Staatliche Leistungen: Merz will bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge

[Meck]

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Flüchtlinge, anderswo zieht es sich noch hin. Bundeskanzler Merz kündigt auf der Zugspitze an, dass die Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden soll. Das soll in der Koalition nun geprüft werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen.

,,Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig", sagte Merz nach einer Sitzung mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze. Er sei immer ein Befürworter einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte gewesen. ,,Wir werden das in der Koalition noch mal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen", kündigte der CDU-Vorsitzende an. ,,Es wäre gut, wenn wir das im Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer regeln würden", argumentierte er.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256405044/Friedrich-Merz-will-bundesweite-Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-Einfuehrung-ist-eigentlich-ueberfaellig.html

[Neo333]

Was für Vorteile und Nachteile hat denn so eine Bezahlkarte insgesamt?

[Meck]

Was für Vorteile und Nachteile hat denn so eine Bezahlkarte insgesamt?

FAQ zur Bezahlkarte -->>

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/faq-bezahlkarte

https://mediendienst-integration.de/artikel/wo-gilt-was-bei-der-bezahlkarte.html

[Meck]

Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge längst deutschlandweit eingeführt werden. Der Beschluss ist anderthalb Jahre alt. Doch einige Kommunen sperren sich noch. Kanzler Merz will die Einführung vorantreiben.

Die Bundesländer hatten sich im Herbst 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Fast überall gilt eine Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat. Sozialleistungen sollen damit nicht mehr in bar, sondern in Form einer Geldkarte zur Verfügung gestellt werden. Mit der Karte sollen unter anderem Überweisungen ins Ausland verhindert werden.

Doch auch mehr als anderthalb Jahre nach dem Beschluss der Bundesländer, der eigentlich ihre Einführung fordert, wird die Karte höchst unterschiedlich in den Ländern geregelt. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter den Landesministerien ergab, wird die Karte längst nicht in allen Kommunen angewendet, auch wenn sie inzwischen alle Länder außer Berlin eingeführt haben. Teilweise sind technische Probleme der Grund, andernorts sperren sich auch Kommunen gegen das Bezahlsystem.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article687b58139c84ba52efaf5874/Bezahlkarte-fuer-Fluechtlinge-soll-schon-lange-kommen-in-diesen-Laendern-stockt-es.html

[selbiger]

Was für Vorteile und Nachteile hat denn so eine Bezahlkarte insgesamt?

zb..kaufen diese mit der bezahlkarte..sagen wir mal klamotten usw ein..ohne bargeld wie gesagt..dann nehmen die diese sachen und verkaufen diese.und machen sich somit bargeld..also nicht sinnvoll diese karten..ausser horende kosten für den steuerzahler der für die produktion dieser karten aufkommen muss..

[Konstantin]

Hätte aber auch enorme Vorteile für die privaten Konsumenten. So kommt man billig zum halben Preis an Markenklamotten. Ist ja fast so wie auf dem Vietschi-Markt mit dem Unterschied das die Klamotten echt sind.

[Kopfbahnhof]

Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge längst deutschlandweit eingeführt werden

Na dann können sie die Produktion schon mal hochfahren

https://www.nius.de/ausland/news/aussenminister-johann-wadephul-aufnahme-afghanen-pakistan/f5ab4948-c3ab-411d-a4b9-034ab0b94ad7

[Meck]

Hamburg war vor gut einem Jahr das erste Bundesland, das Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt hat. Jetzt prüft der Senat, ob auch andere Empfänger staatlicher Leistungen eine ähnliche Karte bekommen können - anstatt dass Bargeld ausgezahlt wird.

Finanzsenator will von Bargeldauszahlungen wegkommen

Nun arbeitet die Hamburger Finanzbehörde an einer Ausweitung des Einsatzes der Bezahlkarte auf andere Bereiche, wo Sozialleistungen noch bar ausgezahlt werden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte NDR 90,3: "Als Stadt haben wir natürlich ein Interesse daran, dass wir solche Prozesse weiter modernisieren, dass wir wegkommen von Bargeldauszahlungen."

-->> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/bezahlkarte-einsatz-koennte-in-hamburg-ausgeweitet-werden,bezahlkarte-118.html

[Medea]

@Meck, mal bitte nicht den Teufel an die Wand, das hat gerade noch gefehlt, wenn die Bezahlkarte auf andere Sozialleistungen ausgeweitet wird........ Aber wenn ein Politiker mit diesem Mist anfängt, dann bringt er andere auch noch auf den Geschmack...., zumindest ist das meine Befürchtung. Die Frage ist, würde das durchgewunken. Wenn es nach dem Willen der ganzen Bürgergeldempfänger- Hater gehen würde, dann auf jeden Fall. 

Aber was wäre mit den Leuten die bereits ein Bankkonto haben ? (Und das haben sicherlich die meisten Bürgergeldempfänger)

[Sensoriker]

Lesen hilft.

wo Sozialleistungen noch bar ausgezahlt werden.

[Medea]

@Sensoriker, ich habe es aufmerksam durchgelesen, aber worauf ich angespielt habe ist folgendes: Sollte die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger eingeführt werden, die kein Konto haben, dann dauert es bestimmt nicht mehr lange bis diese auf alle Bürgergeldempfänger ausgeweitet wird (egal ob Bankkonto vorhanden ist oder nicht, das habe ich damit gemeint. 

In diesem Forum sind offenbar überwiegend Leute unterwegs, die meinen anderen immer einen blöden Spruch drücken zu müssen. Sehr bedauerlich.   

[Bimimaus5421]

Die Bezahlkarte soll in Hamburg für Leute eingeführt werden die kein Konto haben .
Die Linke wird dazu eine Senatsanfrage stellen .
Rein für Leute die kein Konto haben

[Sensoriker]

das habe ich damit gemeint.

Wäre hilfreich wenn du das dann auch so schreibst. 

In diesem Forum sind offenbar überwiegend Leute unterwegs, die meinen anderen immer einen blöden Spruch drücken zu müssen.

In diesem Forum sind leider immer mehr Leute unterwegs die ihre Sprüche ablassen ohne den Thread richtig zu lesen. Extrem nervig. 

bis diese auf alle Bürgergeldempfänger ausgeweitet wird

Wie soll das bei den ganzen Zahlungen funktionieren die vom Konto abgehen??

[selbiger]

Extrem nervig. 

man könnte weiterklik machen und dann hat man weniger nervenbeanspucht..aber andersrum gesehen..will man genau das offensichtlich..daher erschliest sich mir die aussage das was nervt eigentlich nicht..
es ist doch völlig legetim..das man zenarien durchgeht..was ist wenn und was währe was wann usw..es kommt immer wieder vor das der eine was in den raum schmeist und andere sich das zur aufgabe machen..es ist auch völlig legetim..das man besagte temen gedanklich erweitert...

[Meck]

Es war zu erwarten, dass es nicht bei einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen bleibt. Schon länger gibt es Bestrebungen, diese auch auf Empfänger von Sozialleistungen auszuweiten. Übrigens kein Thema, welches ausschließlich CDU- und CSU Politiker umtreibt: Auch unter dem rot-grünen Senat hat die Freie und Hansestadt Hamburg diese Intentionen. Die derzeitige Diskussion um Bürokratieabbau und Personaleinsparungen erleichtert dort die Argumentation.

So berichtet der NDR: ,,Nun arbeitet die Hamburger Finanzbehörde an einer Ausweitung des Einsatzes der Bezahlkarte auf andere Bereiche, wo Sozialleistungen noch bar ausgezahlt werden." Das klingt absolut vernünftig, zumindest in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit. Auch wenn der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel sagt: ,,Als Stadt haben wir natürlich ein Interesse daran, dass wir solche Prozesse weiter modernisieren, dass wir wegkommen von Bargeldauszahlungen", ist das nicht unbedingt kritisch zu sehen. Die Frage ist allerdings: Um wie viele Menschen handelt es sich wirklich? Schließlich geht es ja angeblich, im ersten Schritt, um Menschen, an die Bargeld ausgezahlt werden muss, weil sie kein Konto haben, oder Banken sich weigern, ihnen ein solches zu eröffnen.

-->> https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/07/hamburg-und-die-bezahlkarte-fur-sozialleistungen-scheinbar-plausible-begrundung-kommentar-630434