„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt d

[Bimimaus5421]

Die Welt schreibt ,,Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar", sagt der Ex-Sozialrichter der bei Cdu Linnemann Berater war ..

So läuft der Hase https://www.welt.de/politik/deutschland/article68ef335c06329773ec6726c2/rainer-schlegel-alle-buergergeld-leistungen-zu-streichen-ist-mit-grundgesetz-vereinbar-sagt-der-ex-sozialrichter.html#Comments

[Vollloser]

Zu dem Thema haben wir hier schon eine Diskussionslinie (ab #86): https://hartz.info/index.php/topic,137360.75.html 

[Unwissender]

Klar, wenn er zum Teil Arbeitgeberverbänden nahe steht ...

[Ottokar]

Was sich manche Menschen so einbilden ...
Schlegel kann diese Hürden nicht senken, denn diese Hürden hat das BVerfG vorgegeben und sie ergeben sich aus dem GG.
Um diese Hürden zu senken, müsste man zuerst das Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.

[selbiger]

Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.

es wird der tag kommen..denn passiert genau das..

[anne]

https://www.focus.de/finanzen/grundsicherung/buergergeld-anwalt-20-prozent-brauchen-freundlichen-arschtritt_12be41ba-f084-40d2-8065-4b69819fe913.html
Interview zur geplanten Grundsicherung
"Welt bricht zusammen": So reagieren Bürgergeld-Empfänger bei ihrem Anwalt

[red1765]

Sozialstaatsgebot im GG einschränken oder ganz streichen.

es wird der tag kommen..denn passiert genau das..

Genau! Der Tag kommt sobald die AFD ne 2/3 Mehrheit hat.
Ich hoffe da bin ich dann schon lange im Aschenbecher.

[Vollloser]

Genau! Der Tag kommt sobald die AFD ne 2/3 Mehrheit hat.

Nein, eben nicht.
Wenn die AfD die absolute Mehrheit mal bekommen sollte, gibt es die sogenannte "aktivierende Grundsicherung", bedeutet, nach 6 Monaten erfolglose Jobsuche 15 Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeitsverpflichtung.
15 Std/Woche bedeutet 3 Std/Tag. Das ist das Stundenkontingent, welches heute schon für eingeschränkt arbeitsfähige (Behinderte - glaub ich) gilt !

Wenn Friedrich Merzens "Brandmauer" zur AfD aber einstürzen sollte, und er (die CDU) sackt die AfD als Juniorpartner (!!) irgendwann mit ein, kriegen wir das volle schwarze Arbeitsmarktprogramm - ohne leicht gerötete Abschwächungen, wie jetzt noch angekündigt !
DANN haben wir tief schwarze "Pädagogik" (sind halt die "schwarzen" !!  ) !

Also - aus Hartz4/Bürgergeld-Bezieher Sicht ist diese CDU/CSU der Sensenmann - und gar nicht soo die AfD !
Außerdem sieht die AfD auch noch die Option vor, nachhaltig unvermittelbare Menschen in eine Art Sozialhilfe zu "entlassen", was sowohl die CDU/CSU, als auch die SPD als inakzeptabel ansehen.
Sie (die AfD) werden sich also an keinen "Arno Dübel" ewig verbissen verbeißen wollen !