VdK: Bentele an Bundesregierung: „Schluss mit Scheindebatten und Stimmungsmache“

[Meck]

VdK Präsidentin Verena Bentele sieht in den aktuellen politischen Debatten eine ernste Gefahr für den sozialen Frieden:

",,Wer eine Rekord-Neuverschuldung plant und gleichzeitig Einschnitte im Sozialstaat sowie eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit diskutiert, riskiert das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten und öffnet Populisten und antidemokratischen Parteien Tür und Tor. Unsere Regierung schaut allzu oft auf die arbeitende Mitte, wenn es ums Kürzen geht. Immer nur diejenigen zu belasten, die ohnehin bereits die Hauptlast tragen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch brandgefährlich. Dabei wäre es ein Leichtes, durch gerechte Umverteilung den sozialen Frieden zu wahren."

"Die Fakten liegen auf dem Tisch: Während für das Bürgergeld in diesem Jahr rund 52 Milliarden Euro vorgesehen sind, beläuft sich der geschätzte jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung auf etwa 125 Milliarden Euro. Hier sollte mal angesetzt werden, wenn es darum geht, Betrug in Deutschland konsequent zu verfolgen. "

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Bentele fordert mehr Handlungsspielräume für Sozialstaat.

Die jüngste Aufforderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, im Gesundheitsbereich zu sparen, stößt bei Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, auf Unverständnis:

",,Wer an Gesundheit und Pflege noch mehr spart, gefährdet eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die ständigen Diskussionen um Einsparungen erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der Regierung. Sozialversicherungen sollen Sicherheit und Schutz geben. Sie sind es, die in einer Demokratie dafür sorgen, dass niemand einfach so von Staat und Gesellschaft vergessen wird. Eine langfristige und tragfähige Finanzierung des Sozialstaats ist deshalb ebenso wichtig wie eine Politik, die die demokratische Mitte der Gesellschaft eint. Finanzminister Lars Klingbeils Betonung, dass der Sozialstaat nicht abgebaut werden darf, ist wichtig. Dennoch verunsichert seine Aussage, dass ohne Einsparpotenziale Kürzungen mit der Kettensäge drohen, die Menschen."

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[Kopfbahnhof]

Womit sie auch völlig recht hat.

Diese Pe....r in der Regierung merken es erst, wenn eine AfD mit Abstand die meisten Stimmen bekommt und dann?