeld-sparen-will-article25885638.html

Aktuelle Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 -->>

Ein Existenzminimum ist nicht besparbar ! 

Wenn man nur alleine die ganzen Artikel und Vorhaben der Regierung mal zum Thema Bürgergeld inhaltlich "Revue passieren lässt" seit der Wahl und mit dem Koalitionsvertrag abgleicht, wird das noch richtig Ärger und Probleme geben was die da oben so zurecht "basteln"  .

Vieles was sie bisher vorgeschlagen haben und umsetzen wollen, wird so einige Gerichte beschäftigen und es wird chaotisch meiner Meinung nach.

Aber sieht man ja auch beim Thema Stromsteuersenkung, oder Richterwahl und was da für ein Chaos entstanden ist, Widersprüche und heute so und morgen so. Alles in allem mal zusammengefasst - eine komplette Katastrophe und das wird so einigen Politikern dann noch mehr Glaubwürdigkeit kosten und bei einigen Parteien ist es da schon mehr als eng in Sachen Vertrauen bei den Menschen.

Selbst wenn man sich viel mit den Themen beschäftigt, überschlagen sich die Meldungen und Informationen ja ohne Ende und wie zu Coronazeiten, Politiker, Experten, Journalisten, Nachrichtensprecher und Umfragen; jeder gibt "seinen Senf dazu" und das Chaos ist perfekt. Bin mal gespannt wie es weitergeht nach der Sommerpause und was passieren wird wenn sie Anfang 2026 das Bürgergeld abschaffen / umstellen wollen zur "neuen Grundsicherung".

Laut Bärbel Bas soll der Gesetzesentwurf im Herbst fertig sein, also irgendwann nach der Sommerpause -->>

ZitatMit der geplanten ,,Neuen Grundsicherung" steht eine Reform des deutschen Sozialstaats bevor. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat angekündigt, im Spätsommer oder Herbst 2025 einen Referentenentwurf vorzulegen, der das Bürgergeld grundlegend überarbeiten soll. Das Inkrafttreten ist für Anfang 2026 vorgesehen.

Geplante Kernpunkte des Gesetzentwurfs ,,Neue Grundsicherung" und weitere Informationen unter -->> https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/gesetzentwurf-neue-grundsicherung-die-wichtigsten-aenderungen-ab-2026/

Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 einigten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf, das Bürgergeld noch in dieser Legislatur wieder abzulösen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine ,,Rückkehr zu einem System des Förderns und Forderns" an; wiederholte Arbeitsverweigerung soll – soweit verfassungsrechtlich zulässig – zum Leistungsentzug führen.

Tabelle: Unterschied zwischen Bürgergeld und Neue Grundsicherung -->> https://www.gegen-hartz.de/news/bersichtstabelle-brgergeld-zu-neue-grundsicherung-das-soll-sich-ndern

Geld ist doch da.

Bas hat doch angekündigt, mehr Geld für die Jobcenter bereitzustellen.

Warum spart man nicht da; bei Verwaltung und Arbeitslosenindustrie ?