NRW: Chefin des Landesrechnungshofs genervt - Immer nur neue Schulden

[Meck]

,,Ausnahmen müssen durch Einnahmen gegenfinanziert werden", sagt Brigitte Mandt. Sie dürfte ahnen, dass ihr Appell ungehört bleibt.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes (LRH) erwartet vom Land NRW mehr Haushaltsdisziplin. ,,Die jetzt auch NRW zustehende Möglichkeit, sich jährlich strukturell neu zu verschulden, darf nicht den Willen der Landesregierung zu dringend erforderlicher Konsolidierung erlahmen lassen", sagte Brigitte Mandt am Dienstag bei der Vorstellung des LRH-Jahresberichtes im Landtag.

Die schon länger existierende ,,Konjunkturkomponente", die es Ländern erlaubt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen, sowie die neue Möglichkeit der Bundesländer, sich mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich zu verschulden, komme einer ,,giftigen Versuchung" gleich, für die kommende Generationen zahlen müssten, warnte Mandt.

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