Bürgergeld Forum - hartz.info

Hallo Ihr lieben,

da ich dieses Thema politisch sehr verfolge wollte ich fragen
ob die Reform vom Tisch ist und politisch tot, wegen der Aussage vom
SPD Juso Chef der den Klassenkampf ausgerufen hat?

Zudem der Mitglieder-entscheid der SPD-Basis erfolgreich war und der Juso Chef ein
Veto Recht dadurch hat? Und die Basis tobt!

Damit zwingt er doch Klingbeil Nein zu sagen zur neuen Grundsicherung.

Also vom Tisch?

Gruß

Das sehe ich nicht so! Die werden das trotzdem durchsetzen! Es kann höchstens sein, dass es etwas entschärft wird, doch das glaube ich nicht!

Da die Mehrheit der SPD in der Bundesregierung sonst mit "nein" stimmen müsste, und dann wieder gedroht wird, das sonst die Koalition platzt, wenn nicht zugestimmt wird und dann verlieren sie alle ihre Posten! Und das sie das riskieren, denke ich nicht!

Zitat von: Unwissender am 12. November 2025, 09:03:00Da die Mehrheit der SPD in der Bundesregierung sonst mit "nein" stimmen müsste, und dann wieder gedroht wird, das sonst die Koalition platzt, wenn nicht zugestimmt wird und dann verlieren sie alle ihre Posten! Und das sie das riskieren, denke ich nicht!

so ist das schon seit Jahren wer SPD wählt, bekommt die Union gratis mit dazu, so geht dann die SPD etwas langsamer zugrunde. Wie die FDP mit wem ist egal, Hauptsache dabei beim Regieren. Zum Glück gibt es da ja noch die Brandmauer.

Hi,

ich persönlich sehe das alles noch nicht so düster.

Wie gesagt die Jusos haben ein Veto Recht.
Klingbeil muss sich nun überlegen ob er mit der
Basis bricht oder mit Merz neu verhandelt, da Merz unbedingt Kanzler
sein will, könnten die sich dass Waagen nein zu sagen.

Ich hoffe darauf dass die Basis richtig Druck mach und dass das Bürgergeld am Ende
quasi nur umbenannt wird um den Schein zu waren ohne wirkliche Änderungen
oder mit krass entschärften Sanktionen.

Das Gesetzt landet sonst eh noch mal min. vor dem Bundessozialgericht wenn die es so
durchziehen.

Tja, jetzt liegt es an den jungen ob die genug Druck machen.
Leider hängt dass Bürgergeld und KCanG sehr von der SPD ab.
Ob die es riskieren wieder eine 2% Partei zu werden?

Denn das ist auch ein Thema.

Gruß und Daumen drücken Freunde

Ich denke, da wird nichts mehr entschärft werden, oder ähnliches; das dürfte ein schnelles Ende der Koalition bedeuten; ursprünglich waren die Pläne der CDU ja noch weit schärfer gefasst.

Und die CDU liebäugelt ja schon mit einer Minderheitsregierung .. wenn auch nur bisher im kleinem Kreise. Doch das wäre wohl der größtmögliche GAU, den man sich für das Land (°hust°° "AfD" und so .. ° ) vorstellen könnte :/

Das ist noch schlimmer, als das was die AfD will.

Mögen SPD/CDU für immer in der Versenkung verschwinden!

Zitat von: Xellos am 14. November 2025, 18:22:13Das ist noch schlimmer, als das was die AfD will.

Mögen SPD/CDU für immer in der Versenkung verschwinden!

Du siehst ja was in Italien solche Parteien machen denen sind die Hände von der EU ja auch gebunden. Geld ist da sehr wichtig dafür lohnt es sich gegen seine Prinzipien zu verstoßen.

keiner in der EU hat soviel Macht wie ein Trump in den USA um ein System nach seinen Wünschen zu gestalten.

 

warten wir mal ab ob die Stimmen neu ausgezählt werden dann geht es von vorne los.

MfG FN

Zitat von: Fettnäpfchen am 15. November 2025, 17:38:26

warten wir mal ab ob die Stimmen neu ausgezählt werden dann geht es von vorne los.

MfG FN

Verschiebung von Inkrafttreten

Zitat von: GG-liebhaber am 14. November 2025, 12:04:49Das Gesetzt landet sonst eh noch mal min. vor dem Bundessozialgericht wenn die es so
durchziehen.
 

Nur, bis das beim BSG landet, vergeht eine Menge Zeit und bis dahin sind schon "bestraft" worden, ob zulässig oder nicht! Denn ich denk nicht, das diese dann ihre zu unrecht vorenthaltenen Leistungen zurückbekommen würden!

Die Reform ist absolut gar nicht vom Tisch. Warum?

Weil CDU, CSU und die rechtsextreme AfD zusammen mit 359 Sitzen die absolute Mehrheit (knapp 57%) im Bundestag haben. Und die sind auf einen harten bis sehr harten Anti-Bürgergeldkurs. Der Mythos, dass die rechtsextreme AfD die »Partei des kleinen Mannes« ist, hält sich sehr hartnäckig.

Die Union sitzt am längeren Hebel und wird freiwillig ihren Anti-Bürgergeldkurs nicht so leicht aufgeben. Und es ist gefährlich naiv, zu glauben, die Brandmauer stehe noch da wie eine 1. Gerade mit den neulich immer offener rassistischen Entgleisungen vom Kanzler Merz.

Klar wäre es mal wieder ein kleiner politischer Skandal, dass die Union und Fascho-AfD gemeinsame Sache machen, es ist aber leider kein Tabu mehr.

Wenn es zur Abstimmung kommen sollte, wäre das Ja der Fascho-AfD so gut wie sicher, die haben ja Bürgergeldempfänger regelrecht als Feindbild (neben vielen weiteren). Man muss nicht mal die Verschwörungstheorie aufmachen, dass Union und Fascho-AfD heimlich *aktiv* zusammenarbeiten. Denn Fakt ist, dass die sich im Thema Bürgergeld leider sehr nahe sind, Verschwörung hin oder her.

Andererseits könnte ja nicht nur die Union drohen, die Regierung daran platzen zu lassen, wenn die SPD sich querstellt, das selbe kann genausogut die SPD der Union sagen, dafür, dass sie (mal wieder) AfD-Politik macht. Das riecht nach einer Pattsituation. Ich vermute mal, intern brodelt es gewaltig gerade, es sickert nur (noch) nichts nach außen.

ANDERERSEITS andererseits ist auch die Frage, selbst, wenn die Reform kommt, wie viel die Politiker überhaupt noch legal durchsetzen und ob die ganze Debatte nicht einfach mehr Getröte ist als alles andere. Man drohte schon damit, bis knapp vor dem Verfassungsbruch kürzen zu wollen. Dabei ist der jetzige Spielraum nach unten doch eh schon ziemlich ausgereizt? Auf tagesschau.de lese ich, dass man jetzt Meldungsversäumnisse härter sanktionieren will. Lächerlich, und es wirkt geradezu verzweifelt. Mit »So bringen wir Leute in Arbeit!« hat das nix zu tun.

Ich habe das Gefühl, den Populisten gehen so langsam aber sicher die Ideen raus. Erst großes Rumgetröte, aber wenn man sich die konkreten Vorschläge ankuckt, muss man sich dafür geradezu fremdschämen.

Am Anfang war das Bürgergeld auch erst angeblich die MEGA-Reform und am Ende änderte sich doch kaum was. Die ganze Debatte ist populistischer Blödsinn, der mit der Realität nicht viel zu tun hat.

Zitat von: Felinatus am 17. November 2025, 19:06:41Die ganze Debatte ist populistischer Blödsinn, der mit der Realität nicht viel zu tun hat.

Tja das is Politik !

Zitat von: Felinatus am 17. November 2025, 19:06:41Wenn es zur Abstimmung kommen sollte, wäre das Ja der Fascho-AfD so gut wie sicher, die haben ja

Und genau darum geht es ja, damit die Reform eben nicht im Januar in den Bundestag geht. Dann kann auch nicht darüber abgestimmt werden.
Bzw, in welcher Form

Aktuell ist die Entscheidung dazu verschoben wegen dem Bürgerbegehren.

Klingbeil sollte sich gut überlegen ob er mit der Basis bricht, und du hast damit recht dass nichts durch die Medien geht, es ist mir auch aufgefallen.

Ich sehe viel gegendruck und dass die es ohne viel Öffentlichkeit weiter verhandel müßen.
Denn der Druck durch die Basis und das Mbegehren der Jusos bleibt!
Laut Veto Recht der Jusos muß Klingbeil Nein sagen.

Ich sage abwarten