Ist die Bürgergeld-Reform politisch vom Tisch?

[GG-liebhaber]

Hallo Ihr lieben,

da ich dieses Thema politisch sehr verfolge wollte ich fragen
ob die Reform vom Tisch ist und politisch tot, wegen der Aussage vom
SPD Juso Chef der den Klassenkampf ausgerufen hat?

Zudem der Mitglieder-entscheid der SPD-Basis erfolgreich war und der Juso Chef ein
Veto Recht dadurch hat? Und die Basis tobt!

Damit zwingt er doch Klingbeil Nein zu sagen zur neuen Grundsicherung.

Also vom Tisch?

Gruß

[Unwissender]

Das sehe ich nicht so! Die werden das trotzdem durchsetzen! Es kann höchstens sein, dass es etwas entschärft wird, doch das glaube ich nicht!

Da die Mehrheit der SPD in der Bundesregierung sonst mit "nein" stimmen müsste, und dann wieder gedroht wird, das sonst die Koalition platzt, wenn nicht zugestimmt wird und dann verlieren sie alle ihre Posten! Und das sie das riskieren, denke ich nicht!

[Rotti]

Da die Mehrheit der SPD in der Bundesregierung sonst mit "nein" stimmen müsste, und dann wieder gedroht wird, das sonst die Koalition platzt, wenn nicht zugestimmt wird und dann verlieren sie alle ihre Posten! Und das sie das riskieren, denke ich nicht!

so ist das schon seit Jahren wer SPD wählt, bekommt die Union gratis mit dazu, so geht dann die SPD etwas langsamer zugrunde. Wie die FDP mit wem ist egal, Hauptsache dabei beim Regieren. Zum Glück gibt es da ja noch die Brandmauer.

[GG-liebhaber]

Hi,

ich persönlich sehe das alles noch nicht so düster.

Wie gesagt die Jusos haben ein Veto Recht.
Klingbeil muss sich nun überlegen ob er mit der
Basis bricht oder mit Merz neu verhandelt, da Merz unbedingt Kanzler
sein will, könnten die sich dass Waagen nein zu sagen.

Ich hoffe darauf dass die Basis richtig Druck mach und dass das Bürgergeld am Ende
quasi nur umbenannt wird um den Schein zu waren ohne wirkliche Änderungen
oder mit krass entschärften Sanktionen.

Das Gesetzt landet sonst eh noch mal min. vor dem Bundessozialgericht wenn die es so
durchziehen.

Tja, jetzt liegt es an den jungen ob die genug Druck machen.
Leider hängt dass Bürgergeld und KCanG sehr von der SPD ab.
Ob die es riskieren wieder eine 2% Partei zu werden?

Denn das ist auch ein Thema.

Gruß und Daumen drücken Freunde

[Robert22]

Ich denke, da wird nichts mehr entschärft werden, oder ähnliches; das dürfte ein schnelles Ende der Koalition bedeuten; ursprünglich waren die Pläne der CDU ja noch weit schärfer gefasst.

Und die CDU liebäugelt ja schon mit einer Minderheitsregierung .. wenn auch nur bisher im kleinem Kreise. Doch das wäre wohl der größtmögliche GAU, den man sich für das Land (°hust°° "AfD" und so .. ° ) vorstellen könnte :/

[Xellos]

Das ist noch schlimmer, als das was die AfD will.

Mögen SPD/CDU für immer in der Versenkung verschwinden!

[Rotti]

Das ist noch schlimmer, als das was die AfD will.

Mögen SPD/CDU für immer in der Versenkung verschwinden!

Du siehst ja was in Italien solche Parteien machen denen sind die Hände von der EU ja auch gebunden. Geld ist da sehr wichtig dafür lohnt es sich gegen seine Prinzipien zu verstoßen.

keiner in der EU hat soviel Macht wie ein Trump in den USA um ein System nach seinen Wünschen zu gestalten.

[Fettnäpfchen]

 

warten wir mal ab ob die Stimmen neu ausgezählt werden dann geht es von vorne los.

MfG FN

[2_Gerhaard]

warten wir mal ab ob die Stimmen neu ausgezählt werden dann geht es von vorne los.

MfG FN

Verschiebung von Inkrafttreten

[Unwissender]

Das Gesetzt landet sonst eh noch mal min. vor dem Bundessozialgericht wenn die es so
durchziehen.
 

Nur, bis das beim BSG landet, vergeht eine Menge Zeit und bis dahin sind schon "bestraft" worden, ob zulässig oder nicht! Denn ich denk nicht, das diese dann ihre zu unrecht vorenthaltenen Leistungen zurückbekommen würden!