Bürgergeld-Zoff geht weiter : Merz kassiert Termin für Kabinetts-Beschluss ein

[2_Gerhaard]

Bürgergeld-Zoff geht weiter
:
Merz kassiert Termin für Kabinetts-Beschluss ein
,,Leidiges Thema"
Berlin – Regierungs-Turbo? Von wegen! Eigentlich sollte am Mittwoch endlich die große Bürgergeld-Reform ins Kabinett. Doch jetzt räumte Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) den intern lange geplanten Termin bei einem Auftritt im feinen Hotel ,,Adlon" mal eben nonchalant ab.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor den versammelten Spitzen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall sagte Merz über das – er sagte es so wortwörtlich – ,,leidige Thema Bürgergeld": ,,Es war ein mühevoller Prozess, sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch im Gesetzgebungsverfahren." Und dann folgte der Hammer:

,,Gerade heute – jetzt, zu dieser Zeit – wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen", sagte er. Später kassierte der Kanzler auch noch diese Prognose: ,,Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben."
Wirtschaftsministerin Reiche legte Veto ein
Am Dienstagmorgen gingen die Koalitionsspitzen noch davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch erreicht werden kann. Doch BILD erfuhr: Dann hat sich die Ressortabstimmung auf den letzten Metern verkantet.

Demnach hat CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) ein Veto eingelegt. Sie wollte noch einige Formulierungen in dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ändern.
Die hochrangigen Beamten aus beiden Häusern konnten sich nicht einigen. Das Wirtschaftsministerium bestand auf Änderungen, das Arbeitsministerium berief sich darauf, dass der Gesetzentwurf genau in dem Wortlaut mit dem Kanzleramt abgestimmt sei.
Am späten Nachmittag wurde nach einigem Hin und Her alles verschoben. Nun soll der nächste Mittwoch angepeilt werden. Das ist die letzte Chance für die Regierung, die Reform noch in diesem Jahr zu verabschieden.
https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-merz-raeumt-ueberraschend-termin-fuer-kabinettsbeschluss-ab-693867fe9cb5d576de600e18

[Vollloser]

,,leidige Thema Bürgergeld"

Ja, da hat Merz wohl recht. Das "Bürgergeld" ist ein leidvolles Thema !
Und die Frau Reiche, will es jetzt NOCH leidvoller machen - für die Bedürftigen !?

Und DANN gibt es da ja auch noch das Veto von den JUSO´s, und auch noch von dem sog. "Linken Flügel" der SPD vor allen Dingen... !!

[2_Gerhaard]

Linkspartei wird Merz wieder helfen.

[chrisi01]

Die Liken werden eher nicht zustimmen, darum geht es ja.

[anne]

Sicher? kann ja sein, dass Frau Reichinnek wieder Migräne hat

https://www.focus.de/politik/deutschland/viel-zu-soft-union-lehnt-bas-buergergeld-gesetz-an-2-kritischen-stellen-ab_9b2d8b0f-470b-4261-ab63-b985040cb8ae.html
Union findet Punkte "viel zu soft"
Beschluss von Bas' Bürgergeld-Gesetz abgesagt: Es geht um zwei kritische Stellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundsicherung-116.html

...Wenn jemand sämtliche Angebote ablehnt, kann die Unterstützung auch ganz gestrichen werden...

geht es bei den Angeboten ausschließlich um Stellenangebote oder auch um Maßnahmen, Coaching etc. ?

[Fettnäpfchen]

chrisi01

Die Liken werden eher nicht zustimmen, darum geht es ja.

Die haben sich "enthalten".
Das ist nochmal eine ganz andere Hausnummer
denn dadurch ist egal was die Jungen an Veto einlegen
die Mehrheit ist dadurch dafür.

MfG FN

[anne]

Die Begründung, warum die Linke sich lieber enthält anstatt mit nein zu stimmen
klingt iwie nach einer Ausrede.
Die wissen doch, wie sich eine Enthaltung auf die Auszählung auswirkt.

[selbiger]

Sicher? kann ja sein, dass Frau Reichinnek wieder Migräne hat

jep hat sie..kein wunder bei ihren auftritten..sie agiert wie nen fredchen auf lsd..

Die haben sich "enthalten".

welches eine unterstüzung der cdu wahr..nix hausnummer..besser währe die aktive enthaltung..aber so..ist aus die maus..wie war das..rentennivo stabiel bis 31..??ja und danach..??danch kann dieses schöön herabgesenkt werden..und ob das den so prikelnt ist ..ich weis ja nicht.. nachhaltig währe was anderes..das rentennivo gehört schlicht wieder auf 53%..nicht jeder kann privat vorsorgen..in zukunft sogar deutlich noch weniger..der rums kommt noch..

[chrisi01]

Da wollen wir mal hoffen, das der Entwurf aufgeweicht bleibt.

[Xellos]

Wäre die CDU wirklich so christlich, wie jeder CDUler lügt ...

Müsste jeder, ob Wähler oder Politiker, ob 0€ auskommen. Denn ein wahrer Christ muss in

- "Armut, Keuschheit und 100% kirchlichem Gehorsam" leben

- "Die Reichen helfen den Armen ohne Gegenleistung"

Schon daran erkennt man, dass jeder CDUler lügt ein guter Christ zu sein.

  

[Vollloser]

Die haben sich "enthalten".

Das heißt also, der Linken ist z. B. ihr "Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht mehr relevant/wichtig !?!? 
Das würde ja bedeuten, die Linke kann NUR noch "Buchstaben-Ideologie" !

[selbiger]

Das heißt also, der Linken ist z. B. ihr "Bedingungsloses Grundeinkommen" nicht mehr relevant/wichtig !?!? 

das war ja nur ein kurzes aufbäumen..wohl wissent das die damit nie durchkommen..welches ja auch logisch ist..umd sowas schlagartig und schnell durchzusetzen bedarf es sone art dikatur im positivem sinne..wohin mehrpateien systeme füren sieht man ja..ständig blockieren,hindern uneinikeiten kein vorwert kommen..und zum schluss nichts gutes fürs volk..usw usf..

[Vollloser]

das war ja nur ein kurzes aufbäumen..wohl wissent das die damit nie durchkommen..welches ja auch logisch ist..

Waaaas ?!?
Na die haben das immerhin wirklich in ihrem Parteiprogramm als wichtige Kernpolitik drin: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/

Die Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Armut und Erwerbslosigkeit sind nicht selbstverschuldet, sondern haben oft strukturelle Ursachen. Wir kämpfen für des Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen.

Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste.
Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1.400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt.

Tjaaa, in DIESEN Zeiten ist jetzt tatsächlich wirklich viel Mut gefragt !! 

[selbiger]

Na die haben das immerhin wirklich in ihrem Parteiprogramm als wichtige Kernpolitik drin:

das setzt aber eine regierungsbeteiligung aus..zudem muss das ganze auch mehrheiten finden..da ist der knackpunkt..ich werde das nicht mehr erleben das die linke in der regierung sitzt..

[Vollloser]

das setzt aber eine regierungsbeteiligung aus

"Böse Zungen" sagen ja, die Linke IST an der Regierung beteiligt - ja sogar auch an der Regierungsbildung !