Staatliche Leistungen: Merz will bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge

[Medea]

@Sensoriker; in diesem Forum sind leider zunehmend Leute unterwegs, die nicht nur eingestellte Texte nicht interpretieren können, sondern auch noch extrem unsensibel sind, und immer meinen das letzte Wort haben zu müssen, - extrem nervig !!! 

[selbiger]

@Sensoriker; in diesem Forum sind leider zunehmend Leute unterwegs, die nicht nur eingestellte Texte nicht interpretieren können, sondern auch noch extrem unsensibel sind, und immer meinen das letzte Wort haben zu müssen, - extrem nervig !!! 

ja besonders bei denen die die meinung anderer nicht akzeptieren wollen..weil andere haben schlicht keine meinung weil diese bestimmen was eine meinung ist und was nicht.selbstverständlich jammern diese denn auch am lautesten..unsensiebel ist eher auslegungssache..die vermeintlichen unsensieblen sind sensiebeler als man denkt..sonst hätten wir hier nur noch einheilichen linksgrünen siff.und wenn alles so nervig ist..warum meldet man sich denn hier an..??das werde ich wohl niee verstehen

[Rotti]

Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird.

ist doch alles gut wer kein Konto eröffnen kann soll dann ein Konto bekommen Bargeld ist immer schnell ausgegeben vor allen wenn man aus einem fremden Land kommt und mit Euro so gar keine Ahnung hat was der wert ist.

[Bimimaus5421]

Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird.

ist doch alles gut wer kein Konto eröffnen kann soll dann ein Konto bekommen Bargeld ist immer schnell ausgegeben vor allen wenn man aus einem fremden Land kommt und mit Euro so gar keine Ahnung hat was der wert ist.

Was ist daran gut das man bedürftige Menschen kontrolliert und nur 50 Euro im Monat auf der Bezahlkarte zur Verfügung stellt ,weil das  Personal in den Behörden nicht mehr arbeiten will und den Verwaltungsaufwand reduzieren will?
Versetze dich mal in dem Flüchtling was kann der mit den 50 euro kaufen ? Weder online was kaufen noch auf dem Flohmarkt .Ist das Teilhabe zum Leben ? Ist das Menschlich ?Und was ist mit den anderen 100 euro die behält die Behörde ein  ? Denn der Flüchtling hat Anspruch auf 180 euro Leistungen so hat das bverfg entschieden
Das ist diskrminierung keine Selbstbestimmung
Sowas findest du gut ?

[Atalante]

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Bei den Flüchtlingen fängts an, später kann man ja noch BgB dazunehmen (da findet sich dann sicher die eine oder andere "kreative" Begründung, warum man DENEN besser kein Bargeld mehr gibt)

Einer von diesen "christlichen" hatte doch letztes Jahr schonmal sowas rausgeblasen (?), zu dem Zeitpunkt vielleicht noch zu früh, aber die Stimmung kippt wieder, sodass man sowas in der Bevölkerung dann doch leicher durchbekommen kann ("betrifft mich als Arbeitnehmer ja nicht"...diese Schmarotzer, die ich von meinem abgepressten Steuern auch noch durchfüttern muss, müssen besser kontrolliert werden... (Dumm nur, dass viele dieser Leute einfach verdrängen, dass sie maximal 12 Monate vom Bürgergeld weg sind, dann sind sie im Zweifel selber betroffen, und dann ist das Geschrei groß))

[Meck]

Der Grundgedanke damals, so erinnere ich mich, war die Eindämmung von Missbrauch wegen der Bezahlkarte. Als das losging kam es immer mal im Fernsehen und es wurden immer mehr Fälle von Missbrauch bekannt.

Jede Kommune machte einzelne Pilotprojekte und Städte und Händler hatten dann eine Menge Probleme damit. Chaos pur ! -->>

Bundesweit Aufsehen erregten die Pilotprojekte von Landkreisen in Thüringen, da dort die Landkreise zwischen Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber selbst entscheiden können.Die Kommunen erhofften, Bargeld-Transfers ins Ausland und Zahlungen an sogenannte Schlepper mit Hilfe der Bezahlkarte unterbinden zu können.[

Wie die Bildzeitung berichtete, wendeten sich Münchner Asylaktivisten an Asylbewerber, Einkaufsmarktgutscheine über die Karte zu erwerben und an von ihnen unterhaltenen Umtauschstellen (darunter ein Büro der Linken) in Bargeld zu tauschen, sofern sie mehr als 50 Euro Bargeld im Monat benötigten. Gleichzeitig riefen sie Bürger auf, ,,rechtspopulistischer Symbolpolitik [...] etwas entgegenzusetzen" und diese Gutscheine in den Umtauschstellen zu erstehen. Das Bayerische Innenministerium kritisierte die Umtauschaktion scharf.

Dann wurde was vereinheitlicht, aber auch wieder nicht alle Länder:

Seit dem 16. Mai 2024 ist die Bezahlkarte durch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage gestellt worden. Die genaue Ausgestaltung der Bezahlkarte unterliegt nun den Bundesländern. 14 Länder haben sich auf eine gemeinsame Umsetzung verständigt, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Modelle verfolgen.

In einem frühen Projekt hatte der Landkreis Erding im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 nach untauglichen Versuchen mit Sachleistungsshops und Gutscheinen im Mai 2016 eine Bezahlkarte unter der Bezeichnung ,,Kommunalpass" eingeführt, bei der Asylbewerbern Geldleistungen auf der Karte jeweils zum Monatsende gutgeschrieben wurden. Damit sollte in Geschäften bezahlt werden können, ohne dass Asylbewerber sich Bargeld auszahlen lassen konnten. Nach Anfangsschwierigkeiten und der Erkenntnis, dass Asylbewerber auch über Bargeld z. B. zur Bezahlung von Busfahrten zu Behörden verfügen müssen, wurde ab 1. Juli 2016 dann auch eine Bargeldabhebung für bis zu 43 % des gutgeschriebenen Betrages an Bankautomaten ermöglicht.[6] Das System endete 2020, als der für die technische Abwicklung zuständige Dienstanbieter Wirecard Insolvenz anmeldete und der Landkreis zu Banküberweisungen zurückkehrte.

Viele Projekte und dann ging das weiter in Bayern, Hamburg, Hessen und jedes Bundesland machte sein Ding.

Quelle der Zitate und weitere Projekte hier -->> https://de.wikipedia.org/wiki/Bezahlkarte_f%C3%BCr_Asylbewerber

So wie jetzt eingeführt, habe die Bezahlkarte ,,keine regulierende Wirkung". Die ,,größte Schwachstelle", so schreibt der Kommunalpolitiker auch im Namen seiner Bürgermeister-Kollegen aus dem Kreis Mettmann: die Sepa-Funktionen der Karte! ,,Die sich daraus ergebenen Umgehungsmöglichkeiten der Bargeldbeschaffung durch ein eigenes oder drittes Konto, von dem dann unbeschränkt Bargeld ausgezahlt wird oder die zu vermeidenden Auslandsüberweisungen doch möglich sind, höhlen das Regelungswerk vollkommen aus", schreibt er in dem Brief. Hintergrund: Die Bezahlkarte ist zwar nicht mit einem Konto verknüpft, es lassen sich aber Beträge auf andere Konten überweisen – damit auch Bezahlkarten-Inhaber etwa Geld für das Schulessen ihrer Kinder überweisen können. Da viele Flüchtlinge in Deutschland auch über ein eigenes Girokonto verfügen, können sie dann auch Geld überweisen und abheben.

Positive Effekte der Bezahlkarte:

    Deutlicher Rückgang grenzüberschreitender Geldtransfers
    Gesteigertes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung
    Besserer Überblick über ausgezahlte Leistungen
    Potenziell abschreckende Wirkung auf wirtschaftlich motivierte Asylbewerber
    Vereinfachung der Buchhaltung durch standardisierte Zahlungen

Negative Effekte der Bezahlkarte:

    Hohes Missbrauchspotenzial bei unzureichender Kontrolle
    Mehraufwand für die Verwaltung ohne technische Unterstützung
    Gefahr der Stigmatisierung von Flüchtlingen
    Noch fehlende Standards zwischen den Kommunen
    Teilweise mangelnde Akzeptanz bei Einzelhändlern

-->> https://kommunal.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-wirkung-und-wirklichkeit

So läuft das nicht: Die lange Liste der Probleme mit der Bezahlkarte -->> https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/

[Kopfbahnhof]

Gefahr der Stigmatisierung von Flüchtlingen

Sehe ich so gar nicht.

Wer hier herkommt, sollte als "echter" Flüchtling eher froh sein, dass es ein Land wie D gibt.
Wo er ohne Angst und Hunger erst mal gut leben kann.

Passt dem diese Karte nicht soll er sich einen Job suchen, schon benötigt er auch keine mehr.

Vermutlich ist der Rückgang der Flüchtlinge auch etwas darauf zurückzuführen.
Ohne Bargeld auf die Kralle lohnt es sich eben nicht mehr.
Spricht sich ja auch schnell unter denen rum.

[Meck]

40.000 Euro Bargeld pro Monat für Flüchtlinge: Linksaktivisten prahlen mit  Bezahlkarten-Trick.

Eigentlich sollte die Bezahlkarte die Bargeld-Auszahlung an Flüchtlinge auf ein Minimum begrenzen und so Missbrauch von Sozialleistungen (z. B. Überweisungen ins Ausland oder an Schleuser) verhindern.

Doch seit mehr als einem Jahr helfen immer mehr Linksaktivisten Aylbewerbern, das Gesetz zu unterwandern.

Inzwischen wurden Hunderte Wechselstuben in mehr als 80 Städten in ganz Deutschland eröffnet. In den Cafés, Shops oder Kirchen können Migranten Gutscheine (u. a. von Amazon), die sie im Supermarkt mit der Bezahlkarte gekauft haben, einfach gegen Cash tauschen.

-->> https://www.bild.de/politik/inland/linksaktivisten-prahlen-mit-bezahlkarten-trick-fuer-fluechtlinge-68984918dbbc3327c9f828f9