SPD-Generalsekretär: Staat nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld sanierbar

[Meck]

Statt Kürzungen beim Bürgergeld will SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mehr Anstrengungen, Menschen in Arbeit zu bringen – und warnt vor einer Aushöhlung des Sozialstaats.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezweifelt, dass durch Kürzungen beim Bürgergeld der Staatshaushalt spürbar entlastet werden kann. ,,Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren", sagte er dem Nachrichtenportal ,,web.de news". Stattdessen müsse es darum gehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, so Klüssendorf.

Auch ein höheres Renteneintrittsalter, wie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert, lehnt Klüssendorf ab: ,,Viele Menschen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter schon heute nicht – für sie wäre das nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das muss so deutlich gesagt werden." Die Aktivrente sei der bessere Weg, da sie auf Freiwilligkeit zum längeren Arbeiten setze – und nicht auf Zwang.

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[Rotti]

,,Viele Menschen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter schon heute nicht – für sie wäre das nichts anderes als eine Rentenkürzung.

ja wie denn auch wo alles auf schneller und weiter ausgelegt ist, da werden die paar alten fitten auch nicht den Staat aus dem Bürgergeld helfen können.